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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Zahlungskonten: Kommission ändert ihren Vorschlag für finanzielle Sanktionen, die wegen der unvollständigen Umsetzung der Richtlinie über Zahlungskonten gegen Spanien verhängt werden sollen

Brüssel, 17. Mai 2018

Die Kommission hat heute beschlossen, geringere finanzielle Sanktionen vorzuschlagen, die im Rahmen ihrer Klage gegen Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der Nichtmitteilung von Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über Zahlungskonten (Richtlinie 2014/92/EU) verhängt werden sollen.

Dieser Schritt bestätigt einerseits den Beschluss der Kommission vom Oktober 2017, trägt jedoch gleichzeitig der bislang erreichten teilweisen Umsetzung der Richtlinie Rechnung.

Die Kommission wird den Gerichtshof ersuchen, gegen Spanien ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 48 919,20 EUR zu verhängen, das vom Tag der Urteilsverkündung bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie und deren Inkraftsetzung im nationalen Recht zu zahlen sein wird.

Mit den EU-Vorschriften über Zahlungskonten soll sichergestellt werden, dass die Verbraucher transparente Zahlungskonten in einem wettbewerbsfähigen und integrativen Markt in Anspruch nehmen können. Die Richtlinie berechtigt alle Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU unabhängig von ihrem Wohnsitz zur Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen zu angemessenen Gebühren. Sie erhöht zudem die Transparenz von Zahlungskontogebühren und erleichtert Kontovergleiche und -wechsel. Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie hätten bis zum Sonntag, den 18. September 2016 in Kraft treten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt werden müssen.

Weiteres Vorgehen

Bleibt die Umsetzung unvollständig und schließt sich der Gerichtshof der Sichtweise der Kommission an, wäre das tägliche Zwangsgeld vom Tag der Urteilsverkündung an oder ab einem anderen vom Gericht festgelegten Datum bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie zu zahlen. Der Gerichtshof legt dabei die endgültige Höhe des Zwangsgeldes fest, das aber nicht höher sein darf als von der Kommission vorgeschlagen.

Hintergrund

Mit Aufforderungsschreiben vom November 2016 hatte die Europäische Kommission Spanien förmlich zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über Zahlungskonten (Richtlinie 2014/92/EU) aufgefordert. Nach Erhalt eines Antwortschreibens der spanischen Behörden beschloss die Kommission im April 2017, Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Anschließend beschloss die Kommission im Oktober 2017, Spanien vor dem Gerichtshof zu verklagen.

Die vollständige Umsetzung wurde bislang von den spanischen Behörden nicht förmlich mitgeteilt, was die Kommission zu der Annahme führt, dass die Richtlinie über Zahlungskonten noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt wurde.

Versäumt es ein Mitgliedstaat, eine EU-Richtlinie fristgerecht in nationales Recht umzusetzen, kann die Kommission gemäß Artikel 260 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Gerichtshof der EU ersuchen, finanzielle Sanktionen zu verhängen. Bei der Festlegung der Zwangsgelder werden folgende Faktoren berücksichtigt:

– die Schwere des Verstoßes;

– die Dauer des Verstoßes;

– der Faktor n (der je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ist und bei dem dessen BIP berücksichtigt wird);

– ein Pauschalbetrag, der für diesen Verstoß auf 680 EUR pro Tag festgesetzt wurde, als der Beschluss über die Anrufung des Gerichtshofs getroffen wurde;

– die abschreckende Wirkung und die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats.

Weitere Informationen

– Zum EU-Recht in den Bereichen Verbraucherdienstleistungen und Zahlungen.

– Zu den wichtigsten Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren im Mai 2018 siehe MEMO/18/3446.

– Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

– Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren.

IP/18/3453


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