Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR IT

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal unter Auflagen

Brüssel, 7. Mai 2018

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Voraussetzung ist die Veräußerung umfangreicher Vermögenswerte mit dem Ziel, auf den europäischen Stahlmärkten im Interesse der Verbraucher und Unternehmen den wirksamen Wettbewerb zu erhalten.

Der heutige Beschluss ist das Ergebnis einer eingehenden Prüfung des geplanten Zusammenschlusses von ArcelorMittal, dem weltgrößten Hersteller von Flacherzeugnissen aus Kohlenstoffstahl, mit den wichtigsten Vermögenswerten von Ilva, so insbesondere dem Ilva-Stahlwerk in Tarent (Italien), der größten integrierten Anlage für Flacherzeugnisse aus Kohlenstoffstahl an einem europäischen Standort. Beide Unternehmen sind in Europa bedeutende Erzeuger von warmgewalzten, kaltgewalzten und verzinkten Flacherzeugnissen aus Kohlenstoffstahl. ArcelorMittal verfügt über ein umfangreiches Produktionsnetz im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und Ilva über große Produktionsstätten in Italien.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Stahl ist ein wichtiges Vorprodukt für zahlreiche europäische Industriezweige und Produkte des täglichen Gebrauchs. Mit dem heutigen Beschluss stellen wir sicher, dass die Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal, durch die der bei Weitem größte Stahlproduzent in Europa entsteht, nicht zu höheren Stahlpreisen führt und so der europäischen Industrie, den Millionen Beschäftigten in der Branche und den Verbrauchern schadet. ArcelorMittal hat angeboten, bestimmte Stahlwerke in europäischen Ländern an einen oder mehrere Käufer zu veräußern, der sie weiter betreiben und auf diese Weise dauerhaft mit ArcelorMittal konkurrieren wird. So kann der wirksame Wettbewerb auf den europäischen Stahlmärkten gewahrt werden. Gleichzeitig ergreift die EU entscheidende Maßnahmen zum Schutz unserer Stahlindustrie vor unfairem Wettbewerb aus Drittländern.

Die Veräußerung der Ilva-Vermögenswerte an ArcelorMittal dürfte auch dazu beitragen, die dringend erforderlichen Umweltsanierungsarbeiten in der Provinz Tarent zu beschleunigen.Diese wichtigen Sanierungsarbeiten sollten ohne Verzögerung fortgesetzt werden, um die Gesundheit der Bewohner von Tarent zu schützen.“

Der europäische Stahlsektor ist in der gesamten EU ein wichtiger Industriezweig – er bietet rund 360 000 Arbeitsplätze in über 500 Produktionsstätten, die sich auf 23 Mitgliedstaaten verteilen. Der heutige Beschluss der Kommission ist an die Veräußerung mehrerer Stahlwerke gebunden. Damit wird gewährleistet, dass der wirksame Wettbewerb auf den europäischen Stahlmärkten und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche auch nach dem Zusammenschluss gewahrt bleiben. Die Stahlwerke werden an einen oder mehrere Käufer veräußert, mit der Auflage, die Werke weiter zu betreiben und zu entwickeln, damit sie wirksam mit ArcelorMittal konkurrieren können. Der Verkauf eines Werks an einen Bieter, der die Absicht hätte, das Werk zu schließen, wäre demnach keine akzeptable Lösung (siehe „Nächste Schritte“).

 

Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission

Die Kommission hat im Rahmen ihrer eingehenden Prüfung mehr als 800 000 interne Unterlagen analysiert und Angaben von über 200 Kunden berücksichtigt. Die Kunden, zu denen auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen gehören, sind in ganz unterschiedlichen Wirtschaftszweigen tätig, so u. a. in den Branchen Bauwesen, Kfz, Haushaltsgeräte und Rohre. Damit diese Unternehmen mit Importeuren im EWR und weltweit konkurrieren können, müssen die Stahlpreise wettbewerbsfähig bleiben.

Im Zuge ihrer Prüfung hatte die Kommission Bedenken, dass der angemeldete Zusammenschluss für europäische Kunden zu höheren Preisen für warmgewalzte, kaltgewalzte und verzinkte Flacherzeugnisse aus Kohlenstoffstahl geführt hätte.

Das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen hätte mehr als 40 % der Produktionskapazitäten für warmgewalzte, kaltgewalzte und verzinkte Flacherzeugnisse aus Kohlenstoffstahl im EWR auf sich vereint und damit einen weitaus größeren Marktanteil inne gehabt als jeder europäische Wettbewerber, so z. B. Tata Steel, ThyssenKrupp und Voestalpine. Die Prüfung der Kommission ergab, dass die Konkurrenten des Unternehmens in Europa weder einen Anreiz noch die Möglichkeit gehabt hätten, den wegfallenden Wettbewerbsdruck auszugleichen.

Die Kommission hat auch genau untersucht, welche Rolle Einfuhren von warmgewalzten, kaltgewalzten und verzinkten Flacherzeugnissen aus Kohlenstoffstahl aus Drittländern spielen, und ist zu folgendem Ergebnis gelangt: Einfuhren können auf dem europäischen Markt für warmgewalzten Stahl eine wichtige Rolle spielen, insbesondere bei den geografischen Gebieten und Produktqualitäten, bei denen ArcelorMittal und Ilva miteinander im Wettbewerb stehen. In geringerem Umfang können Einfuhren auch auf den europäischen Märkten für kaltgewalzten und verzinkten Stahl eine Rolle spielen. Jedoch sind Einfuhren keine hinreichende und stabile Alternative und können die durch den Wegfall des Wettbewerbs zwischen Ilva und ArcelorMittal entstehenden negativen preislichen Auswirkungen nicht voll auffangen.

Die Kommission bezog in ihre Prüfung auch bestimmte andere Erzeugnisse ein, so metallbeschichteten Stahl für Verpackungszwecke. Sie gelangte jedoch zu dem Ergebnis, dass in Bezug auf diese Erzeugnisse keine Bedenken bestehen, vor allem angesichts der begrenzten Präsenz von Ilva und der sehr wichtigen Rolle, die andere Wettbewerber spielen.

 

Die Verpflichtungen

Die Beteiligten können die Wettbewerbsbedenken der Kommission ausräumen, indem sie angemessene Abhilfemaßnahmen in der Form von Verpflichtungen vorschlagen. Wirksam sind solche Verpflichtungen dann, wenn sie alle Bedenken der Kommission ausräumen und langfristig wirken.

ArcelorMittal hat eine Reihe von Verpflichtungsangeboten vorgelegt, durch die die Bedenken der Kommission in Bezug auf warmgewalzte, kaltgewalzte und verzinkte Flacherzeugnisse aus Kohlenstoffstahl vollständig ausgeräumt werden. Insbesondere bot das Unternehmen an, umfangreiche Vermögenswerte im Produktionsbereich in Belgien (Lüttich), der Tschechischen Republik (Ostrava), Luxemburg (Dudelange), Italien (Piombino), Rumänien (Galati) und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Skopje) sowie Vermögenswerte im Vertriebsbereich in Frankreich und Italien zu veräußern.

  • Im Bereich des warmgewalzten Stahls handelt es sich bei den zu veräußernden Vermögenswerten um Produktionskapazitäten der integrierten Stahlwerke in der Tschechischen Republik (Ostrava) und in Rumänien (Galati), durch deren Veräußerung ein wesentlicher Teil der Überschneidung beseitigt wird, die dadurch entsteht, dass das Werk in Tarent dem Portfolio von ArcelorMittal hinzugefügt wird. Die Kommission stellte fest, dass die Verpflichtungszusage ausreicht, um die von ArcelorMittal erlangte Marktmacht zu verringern; dies gilt auch in Anbetracht der Tatsache, dass der durch Einfuhren ausgeübte Wettbewerbsdruck bei warmgewalzten Standardprodukten in Italien und Südeuropa besonders stark ist. Ferner hat ArcelorMittal in Bezug auf Galati die Bereitstellung von Finanzmitteln zugesagt, um für den Käufer einen Anreiz zu schaffen, die Produktion von warmgewalztem Stahl auszuweiten.
  • Im Bereich des kaltgewalzten Stahls decken die zu veräußernden Vermögenswerte den größten Teil der Überschneidung der beteiligten Unternehmen im Produktionsbereich ab. Betroffen sind insbesondere die Nachbehandlungswerke in Belgien (Lüttich), Italien (Piombino) und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Skopje) sowie das integrierte Stahlwerk in Rumänien (Galati).
  • Im Bereich des verzinkten Stahls, wo der Wettbewerb zwischen ArcelorMittal und Ilva am stärksten ist, werden die Überschneidungen der beteiligten Unternehmen im Produktionsbereich durch die zu veräußernden Vermögenswerte vollständig beseitigt. Dabei handelt es sich insbesondere um die Nachbehandlungswerke in Belgien (Lüttich), Luxemburg (Dudelange), Italien (Piombino) und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Skopje) sowie um das integrierte Stahlwerk in Rumänien (Galati).

Die Prüfung ergab, dass die zu veräußernden Vermögenswerte rentabel betrieben werden können und es einem geeigneten Käufer bzw. mehreren geeigneten Käufern möglich wäre, langfristig im Wettbewerb mit dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen zu bestehen. Die Vermögenswerte decken die gesamte Wertschöpfungskette, von der Primärmetallurgie bis hin zur Vermarktung und damit den gesamten derzeitigen Tätigkeitsbereich von ArcelorMittal und Ilva ab.

ArcelorMittal hat ferner angeboten, Marcegaglia (einen wichtigen italienischen Wettbewerber in der Herstellung von Flacherzeugnissen aus verzinktem Kohlenstoffstahl) von der Übernahme auszunehmen und keine Anteile an Marcegaglia zu erwerben. Dadurch wird eine weitere Schwächung des Wettbewerbs durch stärkere strukturelle Bindungen zwischen den drei Unternehmen vermieden.

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss in der durch die Verpflichtungen geänderten Form keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken mehr aufwerfen und der Wettbewerb auf den europäischen Stahlmärkten im Interesse der Industrie und der Verbraucher gewahrt bleiben würde. Der Beschluss ist an die Bedingung geknüpft, dass die Verpflichtungen vollständig umgesetzt werden.

 

Nächste Schritte

ArcelorMittal hat sich verpflichtet, ein offenes, diskriminierungsfreies und transparentes Ausschreibungsverfahren für die Veräußerung der Vermögenswerte durchzuführen, an dem sich alle potenziell interessierten Käufer beteiligen können. Nach Abschluss des Verfahrens teilt ArcelorMittal der Kommission mit, auf welche(n) Käufer die Wahl gefallen ist. Die Kommission wird dann prüfen, ob der bzw. die Käufer die Möglichkeit (Fachwissen, finanzielle Mittel usw.) und einen Anreiz haben, die Vermögenswerte aus dem Produktionsbereich weiter zu betreiben und zu entwickeln, um Ilva als aktiven Wettbewerber des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens langfristig zu ersetzen. Der Verkauf eines Werks an einen Bieter, der die Absicht hat, das Werk zu schließen, wäre demnach keine akzeptable Lösung.

Auch in diesem Fall liegt es in der Verantwortung der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen ArcelorMittal und Ilva, den sozialen Dialog mit den Arbeitnehmern zu führen und sie über den Sachstand auf dem Laufenden zu halten.

 

EU-Maßnahmen im Handelsbereich für gleiche Wettbewerbsbedingungen

Die EU ergreift Maßnahmen und schöpft das Potenzial der ihr zur Verfügung stehenden Handelsschutzinstrumente voll aus, um zu gewährleisten, dass die EU-Stahlindustrie unter gleichen Ausgangsbedingungen konkurrieren kann und die Arbeitsplätze in der Branche erhalten bleiben. Die Kommission reagiert auf unfaire Einfuhren mit Antidumping- und Ausgleichszöllen. Damit schützt sie die Interessen der EU-Stahlindustrie, aber auch der vielen kleinen und großen europäischen Unternehmen, die Vorprodukte aus Stahl für ihren Produktionsprozess benötigen. Zurzeit sind 53 Handelsschutzmaßnahmen für Einfuhren von Stahl- und Eisenprodukten aus China, Russland, Indien und mehreren anderen Ländern in Kraft. Zudem laufen zurzeit neun Handelsschutzuntersuchungen.

Die Kommission kann die EU-Industrie auch schützen, wenn ein massiver Anstieg der Einfuhren ihre wirtschaftlichen Interessen zu gefährden droht. Deshalb führt die Kommission zurzeit eine Untersuchung durch, in deren Folge möglicherweise Schutzmaßnahmen in Bezug auf bestimmte Stahlerzeugnisse, die aus einem beliebigen Land eingeführt werden, ergriffen werden. Dies ist eine der Arten, wie die Kommission auf die Marktstörungen reagiert, die sich aus den jüngsten US-Einfuhrbeschränkungen für Stahl ergeben.

Darüber hinaus nimmt die Kommission am Globalen Forum gegen Stahlüberkapazitäten teil, um die Ursachen für die weltweite Überkapazität im Stahlsektor durch konkrete politische Lösungen anzugehen.  

 

Unternehmen und Produkte

ArcelorMittal mit Sitz in Luxemburg produziert und vertreibt vor allem Flacherzeugnisse aus Kohlenstoffstahl. Das Unternehmen verfügt über ein breites Produktionsstättennetz in ganz Europa und gehört zur globalen ArcelorMittal-Gruppe. Die indische Familie Mittal ist mit beinahe 40 % der Anteile größter Aktionär.

Ilva mit Sitz in Italien produziert und vertreibt unter anderem Flacherzeugnisse aus Kohlenstoffstahl. Die wichtigsten Produktionsstätten des Unternehmens befinden sich in Italien. Größtes Werk ist das integrierte Stahlwerk im süditalienischen Tarent. Darüber hinaus verfügt Ilva über Nachbehandlungswerke in Norditalien.

Die Kommission gelangte in einer separaten beihilferechtlichen Prüfung am 21. Dezember 2017 zu dem Schluss, dass zwei Darlehen Italiens für Ilva unzulässige staatliche Beihilfen umfassen. Italien wurde aufgefordert, die rechtswidrig gewährten Mittel in Höhe von rund 84 Mio. EUR von Ilva zurückzufordern. Der heutige Beschluss lässt diesen vorausgegangenen Beihilfebeschluss unberührt.

Auch das separate Vertragsverletzungsverfahren, das die Kommission gegen Italien eingeleitet hat, da das Land nicht dafür gesorgt hat, dass Ilva die EU-Umweltvorschriften einhält, ist von dem heutigen Beschluss nicht betroffen. Im Rahmen des Verfahrens verfolgt die Kommission genau, ob Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes beachtet werden. Die Kommission besteht weiter darauf, dass die mit den italienischen Behörden 2016/2017 vereinbarten und dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Anwohner und der Umwelt unverzüglich durchgeführt werden.

 

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Das Vorhaben wurde am 21. September 2017 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet, und die Kommission leitete am 8. November 2017 ein eingehendes Prüfverfahren ein.

Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie das Vorhaben im Vorprüfverfahren (Phase I) genehmigt oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet.

Derzeit laufen drei weitere eingehende Prüfverfahren (Phase II): der geplante Zusammenschluss von Praxair und Linde, die geplante Übernahme von Cristal durch Tronox und die geplante Übernahme von Shazam durch Apple.

Weitere Informationen zu dieser Wettbewerbssache werden auf der Website der GD Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register der Kommission unter der Nummer M.8444 veröffentlicht.

IP/18/3721

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar