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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission genehmigt Maßnahmen Griechenlands für fairen Zugang der Wettbewerber von PPC zur Braunkohleverstromung

Brüssel, 17. April 2018

Die Europäische Kommission hat von Griechenland vorgeschlagene Maßnahmen, die einen fairen Zugang der Wettbewerber des etablierten Stromerzeugers Public Power Corporation (PPC) zur Stromerzeugung aus Braunkohle gewährleisten sollen, nach den EU Kartellvorschriften genehmigt. Die Maßnahmen tragen den klima- und energiepolitischen Zielen der EU Rechnung.

Die Kommission stellte in ihrer Entscheidung vom März 2008 fest, dass Griechenland gegen die Wettbewerbsvorschriften verstieß, da dem staatseigenen etablierten Stromerzeuger PPC bevorrechtigter Zugang zu Braunkohlevorkommen gewährt wurde, und forderte Griechenland auf, Maßnahmen zur Behebung der entstehenden Wettbewerbsverfälschungen zu ergreifen. Beim Gericht und beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereichte Klagen haben dazu geführt, dass bisher keine entsprechenden Maßnahmen durchgeführt wurden.

Heute hat die Kommission festgestellt, dass die von Griechenland am 19. Januar 2018 vorgelegte überarbeitete und endgültige Fassung der Abhilfemaßnahmen geeignet ist, um die in der Entscheidung der Kommission von 2008 festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen, und dass sie den umweltpolitischen Zielen Griechenlands sowie der derzeitigen Marktsituation Rechnung trägt.

Mit den Abhilfemaßnahmen sollen die durch die besonderen Zugangsrechte entstandenen Vorrechte von PPC abgeschafft werden. PPC soll insbesondere die braunkohlebefeuerten Blöcke der Kraftwerke in Meliti (einschließlich des zugelassenen Meliti‑2‑Blocks) und Megalopoli (Megalopoli 3 und 4) veräußern. Die für den Betrieb erforderlichen Mitarbeiter und Braunkohleabbaustätten werden ebenfalls vom Käufer übernommen.

Der von der Kommission durchgeführte Markttest ergab, dass die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen geeignet sind, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Der Käufer der Kraftwerksblöcke wird unmittelbar in den griechischen Stromgroßhandelsmarkt eintreten und dort im Wettbewerb besser bestehen können.

Um den Wettbewerb auf dem griechischen Markt zu fördern, müssen die Konkurrenten von PPC Zugang zu Grundlastkapazitäten erhalten, da in Griechenland die Abhängigkeit von Braukohle besonders außerhalb der Spitzenlastzeiten noch sehr ausgeprägt ist. Besserer Zugang zur Stromerzeugung aus Braunkohle wird den Wettbewerbsdruck auf dem griechischen Großhandelsmarkt erhöhen und dazu beitragen, die anhaltenden Wettbewerbsverfälschungen zugunsten von PPC zu beheben.

Die Abhilfemaßnahmen tragen ferner den umweltpolitischen Zielen Griechenlands und den Zielen der EU zur Verringerung des CO2‑Ausstoßes bis 2020 Rechnung, da keine neuen Braunkohleabbaustätten erschlossen, sondern bereits bestehende Kapazitäten zur Stromerzeugung aus Braunkohle an Konkurrenten veräußert werden.

PPC muss auf der Grundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen spätestens im Mai 2018 ein Bieterverfahren zur Veräußerung der genannten Kraftwerksblöcke einleiten.

 

Hintergrund

Die Kommission stellte in ihrer Entscheidung vom 5. März 2008 fest, dass Griechenland gegen die EU‑Wettbewerbsvorschriften (Artikel 106 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) verstieß, da PPC Vorrechte beim Braunkohleabbau in Griechenland gewährt und diese Rechte beibehalten wurden. Daraus ergab sich eine Chancenungleichheit zwischen den Marktteilnehmern beim Zugang zu Primärbrennstoffen (d. h. Braunkohle) für die Stromerzeugung. PPC konnte seine marktbeherrschende Stellung auf dem griechischen Stromgroßhandelsmarkt beibehalten oder ausbauen, indem der Markteintritt von Konkurrenten verhindert bzw. erschwert wurde.

In der Entscheidung von 2008 verpflichtete die Kommission Griechenland, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die wettbewerbswidrigen Auswirkungen der Zuwiderhandlung zu beheben. Griechenland schlug daraufhin verschiedene Maßnahmen vor, die gewährleisten sollten, dass die Wettbewerber von PPC Zugang zu griechischen Braunkohlevorkommen und der Stromerzeugung aus Braunkohle erhalten. Durch eine Entscheidung der Kommission vom 4. August 2009 wurden die Maßnahmen für verbindlich erklärt, jedoch nie durchgeführt.

PPC hat Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Kommission von 2008 und 2009 eingelegt. Das Gericht hob die Entscheidungen im September 2012 auf, was zur Folge hatte, dass Griechenland die Durchführung der Abhilfemaßnahmen aussetzte. Die Kommission wiederum hat die Urteile des Gerichts angefochten. Im Juli 2014 hob der Gerichtshof dann die Urteile des Gerichts auf und verwies die Rechtssachen wegen offen gebliebener Klagegründe zurück an das Gericht, das beide Entscheidungen im Dezember 2016 schließlich bestätigte (siehe DEI/Kommission T-169/08 RENV und DEI/Kommission T-421/09 RENV) und ihnen damit abschließenden und verbindlichen Charakter gab.

Die Grundlage für den heutigen Beschluss findet sich bereits in der Entscheidung von 2008. Demnach war eine Überarbeitung der auferlegten Abhilfemaßnahmen möglich, sollte Griechenland seine Politik im Bereich des Braunkohleabbaus ändern, um der Umweltpolitik der EU, besonders in Bezug auf den CO2‑Ausstoß, Rechnung zu tragen. Mit ihrem heutigen Beschluss stellt die Kommission fest, dass die von Griechenland am 19. Januar 2018 vorgelegten überarbeiteten Abhilfemaßnahmen unter Berücksichtigung der derzeitigen Marktlage und der umweltpolitischen Ziele geeignet sind, um die Wettbewerbsbedenken auszuräumen.

Im Rahmen der Bemühungen um Strukturreformen und Wettbewerbsförderung in verschiedenen strategisch wichtigen Wirtschaftszweigen in Griechenland, zu denen auch der Stromsektor gehört, wurde die Veräußerung eines Teils der Kapazitäten von PPC zur Braunkohleverstromung auch in eine von Griechenland und der Kommission (im Namen des Europäischen Stabilitätsmechanismus) unterzeichnete Zusatzvereinbarung aufgenommen.

Weitere Informationen sowie die vollständige Fassung der Verpflichtungen finden Sie auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer 38700.

 

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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