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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Vertragsverletzungen: Nuklearabfälle: Kommission verklagt Österreich, Kroatien und Italien vor dem Gerichtshof wegen Nichtmitteilung der nationalen Programme

Brüssel, 17. Mai 2018

Die Kommission verklagt Österreich, Kroatien und Italien vor dem Gerichtshof wegen Nichtmitteilung ihrer nationalen Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Österreich, Kroatien und Italien Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben, da sie ihre endgültigen nationalen Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht gemäß der Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates) mitgeteilt haben.

Diese Art von Abfällen fällt auch als Nebenprodukt nicht zur Stromerzeugung genutzter Nuklear- und Strahlentechnologien an, beispielsweise in der wissenschaftlichen Forschung und verschiedenen medizinischen Anwendungen. Es ist ein vorrangiges Anliegen der Kommission, dafür zu sorgen, dass für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle die höchsten sicherheitstechnischen Standards gelten.

Gemäß Artikel 15 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre nationalen Programme der Kommission erstmals bis spätestens 23. August 2015 mitzuteilen.

Die Kommission hat die drei Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie erinnert und sie aufgefordert, zu präzisieren, welche Verfahren vor der Annahme ihrer Programme noch durchzuführen sind, sowie die Daten der geplanten Verabschiedung und der Mitteilung zu nennen. Da die Mitgliedstaaten lediglich drei Entwürfe ihrer Programme übermittelt hatten, wurden am 29. April 2016 Aufforderungsschreiben an Österreich, Kroatien und Italien gerichtet, gefolgt von einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Juli 2017. Nach Ansicht der Kommission ist es Aufgabe der Behörden dieser Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre endgültigen nationalen Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu verabschieden und die Kommission davon in Kenntnis zu setzen.

Hintergrund

Durch die Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates) wird ein Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle – einschließlich der Abfälle aus nicht zur Stromerzeugung genutzten Nuklear- und Strahlentechnologien – geschaffen, um zu vermeiden, dass künftigen Generationen unangemessene Lasten aufgebürdet werden.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, geeignete innerstaatliche Vorkehrungen für ein hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu treffen. Ziel ist der Schutz der Arbeitnehmer und der Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlungen. Die Richtlinie gewährleistet zudem die erforderliche Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle; Belange der Sicherung und des Geheimschutzes werden dabei angemessen berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis spätestens 23. August 2013 umsetzen müssen.

Weitere Informationen

- Weitere Informationen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sind auf der Website der Kommission verfügbar.

- Zu den wichtigsten Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren im Mai 2018 siehe MEMO/18/3446.

- Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

- Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren.

IP/18/3448

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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