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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fusionskontrolle: Kommission verhängt Geldbuße von 125 Mio. EUR gegen Altice wegen Verstoß gegen EU Vorschriften und Kontrolle von PT Portugal vor Genehmigung der Übernahme durch die Kommission

Brüssel, 24. April 2018

Die Europäische Kommission hat gegen das multinationale Kabel- und Telekommunikationsunternehmen Altice (Niederlande) wegen vorzeitiger Durchführung der Übernahme des portugiesischen Telekommunikationsunternehmens PT Portugal vor Anmeldung bei der Kommission und vor Genehmigung des Vorhabens eine Geldbuße in Höhe von 124.5 Mio. EUR verhängt.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Unternehmen, die Übernahmen vor der Anmeldung bzw. Genehmigung voreilig durchführen, untergraben unser System der Fusionskontrolle. Das System schützt die Verbraucher in Europa vor Zusammenschlüssen, die zu höheren Preisen und einer geringeren Auswahl führen würden. Die heute von der Kommission gegen Altice verhängte Geldbuße spiegelt die Schwere des Verstoßes wider und soll andere Unternehmen von Verstößen gegen die Fusionskontrollvorschriften der EU abhalten.“

Um korrekte Entscheidungen innerhalb enger Fristen zu ermöglichen, ist das EU‑Fusionskontrollsystem auf klaren Verfahrensregeln aufgebaut, die von den Unternehmen eingehalten werden müssen, damit der faire Wettbewerb gewährleistet bleibt.

So müssen Unternehmen, die einen Zusammenschluss mit EU‑weiter Bedeutung planen, das Vorhaben nach den EU‑Fusionskontrollvorschriften bei der Kommission zur Prüfung anmelden („Anmeldepflicht“) und dann mit der Durchführung warten, bis die Kommission eine Genehmigung erteilt („Durchführungsverbot“). Das Durchführungsverbot verhindert potenzielle schädliche und unumkehrbare Auswirkungen auf den Markt, solange das Ergebnis der Prüfung nicht feststeht.

Im Februar 2015 meldete Altice seine Pläne zur Übernahme von PT Portugal bei der Kommission zur Genehmigung an. Das Vorhaben wurde von der Kommission vorbehaltlich der Veräußerung des damaligen Portugalgeschäfts von Altice (ONI und Cabovisão) am 20. April 2015 mit Auflagen genehmigt.

Im Mai 2017 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Altice, in der sie ihre Bedenken darlegte, dass Altice die Übernahme von PT Portugal bereits vor der Genehmigung durch die Kommission und in Teilen sogar schon vor der Anmeldung durchgeführt haben könnte. In ihrem heutigen Beschluss bestätigt die Kommission ihre Auffassung, dass Altice gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen hat, und verhängt eine Geldbuße in Höhe von 124.5 Mio. EUR gegen das Unternehmen.

Die Kommission ist insbesondere zu dem Ergebnis gelangt, dass

  • einige Bestimmungen des Übernahmevertrags Altice das Recht zur Ausübung eines bestimmenden Einflusses über PT Portugal gaben, so beispielsweise Vetorechte gegen Entscheidungen im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit von PT Portugal;
  • Altice in bestimmten Fällen tatsächlich einen bestimmenden Einfluss über bestimmte Teile der Geschäftstätigkeit von PT Portugal ausübte, so beispielsweise durch Anweisungen an PT Portugal zur Durchführung einer Werbekampagne und durch den Austausch detaillierter sensibler Geschäftsinformationen über PT Portugal ohne jegliche Vertraulichkeitsvereinbarung.

Der heutige Beschluss wirkt sich nicht auf den Beschluss aus, mit dem die Kommission die Übernahme im April 2015 auf der Grundlage der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt hatte, denn die Beurteilung des Vorhabens durch die Kommission in jenem Beschluss ist unabhängig von dem Sachverhalt, der Altice von der Kommission in ihrem heutigen Beschluss zur Last gelegt wird.

Die Geldbuße

Nach der Fusionskontrollverordnung kann die Kommission Geldbußen von bis zu 10 % des Gesamtumsatzes der Unternehmen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Anmeldepflicht und Durchführungsverbot verstoßen haben, verhängen.

Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße berücksichtigt die Kommission Art, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung sowie mildernde und erschwerende Umstände.

Altice hat sowohl gegen die Anmeldepflicht als auch gegen das Durchführungsverbot verstoßen. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich um schwerwiegende Verstöße, da sie das reibungslose Funktionieren des EU‑Fusionskontrollsystems untergraben.

Auch waren Altice nach Auffassung der Kommission die Pflichten nach der Fusionskontrollverordnung bekannt. Daher ist die Verletzung der Verfahrensvorschriften zumindest als fahrlässig einzustufen.

Aufgrund des Sachverhalts ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 124 500 000 EUR angemessen ist und die gewünschte abschreckende Wirkung entfalten dürfte.

 

Hintergrund

Die Übernahme Altice/PT Portugal

Altice schloss am 9. Dezember 2014 einen Vertrag mit Oi, dem brasilianischen Telekommunikationsunternehmen, das PT Portugal kontrollierte, demzufolge Altice die alleinige Kontrolle über PT Portugal erwarb. Das Vorhaben wurde im Februar 2015 bei der Kommission angemeldet und im April 2015 mit Auflagen genehmigt.

Zum Zeitpunkt der Anmeldung waren die portugiesischen Altice‑Tochtergesellschaften Cabovisão und ONI Konkurrenten von PT Portugal auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in Portugal. Die Kommission hatte Bedenken, dass das aus der Übernahme hervorgehende Unternehmen auf dem Markt für Festnetz-Telekommunikation unzureichendem Wettbewerbsdruck vonseiten der verbleibenden Konkurrenten ausgesetzt sein würde, was zu höheren Preisen für die Kunden hätte führen können. Daher wurde die Veräußerung von ONI und Cabovisão durch Altice zur Voraussetzung für die Genehmigung der Übernahme gemacht.

Andere Fusionskontrollverfahren

Im Mai 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße von 110 Mio. EUR gegen Facebook, da das Unternehmen im Rahmen der Prüfung der Übernahme von WhatsApp durch Facebook, die die Kommission 2014 auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung durchgeführt hatte, unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht hatte. Der Beschluss hatte keine Auswirkungen auf die auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung erfolgte Genehmigung des Vorhabens durch die Kommission im Oktober 2014, da dafür verschiedene weitere Elemente ausschlaggebend waren.

Im Juli 2017 übermittelte die Kommission drei separate Mitteilungen der Beschwerdepunkte an Merck und Sigma-Aldrich, General Electric und Canon wegen etwaiger Verstöße gegen die EU-Fusionskontrollvorschriften: jeweils eine Mitteilung erging an General Electric bzw. an Merck und Sigma-Aldrich wegen etwaiger unrichtiger bzw. irreführender Angaben, die dritte an Canon aufgrund der möglichen Durchführung eines Zusammenschlusses vor dessen Anmeldung und Genehmigung. Diese Prüfverfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Hintergrundinformationen zum Verfahren

Die Verpflichtung für Unternehmen, Vorhaben vor ihrer Durchführung bei der Kommission anzumelden, ist in Artikel 4 Absatz 1 der EU-Fusionskontrollverordnung niedergelegt und versetzt die Kommission in die Lage, von Zusammenschlüssen vorab zu erfahren und sie zu prüfen.

Das Durchführungsverbot (Artikel 7 Absatz 1), wonach Zusammenschlüsse, die in den Geltungsbereich der Fusionskontrollverordnung fallen, nicht durchgeführt werden dürfen, bevor sie bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt wurden, verhindert potenziell nachteilige Auswirkungen der Vorhaben auf die Wettbewerbsstruktur des Marktes, solange das Ergebnis der Prüfung der Kommission noch nicht feststeht. Die Befugnis der Kommission zur Verhängung von Geldbußen bei einem Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 7 Absatz 1 ist in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a und b der EU-Fusionskontrollverordnung niedergelegt.

Weitere Informationen zu dieser Wettbewerbssache werden auf der Website der GD Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register der Kommission unter der Nummer M.7993 veröffentlicht.

IP/18/3522

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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