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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission verklagt Slowakei vor dem Gerichtshof wegen fehlender gerichtlicher Rechtsbehelfe gegen Visa-Verweigerungen, -Annullierungen oder -Aufhebungen

Brüssel, 17. Mai 2018

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Slowakei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da das Land keine gerichtlichen Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung einer Visum-Verweigerung, -Annullierung oder -Aufhebung zulässt.

In der Slowakei gibt es derzeit nur ein außergerichtliches Einspruchsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde. Nach dem Visakodex (Verordnung (EG) Nr. 810/2009) und der EU-Grundrechtecharta hat der Antragsteller eines Visums das Recht auf eine nicht willkürliche Bearbeitung seines Visumsantrags, welches durch einen gerichtlichen Rechtsbehelf geschützt werden muss.

Die Antworten der Slowakischen Republik auf das Aufforderungsschreiben von 2013 und die mit Gründen versehenen Stellungnahmen von 2015 und 2018 räumen die Bedenken der Kommission nicht aus. Die Kommission hat daher beschlossen, die Slowakei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

 

Hintergrund

In der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex sind die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte und den Transit auf Flughäfen festgelegt. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Rechtsmittel für den Fall vorzusehen, dass ein Visum verweigert, annulliert oder aufgehoben wird. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 13. Dezember 2017 in der Rechtssache El Hassani (C-403/16) das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Visa-Verweigerung bestätigt. Zudem müssen die Mitgliedstaaten gemäß EU-Vertrag die Rechtsbehelfe schaffen, die erforderlich sind, um einen wirksamen Rechtsschutz in den vom EU-Recht erfassten Bereichen zu gewährleisten. Die EU-Grundrechtecharta garantiert außerdem jedem, dessen durch EU-Vorschriften garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Die Kommission hatte das Vertragsverletzungsverfahren im Februar 2013 mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens an die slowakischen Behörden eingeleitet. Darauf folgten ein ergänzendes Aufforderungsschreiben im Oktober 2013, eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Oktober 2014 und eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme im Februar 2015.

 

Weitere Informationen

- Überwachung der Rechtsvorschriften der EU im Bereich Inneres.

- Zu den wichtigsten Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren im Mai 2018 siehe MEMO/18/3446.

- Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

- Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren.

 

IP/18/3724

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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