Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR ES IT CS HU SK RO

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommissar Vella beruft für den 30. Januar Ministergipfel zum Thema Luftqualität ein und kündigt neue Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Einhaltung von Umweltvorschriften an

Brüssel, 19. Januar 2018

Um das schwerwiegende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union endgültig zu lösen, hat der für Umwelt zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella Minister aus neun Mitgliedstaaten zu einem Treffen am 30. Januar in Brüssel eingeladen.

Gegen diese neun Mitgliedstaaten – die Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich – wurden Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung eingeleitet. Bei dem Treffen erhalten die Mitgliedstaaten die Gelegenheit nachzuweisen, dass geeignete weitere Schritte unternommen werden, um rasch Abhilfe für die derzeitige Situation zu schaffen und das EU-Recht einzuhalten.

Kommissar Karmenu Vella erklärte: „Dieses Treffen zum Thema Luftqualität wurde aus drei Gründen einberufen: Um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Um deutlich zu machen, dass es juristische Konsequenzen hat, wenn die Luftqualität nicht verbessert wird. Und um die Mitgliedstaaten daran zu erinnern, dass dieser Schritt am Ende einer langen – manche würden sagen zu langen – Phase steht, in der Unterstützung und Beratung angeboten und Verwarnungen ausgesprochen wurden. Wir als Kommission sind in erster Linie den Millionen Europäerinnen und Europäern – jungen wie alten, kranken wie gesunden Menschen – verpflichtet, die unter der schlechten Luftqualität leiden. Eltern eines Kindes mit Bronchitis oder die Tochter eines Lungenpatienten wünschen sich eine möglichst schnelle Verbesserung der Luftqualität. Für sie sind Aktionspläne mit einem Zeitrahmen von zehn bis zwölf Jahren oder ineffektive Pläne wertlos.“

Wie Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2016 betont hat, ist sein Ziel ein Europa, das schützt.In Europa gibt es jedes Jahr mehr als 400 000 vorzeitige Todesfälle infolge schlechter Luftqualität, und die Zahl derer, die an durch Luftverschmutzung verursachten Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen leiden, ist noch viel höher. Aufgrund ärztlicher Behandlungskosten und geringerer Produktivität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entstehen der europäischen Wirtschaft durch schlechte Luftqualität jährlich Kosten von mehr als 20 Milliarden Euro.

Die Kommission will mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sie bei der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zu unterstützen, denen sie zugestimmt haben und durch die die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird. Dabei geht es um Grenzwerte für mehrere wichtige Schadstoffe, vor allem Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10), die seit 2010 bzw. 2005 eingehalten werden müssen. Die Kommission hat bereits intensive Anstrengungen unternommen und politische Maßnahmen ergriffen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen. Jüngstes Beispiel ist das Forum „Saubere Luft“, auf dem im November 2017 unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von Kommissar Vella und des Bürgermeisters von Paris wirksame Lösungen zur Verringerung von Emissionen gefunden werden sollten. Intensive Gespräche mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission auch im Zusammenhang mit dem Beginn der Initiative zur Überprüfung der Umsetzung des Umweltrechts im Jahr 2017 und im Rahmen der zwei- bis dreimal jährlich stattfindenden spezifischen Dialoge über saubere Luft und der Sitzungen der Expertengruppe für Luftqualität aufgenommen.

Da Luftverschmutzung ein ernsthaftes und dringliches Problem ist und in den genannten neun Mitgliedstaaten keine zufriedenstellenden Fortschritte festzustellen waren, ist ein wirksames und zeitnahes Handeln erforderlich. Auf dem Ministergipfel zum Thema Luftqualität am 30. Januar soll dafür gesorgt werden, dass tatsächlich weitere wirksame Maßnahmen ergriffen und unverzüglich umgesetzt werden. Werden keine geeigneten Maßnahmen getroffen, bleibt der Kommission keine andere Wahl, als juristische Schritte einzuleiten, wie sie es in der Vergangenheit bereits gegen zwei andere Mitgliedstaaten getan hat, deren Verstöße vor den Gerichtshof gebracht wurden.

Neue Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Einhaltung von Umweltvorschriften

Die Europäische Kommission hat heute auch einen Aktionsplan für die Einhaltung angenommen, der eine Reihe spezifischer Maßnahmen umfasst, um die Mitgliedstaaten bei der Förderung, Überwachung und Durchsetzung der EU-Umweltvorschriften zu unterstützen, durch die Verschmutzung und Umweltschäden verhindert werden sollen. Die geltenden Vorschriften müssen von allen Wirtschaftsteilnehmern, Versorgungsunternehmen, Land- und Forstwirten, Jägern usw. eingehalten werden, damit sie EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen vorfinden und die europäischen Bürgerinnen und Bürger in den Genuss sauberen Wassers, sauberer Luft, einer sicheren Abfallentsorgung und einer gesunden Natur kommen. In den Jahren 2018 und 2019 müssen neun maßgeschneiderte Maßnahmen umgesetzt werden. Die Kommission richtet auch eine hochrangige Expertengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und europäischen Netzwerken von Umweltspezialisten ein, um die Maßnahmen des Aktionsplans für die Einhaltung erfolgreich durchführen zu können.

Hintergrund

Die EU-Rechtsvorschriften über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Richtlinie 2008/50/EG) geben Grenzwerte für die Luftschadstoffbelastung vor, die nirgends in der EU überschritten werden dürfen, und verpflichten die Mitgliedstaaten, ihre Bürgerinnen und Bürger vor schädlichen Luftschadstoffen zu schützen.

Trotz dieser Verpflichtung war die Luftreinhaltung an zahlreichen Orten über viele Jahre hinweg ein Problem. In 23 von 28 Mitgliedstaaten – und europaweit in insgesamt mehr als 130 Städten – werden die Normen für die Luftqualität immer noch nicht eingehalten.

Die Kommission hat seit 2008 wegen schlechter Luftqualität rechtliche Schritte gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet. Zu Beginn ging es vor allem um Feinstaub (PM10), dessen Grenzwert seit 2005 eingehalten werden muss, und um Stickstoffdioxid (NO2), für das der Grenzwert seit 2010 nicht mehr überschritten werden darf.

Bislang wurden gegen die folgenden 13 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen der NO2-Belastung eingeleitet: Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Polen, Portugal und das Vereinigte Königreich.

Was Feinstaubpartikel betrifft, laufen derzeit Verfahren gegen 16 Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei und Schweden). Mit zwei Fällen (Bulgarien und Polen) wurde der Gerichtshof der EU befasst. Im April 2017 erließ der Gerichtshof der Europäischen Union ein Urteil zur Überschreitung der Feinstaubwerte in Bulgarien. 

Bei den neun zu dem Treffen eingeladenen Mitgliedstaaten handelt es sich um die Staaten, denen bereits eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugegangen ist. In der nächsten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens würde dann der Gerichtshof mit diesen Fällen befasst.

 

 

IP/18/348

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar