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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission verklagt Portugal wegen unzureichenden Schutzes von natürlichen Lebensräumen und Arten

Brüssel, 25. Januar 2018

Die Europäische Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof.

Die Europäische Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es keine besonderen Schutzgebiete (BSG) zum Schutz von natürlichen Lebensräumen und Arten im Natura-2000-Netz ausgewiesen und nicht die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen für diese Gebiete festgelegt hat.

Portugal hätte bis zum 7. Dezember 2010 sieben BSG im Atlantikraum und bis zum 19. Juli 2012 54 BSG im Mittelmeerraum ausweisen müssen. Außerdem hat es Portugal versäumt, die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen, um die geschützten Lebensräume und Arten in diesen Gebieten zu pflegen oder wiederherzustellen. Die derzeitigen Maßnahmen im Rahmen des portugiesischen Natura-2000-Sektorplans (PSRN2000) und der anderen Sektor- und Sonderpläne (z. B. Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raums (PRODER) und kommunale Pläne) sind nicht umfassend und genau genug, um ein angemessenes Schutzniveau und die Ausweisung von BSG zu ermöglichen. Wie Portugal eingeräumt hat, erfordert die Ausweisung der BSG eine vorherige Kartierung der natürlichen Lebensräume und der Arten sowie die Annahme von Bewirtschaftungsplänen für jedes Gebiet.

Die Kommission hat Portugal wiederholt aufgefordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Im Februar 2015 wurde ein Aufforderungsschreiben und im Mai 2016 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Bisher war Portugal nicht in der Lage, seine Verpflichtungen in Bezug auf die Ausweisung von BSG und die Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen zu erfüllen.

Hintergrund

In der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) ist die Schaffung des Natura-2000-Netzes vorgesehen. Dabei handelt es sich um ein EU-weites Netz von Naturschutzgebieten, das aus besonderen Schutzgebieten (BSG) und aus besonderen Erhaltungsgebieten für Vögel im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie besteht. Jeder Mitgliedstaat bestimmt und schlägt Gebiete vor, die für die Erhaltung von in seinem Hoheitsgebiet natürlich vorkommenden Arten und Lebensräumen von Bedeutung sind.Daraufhin verzeichnet die Kommission sie als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung. Die Mitgliedstaaten haben dann bis zu sechs Jahre Zeit, um sie als besondere Schutzgebiete (BSG) auszuweisen und außerdem die erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen einzuführen, um die Arten und Lebensräume in einem günstigen Zustand zu erhalten oder diesen wiederherzustellen. Dies sind wesentliche Voraussetzungen für den Schutz der biologischen Vielfalt in der EU, sodass diese Fälle auf der Durchsetzungsagenda der Kommission einen hohen Stellenwert haben.

Weitere Informationen

- Zu den wichtigsten Beschlüssen in den Vertragsverletzungsverfahren im Januar 2018 siehe MEMO/18/349.

- Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12 (Infografik).

- Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren.

 

IP/18/356

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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