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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kollektive Rechtewahrnehmung: Kommission verklagt Polen beim EUGH und stellt acht Verfahren ein

Brüssel, 25. Januar 2018

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Klage gegen Polen zu erheben, weil das Land es versäumt hat, die vollständige Umsetzung der EU-Vorschriften über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung (Richtlinie 2014/26/EU) in nationales Recht mitzuteilen ((teilweise Nichtumsetzung).

 Die Kommission hat den EuGH ersucht, gegen Polen ein Zwangsgeld von 87 612.00 EUR täglich zu verhängen. Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis zum 20. April 2016 in nationales Recht umsetzen müssen.

Außerdem hat die Kommission beschlossen, die Gerichtsverfahren wegen sogenannter Nichtmitteilung gegen die acht Mitgliedstaaten Belgien, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Lettland, Portugal, Tschechische Republik und Zypern einzustellen, die eingeleitet wurden, weil versäumt worden war, der Kommission die Umsetzung der Richtlinie über die kollektive Rechtewahrnehmung in nationales Recht mitzuteilen. Diese Verfahren betrafen Mängel bei den Umsetzungsmaßnahmen, nicht jedoch den Inhalt der nationalen Umsetzungsgesetze, zu dem sich die Kommission nicht geäußert hat. Die acht Mitgliedstaaten haben der Kommission jetzt mitgeteilt, dass die erforderlichen Vorschriften zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht erlassen worden sind.

Ziel der Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Rechten ist es, dass die Organisationen zur Wahrnehmung kollektiver Rechte besser verwaltet werden, indem gemeinsame Standards für Leitungsstrukturen, Transparenz und Finanzmanagement eingeführt werden. Außerdem werden gemeinsame Standards für Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt festgelegt. Die Richtlinie ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Urheberrechts. Alle Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung müssen ihre Standards für die Transparenz und die Leitungsstrukturen verbessern.

Die weiteren Schritte

Bleibt die Umsetzung unvollständig und wird diese Auffassung der Kommission vom EuGH bestätigt, so ist ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung oder einem anderen vom EuGH festgelegten Zeitpunkt ein tägliches Zwangsgeld zu entrichten, bis die Umsetzung vollendet ist. Die endgültige Höhe des Zwangsgelds wird vom EuGH festgesetzt, darf aber den von der Kommission vorgeschlagenen Betrag nicht überschreiten.

Hintergrund

Die Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Rechten (Richtlinie 2014/26/EU) wurde am 26. Februar 2014 angenommen.

Die Kommission hat am 26. Mai 2016 mit einem Aufforderungsschreiben das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Da die Kommission von den polnischen Behörden keine Mitteilung über die Umsetzung erhalten hat, versandte sie im Februar 2017 eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Da Polen es versäumt hat, alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsbestimmungen zu erlassen, die zur Umsetzung der Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Rechten erforderlich sind, und diese Vorschriften der Kommission nicht bis zum 10. April 2016 mitgeteilt wurden, ist das Land seinen Verpflichtungen zur Umsetzung von Artikel 43 („Umsetzung“) der genannten Richtlinie nicht nachgekommen.

In der Praxis heißt dies, dass die Kommission nach Artikel 260 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Gerichtshof ersuchen kann, finanzielle Sanktionen zu verhängen, wenn ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist Maßnahmen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zu ergreifen. Bei der Höhe des Zwangsgelds werden Schwere und Dauer des Verstoßes berücksichtigt.

Weitere Informationen

Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Rechten

Die wichtigsten Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren im Februar: siehe vollständiges Memo MEMO/18/349.

Vertragsverletzungsverfahren allgemein: siehe MEMO/12/12 (und Infografik).

Vertragsverletzungsverfahren der EU.

 

IP/18/353

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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