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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Weitere Klärung der statistischen Behandlung von Energieleistungsverträgen durch die Europäische Kommission und die EIB

Brüssel, 8. Mai 2018

Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Kommission, und die Europäische Investitionsbank (EIB) stellen heute einen neuen Leitfaden für die Praxis zur statistischen Behandlung von Energieleistungsverträgen vor.

 

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Der neue Leitfaden folgt auf den im September 2017 veröffentlichten Eurostat-Leitfaden zur überarbeiteten Behandlung von Energieleistungsverträgen in den Konten des Staates und erläutert dessen praktische Anwendung unter Einsatz der Ressourcen für technische Unterstützung der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH). Der Leitfaden ist hier abrufbar.

Marianne Thyssen, die für Eurostat zuständige Kommissarin erklärte dazu: „Ich freue mich sehr, heute einen neuen Leitfaden vorstellen zu können, in dem klargestellt wird, wie Investitionen in energieeffiziente Infrastrukturen statistisch behandelt werden sollen. Dies wird allen Akteuren helfen, die mit der Vergabe, Finanzierung und Durchführung von Energieleistungsverträgen befasst sind. Sowohl Behörden als auch private Stellen profitieren davon. Die Auswirkungen auf den Staatshaushalt sind klar verständlich. Ich bin zuversichtlich, dass dieser neue Leitfaden sowohl private als auch öffentliche Projektträger dazu ermutigen wird, Investitionen in Energieeffizienzprojekte voranzutreiben.

Miguel Arias Cañete‚ der für Energie und Klimaschutz zuständige Kommissar, fügte hinzu: „Mit diesem Leitfaden werden Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen für Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Gebäude erleichtert, die immerhin mehr als 10 % des gesamten Gebäudebestands in der EU ausmachen. Energieeffizienzmaßnahmen sind auch ein wirksames Mittel gegen die Energiearmut, die diese Kommission an der Wurzel bekämpfen möchte.

Andrew McDowell‚ der für die Energieaufsicht zuständige Vizepräsident der EIB, erklärte: „Verwalter öffentlicher Gebäude wie Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen verfügen häufig nicht über die Mittel und das Fachwissen für die Konzipierung und Sicherstellung der Finanzierung von Energieeinsparungsprojekten, durch die CO2-Emissionen reduziert, Steuergelder eingespart und die Gebäude für das Personal und die Nutzer öffentlicher Dienste komfortabler werden. Dieser neue Leitfaden soll Behörden bei der Vorbereitung und Finanzierung von Projekten unterstützen, indem privates Kapital und Fachwissen zugunsten des öffentlichen Sektors im Rahmen von Energieleistungsverträgen mobilisiert werden. Dies ist einer der zahlreichen Schritte, die die EIB im Rahmen unserer gemeinsamen Initiative „Intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude“ mit der Europäischen Kommission unternimmt, um mehr Investitionen in die Energieeffizienz öffentlicher und privater Gebäude zu mobilisieren.“

In dem Leitfaden wird ausführlich dargelegt, wie Energieleistungsverträge funktionieren, und er gibt einen klaren Überblick über die möglichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Dadurch werden die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger dabei unterstützt, die Auswirkungen der verschiedenen Merkmale dieser Verträge auf die Klassifizierung der vorgenommenen Investitionen oder die Bilanz des Staates besser zu verstehen. Behörden wiederum können so bei der Vorbereitung und Vergabe ihrer Energieleistungsverträge fundierte Entscheidungen treffen. Darüber hinaus ist dieser Leitfaden ein nützliches Instrument, das öffentlichen und privaten Projektträgern Klarheit im Zusammenhang mit der Investitionsoffensive bringt und von ihnen wahrgenommene Investitionshindernisse ausräumt.

Hintergrund

Investitionen sind eine Hauptpriorität für Europa. Daher hat die Europäische Kommission gemeinsam mit der EIB als ihrem strategischen Partner im November 2014 die Investitionsoffensive für Europa ins Leben gerufen. Der Schwerpunkt der Investitionsoffensive – des Juncker-Plans – liegt auf der Förderung von Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum durch eine intelligentere Nutzung finanzieller Ressourcen, durch Beseitigung von Investitionshindernissen sowie durch Erhöhung des Bekanntheitsgrads von Investitionsprojekten und deren technische Unterstützung. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die wichtigste Säule des Juncker-Plans, sieht Erstausfallgarantien vor, sodass die EIB in mehr Projekte investieren kann, die häufig mit größeren Risiken verbunden sind.

Eine weitere vorrangige Priorität ist die Energieeffizienz als Teil einer CO2-armen Wirtschaft. In dieser Hinsicht können sogenannte Energieleistungsverträge zur Mobilisierung von privaten Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden des öffentlichen Sektors und des entsprechenden Fachwissens beitragen. Die Energieeffizienz von Gebäuden ist Teil des Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“ – ein Schlüsselelement für die Verwirklichung einer krisenfesten Energieunion und einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik.

Entscheidungen des öffentlichen Sektors, Projekte im Bereich der Energieeffizienz als Energieleistungsverträge zu vergeben, werden mitunter von Erwartungen an deren statistische Behandlung (die sich auf die Zahlen über Staatsverschuldung und Defizit auswirkt) beeinflusst. Wenn bei der Bewertung der statistischen Behandlung von Energieleistungsverträgen Unsicherheit herrscht, kann dies zu Schwierigkeiten und Verzögerungen in den einzelnen Phasen der Vorbereitung und Durchführung von Investitionsprojekten führen.

Eurostat ist die Generaldirektion der Europäischen Kommission, die den Organen der Europäischen Union (EU) statistische Informationen zur Verfügung stellt und die Harmonisierung statistischer Methoden in ihren Mitgliedstaaten fördert. Die Organisationen in den einzelnen Ländern, die aktiv mit Eurostat zusammenarbeiten, werden unter dem Begriff Europäisches Statistisches System zusammengefasst.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist eine Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen und befindet sich im Besitz der EU-Mitgliedstaaten. Sie stellt langfristige Finanzierungen für tragfähige Investitionen bereit und leistet dadurch einen Beitrag zu den politischen Zielen der EU.

Die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) ist eine zentrale Anlaufstelle für ein breites Spektrum an Beratung und technischer Hilfe. Sie ist eine gemeinsame Initiative der Kommission und der EIB, die privaten und öffentlichen Projektträgern technische Hilfe und maßgeschneiderte Beratung bietet.

Weitere Informationen

MEMO: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – Eurostat stellt Erfassung von Energieleistungsverträgen klar – Fragen und Antworten

„Practitioner‘s Guide on the Statistical Treatment of Energy Performance Contracts“ (Leitfaden für die Praxis zur statistischen Behandlung von Energieleistungsverträgen)

Marianne Thyssen auf Facebook und Twitter

Miguel Arias Cañete auf Twitter

Andrew McDowell, Vizepräsident der EIB, auf Twitter

Kontakt für die Medien:

 

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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