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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Gesellschaftsrecht: Neue Regeln sollen Unternehmen den Schritt ins Ausland erleichtern und mehr Online-Kontakte mit Verwaltungen ermöglichen

Brüssel, 25. April 2018

Die Kommission hat heute neue Vorschläge zum Gesellschaftsrecht unterbreitet, die Unternehmen grenzüberschreitende Umzüge, Zusammenschlüsse oder Spaltungen erleichtern sollen.

Gleichzeitig sollen Arbeitnehmerrechte geschützt und Missbräuche des Steuerrechts verhindert werden. Durch die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Gründung und der Tätigkeit von Unternehmen soll auch das Wachstumspotenzial europäischer Unternehmen gesteigert werden.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Im EU-Binnenmarkt haben Unternehmen das Recht, sich frei zu bewegen und zu wachsen. Hierbei muss es aber gerecht zugehen. Mit dem heutigen Vorschlag werden rechtlich klare Verfahren für die Unternehmen eingeführt und gleichzeitig durchsetzbare Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmerrechten geschaffen. Erstmalig werden auch Vorschriften vorgesehen, mit denen der Steuervermeidung oder anderen missbräuchlichen Zwecken dienende Kunstkonstrukte vermieden werden sollen“.

Wie die für Justiz, Verbraucher und Geschlechtergleichstellung zuständige Kommissarin Věra Jourová ausführte, „werden europäische Unternehmen zu oft daran gehindert, geschäftliche Chancen im Ausland zu suchen. Unser Ziel ist es, das zu ändern und das Gesellschaftsrecht zu modernisieren. Erstens möchte ich mehr Online-Lösungen für europäische Unternehmen, damit diese Kosten und Zeit sparen können. Zweitens möchte ich, dass ehrliche Unternehmer die Wahlfreiheit haben, wo sie ihre Geschäfte tätigen und wie sie ihr Geschäft expandieren oder umorganisieren.“

Einheitliche Vorschriften über Umzüge, Zusammenschlüsse und Aufspaltungen von Unternehmen mit strengen Vorschriften zum Schutz gegen Missbräuche verknüpft

Mit den neuen Vorschriften sollen EU-weite Verfahren für grenzüberschreitende Umzüge, Zusammenschlüsse und Aufspaltungen von Unternehmen in zwei oder mehr neue Gesellschaften eingeführt werden.

Im Einklang mit einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (siehe MEMO) sollen die Verfahren beim Umzug eines Unternehmens von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen vereinfacht werden.Die neuen Regeln für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen enthalten spezifische Vorkehrungen, die es den einzelstaatlichen Behörden erleichtern, gegen Missbräuche vorzugehen. Für solche Fälle sind wirksame Schutzvorschriften gegen Kunstkonstrukte zur Umgehung von Steuervorschriften, Arbeitnehmerrechten oder Interessen von Gläubigern oder Minderheitsaktionären vorgesehen. Dann kann die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats das betreffende Vorhaben vorab stoppen.

Derzeit weisen die innerstaatlichen Vorschriften erhebliche Unterschiede von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat auf oder gehen mit übermäßigen Verwaltungslasten einher. Das hält viele Unternehmen davon ab, wirtschaftliche Chancen zu nutzen, da der bürokratische Aufwand zu hoch scheint. Außerdem hat die gegenwärtige Rechtslage zur Folge, dass die Interessen von Beschäftigten, Gläubigern und Minderheitseignern bei Verlagerungen ins Ausland nur unzureichend geschützt sind.

Die neuen Regeln sind Teil der Bemühungen der Kommission um einen gerechteren Binnenmarkt. Sie ergänzen die Initiativen der Kommission zur Entsendung von Arbeitnehmern, zur Bekämpfung von Steuerumgehung und -betrug und zur Europäischen Arbeitsbehörde. Ziel dieser Vorschläge ist es, den Umzug oder die Neuorganisation von Unternehmen im gesamten Binnenmarkt rechtlich einfacher und billiger zu gestalten. Die Kommission rechnet mit erheblichen Kosteneinsparungen – die Schätzungen reichen von 12 000 bis 19 000 EUR je Vorgang und belaufen sich insgesamt auf zwischen 176 und 280 Mio. EUR in einem Zeitraum von fünf Jahren.

Unternehmensgründungen online ermöglichen

Bislang verfügen nur 17 Staaten über ein Verfahren, bei dem alle für eine Unternehmenszulassung erforderlichen Schritte online abgewickelt werden können. Mit den neuen Vorschriften soll es für alle Unternehmen online möglich werden, sich registrieren zu lassen, neue Zweigniederlassungen zu errichten oder Dokumente für das Unternehmensregister einzureichen. Die Digitalisierung soll Unternehmensgründungen effizienter und kostengünstiger machen:

  • Eine Online-Registrierung dauert im Durchschnitt halb so lange und ist bis zu 3 als mittels herkömmlicher Papierformulare.
  • Die Kommission rechnet damit, dass Online-Verwaltungsvorgänge gemäß den neuen Vorschriften für die europäischen Unternehmen zu Einsparungen zwischen 42 und 84 Mio. EUR jährlich führen.
  • Dank des in den heutigen Vorschlägen vorgesehenen Grundsatzes der einmaligen Anlaufstelle müssen Unternehmen nicht länger die gleichen Informationen mehrfach unterschiedlichen Behörden vorlegen.
  • Künftig werden mehr Informationen über Unternehmen in den Unternehmensregistern kostenlos einsehbar sein.

Um Betrug oder Missbräuche zu verhindern, werden die nationalen Behörden künftig untereinander Informationen über Personen, die von Geschäftsführungs- oder Vorstandsfunktionen ausgeschlossen wurden, abrufen können. Bei Betrugsverdacht sind sie weiterhin berechtigt, die Anwesenheit der Unternehmenseigentümer einzufordern. Außerdem werden sie das Recht erhalten, die Beteiligung bestimmter Einrichtungen (z. B. von Notaren) am Verfahren zu verlangen.

Hintergrund

In Mai 2015 präsentierte die Kommission eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, um den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft gerecht zu werden. Dort verpflichtete sie sich auf einfachere und weniger aufwendige Regeln für Unternehmen, unter anderem durch die Bereitstellung digitaler Lösungen insbesondere für Verwaltungsvorgänge wie Registrierung, Hinterlegung von Urkunden oder Informationen über den ganzen Lebenskreislauf eines Unternehmens hinweg. Darüber hinaus kündigte sie an, den Bedarf an einer Aktualisierung der Vorschriften für grenzüberschreitende Zusammenschlüsse zu prüfen und Regeln für eine grenzüberschreitende Spaltung von Unternehmen einzuführen.

In ihrem Arbeitsprogramm für 2017 kündigte die Kommission eine Gesetzgebungsinitiative zum Unternehmensrecht an, die den Einsatz digitaler Technologien während des Lebenszyklus eines Unternehmens sowie bei grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzungen und -spaltungen fördern soll.

Im Oktober 2017 urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union (Rechtssache C-106/16 Polbud), dass die Niederlassungsfreiheit den Anspruch einer Gesellschaft auf Umwandlung in eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft (grenzüberschreitende Umwandlung) umfasst, soweit die Voraussetzungen des Rechts jenes anderen Mitgliedstaats eingehalten sind.

Weitere Informationen:

Richtlinie (digitale Instrumente und Verfahren im Unternehmensrecht)

Richtlinie (grenzüberschreitende Umwandlungen, Zusammenschlüsse und Aufspaltungen)

Fragen und Antworten

Themenspezifische Informationen

 

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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