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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Investitionsplan für italienische Autobahnen

Brüssel, 27. April 2018

Die Europäische Kommission hat die Pläne Italiens, zwei Autobahnkonzessionen zu verlängern und eine Obergrenze für die Mautgebühren auf diesen Autobahnen festzulegen, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dies wird Investitionen von rund 8,5 Mrd. EUR ermöglichen und die Auswirkungen auf die Autobahnbenutzer verringern, ohne übermäßige Verfälschungen des Wettbewerbs zu bewirken.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Ich freue mich, dass wir in enger Zusammenarbeit mit Italien eine Lösung gefunden haben, die wichtige Investitionen in italienische Autobahnen ermöglicht. Wir konnten die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Autobahnbenutzer begrenzen und eine Überkompensation der Betreibergesellschaften vermeiden. Italien hat außerdem zugesagt, für einige wichtige Autobahnkonzessionen in naher Zukunft erneut Vergabeverfahren durchzuführen, um wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten.“

Der heutige Beschluss der Kommission knüpft an eine grundsätzliche Einigung an, zu der EU-Kommissarin Vestager und der italienische Minister für Infrastruktur und Verkehr Delrio am 5. Juli 2017 gelangt waren. Nun können rund 8,5 Mrd. EUR für Investitionen in italienische Autobahnen eingesetzt werden. Konkret sollen zwei wichtige Autobahnkonzessionen von Autostrade per l'Italia (ASPI) und Società Iniziative Autostradali e Servizi (SIAS) verlängert werden. Die ASPI erteilte Konzession gilt für das Autobahnnetz des Unternehmens in Italien. Im Falle von SIAS geht es um die Konzession für die Autobahn SATAP A4 Turin–Mailand. SIAS wird die Einnahmen aus seiner verlängerten Konzession für die Fertigstellung der Autobahn A33 Asti–Cuneo verwenden, die das Unternehmen auch betreibt.

Die Kommission und die italienischen Behörden haben eng zusammengearbeitet, um zu dieser Lösung zu gelangen, die Investitionen in italienische Autobahnen ankurbelt und mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge im Einklang steht. Durch die Berücksichtigung der einschlägigen EU-Vorschriften wurde sichergestellt, dass die staatliche Unterstützung weder eine übermäßige Erhöhung der Mautgebühren für die Autobahnbenutzer noch eine Überkompensation der Betreiber zur Folge hat. Gleichzeitig wurde dafür Sorge getragen, dass auf dem Markt weiterhin wirksamer Wettbewerb herrschen wird.

 

Einzelheiten der italienischen Autobahnpläne

Die betreffenden Konzessionen der beiden Autobahnbetreiber sollen um 4 Jahre verlängert werden, d. h. für ASPI bis 2042 und für SIAS bis 2030.

Im Rahmen der Verlängerung der Konzessionen wurde eine Begrenzung etwaiger Mauterhöhungen auf eine für die Autobahnbenutzer tragbare Höhe festgelegt. Grundsätzlich dürfen künftige Erhöhungen nicht über die Inflationsrate zuzüglich 0,5 % hinausgehen.

Zudem soll durch eine Reihe von Vorkehrungen dafür gesorgt werden, dass ASPI und SIAS keine Überkompensation erhalten und etwaige Verfälschungen des Wettbewerbs begrenzt werden. Die wichtigsten Maßnahmen sind

  • eine Obergrenze für die Erlöse, die ASPI und SIAS am Ende der Konzession aus einer Veräußerung der Vermögenswerte erzielen könnten,
  • ein Mechanismus zur Vermeidung einer Überkompensation, mit dem die Vergütung und die Höhe der Investitionen bestimmt werden, die ASPI und SIAS tätigen müssen, und der finanzielle Sanktionen bei Verzögerungen oder dem Ausfall von Investitionen vorsieht, und
  • eine Reihe detaillierter Anforderungen für die Vergabe des größten Teils der Infrastrukturarbeiten auf dem nachgelagerten Markt, um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.

Gleichzeitig sollten SIAS und ASPI durch die Verlängerung der beiden Konzessionen genügend Einnahmen erzielen können, um erhebliche Investitionen in italienische Autobahnen zu finanzieren.

Mit den Einnahmen aus der verlängerten Konzession sollte es für ASPI möglich sein, die „Gronda di Genova“, eine Umgehungsstraße von Genua zur Verbindung seiner bestehenden Autobahnanschlüsse, rechtzeitig fertigzustellen sowie weitere Verbesserungen seines Netzes vorzunehmen. Die Bauarbeiten sollen spätestens im Januar 2020 beginnen.

SIAS sollte aufgrund der Verlängerung seiner Konzession die Investitionen finanzieren können, die für die Fertigstellung der von SIAS selbst betriebenen Autobahn A33 Asti–Cuneo erforderlich sind. Italien wird die Laufzeit der Konzession für die Autobahn A33 Asti–Cuneo um 13 Jahre verkürzen und für etwaige Mauterhöhungen eine Obergrenze festlegen. Ferner hat sich das Land verpflichtet, bis zum Jahr 2030 ein gemeinsames Vergabeverfahren für die beiden Konzessionen einzuleiten, die SIAS für die Autobahnen SATAP A4 Turin-Mailand und A33 Asti-Cuneo hält.

Mit Blick auf die Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs im italienischen Autobahnsektor hat sich Italien zudem verpflichtet, bis zum Jahr 2019 ein gemeinsames Vergabeverfahren für einige andere, damit zusammenhängende Konzessionen von SIAS einzuleiten, die bereits ausgelaufen sind oder demnächst auslaufen. Dabei handelt es sich um die Konzessionen für die Autobahnen SATAP A21 und ATIVA. Italien ist von seinen ursprünglichen Plänen, Konzessionen von SIAS für andere Autobahnen wie die CISA zu verlängern, abgerückt.

Die Kommission stellte fest, dass die geplanten Maßnahmen das Wachstum fördern und Investitionen mobilisieren. Gleichzeitig werden die Auswirkungen auf die Autobahnbenutzer begrenzt und die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge eingehalten. Die befristete Verlängerung der Konzessionen und die getroffenen Vorkehrungen werden etwaige Wettbewerbsverzerrungen im Einklang mit den Beihilfe- und Vergabevorschriften auf ein Minimum begrenzen.

Auf dieser Grundlage genehmigte die Kommission den Plan für die italienischen Autobahnen nach den EU-Rechtsvorschriften.

 

Hintergrund

Wenn Unternehmen Konzessionsverlängerungen (ohne neue Vergabeverfahren) erhalten, um als Gegenleistung für die Mautgebühren Autobahnen zu bauen und zu betreiben, fällt dies unter die Beihilfe- und Vergabevorschriften der Union.

Nach den EU-Beihilfevorschriften können die Mitgliedstaaten solche Infrastrukturinvestitionen unter bestimmten Voraussetzungen unterstützen, um das Wirtschaftswachstum anzuregen. Sie müssen insbesondere dafür sorgen, dass keine Überkompensation entsteht und auf dem Markt weiterhin wirksamer Wettbewerb herrscht. Die Beurteilung der Kommission stützt sich vor allem auf die EU-Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die auch eine Bewertung der Maßnahmen nach den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere der Richtlinie über die Konzessionsvergabe (Richtlinie 2014/23/EU), vorsehen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der heutigen Beschlüsse unter den Nummern SA.49335 (SATAP/Asti–Cuneo) und SA.49336 (ASPI) über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

IP/18/3581

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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