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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Renten und Pensionen in der EU: Bericht honoriert Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung angemessener Renten und Pensionen – es muss jedoch noch mehr getan werden.

Brüssel, 30. April 2018

Im heute veröffentlichten Bericht zur Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe (2018) wird untersucht, wie die derzeitigen und künftigen Renten bzw. Pensionen dazu beitragen, Altersarmut zu verhindern und das Einkommen von Männern und Frauen für die Dauer ihres Ruhestands zu erhalten.

Der Bericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten bei ihren Reformen mehr und mehr auf nachhaltige und angemessene Renten und Pensionen achten. In Zukunft werden jedoch noch weitere Maßnahmen erforderlich sein.

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, sagte dazu: „Jeder Mensch im Ruhestand hat das Recht auf ein würdevolles Leben. Das ist ein wesentlicher Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte. Angemessene Renten und Pensionen sind unerlässlich, um Armut und soziale Ausgrenzung bei älteren Menschen in Europa zu verhindern – vor allem bei Frauen. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass atypisch Beschäftigte und Selbstständige nicht außen vor bleiben. Unsere Priorität muss es sein, laufende Reformen weiterzuführen, die allen Menschen eine angemessene Rente bzw. Pension ermöglichen.

Heute sind 1,9 Millionen weniger Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht als noch vor zehn Jahren. Außerdem ist die Zahl der älteren Arbeitnehmer allein in den letzten drei Jahren um 4,1 Millionen gestiegen. Obwohl sich die Situation der Renten- und Pensionsempfänger in Europa verbessert hat, bedeutet das nicht, dass wir uns damit zufriedengeben dürfen. Dem Bericht zufolge sind heute immer noch etwa 17,3 Millionen (18,2 %) ältere Menschen (ab 65 Jahren) in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dieser Anteil ist seit 2013 nahezu unverändert geblieben. Außerdem bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Bevölkerungsgruppen. So sind beispielsweise die Renten und Pensionen von Frauen nach wie vor 37 % niedriger als die von Männern, was auf niedrigere Gehälter und ein kürzeres Erwerbsleben aufgrund von Betreuungs- und Pflegeaufgaben zurückzuführen ist. In ähnlicher Weise sehen sich atypisch Beschäftigte oder Selbstständige häufig mit weniger günstigen Bedingungen für den Zugang zu und den Erwerb von Renten- bzw. Pensionsansprüchen konfrontiert als Menschen in herkömmlichen Beschäftigungsverhältnissen. Das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung im Alter nimmt außerdem mit zunehmendem Alter zu. Mehr als die Hälfte aller älteren Menschen in der EU, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, sind mindestens 75 Jahre alt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Bedürfnisse mit dem Alter weiter zunehmen, der Wert der Renten und Pensionen im Ruhestand aber stetig sinkt.

Die Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Gewährleistung angemessener Renten und Pensionen deutlicher ins Zentrum ihrer politischen Bemühungen gerückt, insbesondere hinsichtlich Renten von Personen mit niedrigen Einkommen. Es muss jedoch noch mehr getan werden. Um die Angemessenheit und Nachhaltigkeit derzeitiger und künftiger Renten und Pensionen sicherzustellen, müssen die Rentensysteme entsprechend der stetig steigenden Lebenserwartung ein längeres Erwerbsleben fördern. Dies könnte beispielsweise durch die Förderung des lebenslangen Lernens, die Schaffung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds, die Anpassung des Rentenalters, die Belohnung eines späteren Eintritts in den Ruhestand und die Verhinderung eines frühzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben geschehen. Flexible Arbeitsbedingungen, einschließlich der Möglichkeit, das Ruhegehalt mit einem Arbeitseinkommen zu kombinieren, sowie steuerliche Anreize zur Förderung eines späteren Eintritts in den Ruhestand werden immer mehr genutzt und auch künftig von Bedeutung sein.

Die Mitgliedstaaten sollten außerdem weitere Schritte unternehmen, um das geschlechtsspezifische Gefälle bei Renten und Pensionen zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten sie Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im erwerbsfähigen Alter ergreifen, die unter anderem eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und eine gleichberechtigte Verteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben fördern und außerdem Fragen im Zusammenhang mit der Erwerbsbeteiligung, der Erwerbsintensität und Erwerbsunterbrechungen angehen. Rentensysteme sollten insbesondere Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Betreuungs- oder Pflegeaufgaben angemessen schützen. Im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte will die Kommission die Mitgliedstaaten bei diesen Bemühungen unterstützen, und zwar unter anderem mit ihrem Vorschlag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für berufstätige Eltern und pflegende Angehörige.

Außerdem ist es wichtig, die Rentenversorgung auf atypisch Beschäftigte und Selbstständige weiter auszuweiten und eine zusätzliche Altersvorsorge zu fördern. In diesem Sinne und auch im Rahmen der Säule sozialer Rechte hat die Kommission kürzlich einen Vorschlag für eine Empfehlung über den Zugang zum Sozialschutz vorgelegt.

Hintergrund

Die Säule sozialer Rechte wurde im April 2017 von der Kommission vorgestellt und im November 2017 vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission auf dem Sozialgipfel in Göteborg proklamiert. In Grundsatz 15 der europäischen Säule sozialer Rechte wird das Recht der Arbeitnehmer und Selbständigen auf ein Ruhegehalt anerkannt, das ein angemessenes Einkommen sicherstellt.

Der Bericht zur Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe wird alle drei Jahre von der Europäischen Kommission und dem Ausschuss für Sozialschutz erstellt. In der vorliegenden Ausgabe für 2018 wird untersucht, wie die derzeitigen und künftigen Renten bzw. Pensionen dazu beitragen, Altersarmut zu verhindern und das Einkommen von Männern und Frauen für die Dauer ihres Ruhestands zu erhalten.

Gegenstand des Berichts ist die vergleichende Analyse der Angemessenheit der Renten und Pensionen in den 28 EU-Mitgliedstaaten. Dabei werden die derzeitigen Lebensstandards älterer Menschen untersucht, und es wird der Frage nachgegangen, wie diese Standards von den Rentensystemen geprägt werden. Außerdem enthält der Bericht einen Überblick über die jüngsten Rentenreformen und abschließend eine Analyse der größten Herausforderungen im Hinblick auf die Angemessenheit künftiger Renten und Pensionen sowie Möglichkeiten ihrer Bewältigung.

Ferner enthält der Bericht eine detailliertere Beschreibung der Rentensysteme und der Angemessenheit der Renten und Pensionen für jeden der 28 Mitgliedstaaten.

Der Ausschuss für Sozialschutz hat den Bericht zur Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe (2018) und die darin enthaltenen politischen Schlussfolgerungen am 25. April 2018 angenommen. Es ist vorgesehen, dass diese im Bericht enthaltenen politischen Schlussfolgerungen vom Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ im Juni 2018 gebilligt werden und in das Europäische Semester einfließen.

Der Bericht zur Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe ergänzt den bevorstehenden Bericht über die Bevölkerungsalterung (2018) des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, in dem bewertet wird, wie sich die künftigen Renten- und Pensionsausgaben auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken werden.

Weitere Informationen

Bericht zur Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe (2018): gegenwärtige und künftige Angemessenheit der Altersversorgung in der EU, Band I und Band II

Website zur europäischen Säule sozialer Rechte

Marianne Thyssen auf Facebook und Twitter

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