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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Reform der Finanzierung politischer Parteien: Kommission begrüßt rasche Einigung der EU-Gesetzgeber

Brüssel, 17. April 2018

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Die Kommission begrüßte heute das Votum des Europäischen Parlaments zu ihren an die Rede zur Lage der Union 2017 anschließenden Vorschlägen für die Reform der Vorschriften über europäische politische Parteien und Stiftungen. Diese Änderungen werden für mehr Transparenz sorgen, damit die Bürgerinnen und Bürger genau wissen, für was sie bei der Europawahl ihre Stimme abgeben, für mehr demokratische Legitimität, damit die Parteienfinanzierung besser den Willen der Wählerschaft widerspiegelt, und für eine stärkere Rechtsdurchsetzung, damit der Missbrauch öffentlicher Mittel besser geahndet und Geld zurückgefordert werden kann.

Präsident Jean-Claude Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 erklärt: „Unsere Union muss einen demokratischen Sprung nach vorn machen. Allzu oft war der Europawahlkampf nicht mehr als die Summe der nationalen Kampagnen. Die europäische Demokratie hat etwas Besseres verdient. Wir sollten europäischen Parteien bessere Möglichkeiten geben, sich zu organisieren.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, sagte nach der heutigen Abstimmung: „Dies ist eine wichtige Reform, und ich bin froh, dass sie so schnell abgeschlossen werden kann. Die europäischen politischen Parteien spielen eine immer wichtigere zentrale Rolle bei der Schaffung einer direkten Verbindung zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und der europäischen Politik. Die Wähler müssen wissen, für wen sie sich entscheiden, wenn sie nächstes Jahr bei der Wahl zum Europäischen Parlament ihre Stimme abgeben. Deshalb ist es gut, dass die Verbindungen zwischen den nationalen und den europäischen Parteien durch diese Änderungen deutlicher werden. Sie werden auch gewährleisten, dass die den Parteien zur Verfügung gestellten öffentlichen Gelder besser die Zahl der Stimmen widerspiegeln, die ihre Kandidaten erhalten haben, und uns die Rückforderung zweckentfremdeter Mittel erleichtern.“

Bei der Überarbeitung der Verordnung über die europäischen politischen Parteien und Stiftungen werden Schlupflöcher geschlossen, die es bislang ermöglicht hatten, dass Geld des europäischen Steuerzahlers missbraucht wurde. In einigen Fällen haben Mitglieder derselben nationalen Partei auf europäischer Ebene die Gründung verschiedener politischer Parteien unterstützt. Ferner wird bei der Verteilung der EU-Mittel an die europäischen politischen Parteien derzeit den bei der Europawahl erzielten Ergebnissen nicht ausreichend Rechnung getragen. Zudem fanden die Parteien es schwierig, die Voraussetzungen für eine solche Finanzierung zu erfüllen.

Durch die angenommenen Änderungen werden Stimmenanteil und Finanzierung enger miteinander verknüpft, indem der Prozentsatz der Gesamtmittel, der anhand des Wahlergebnisses zugewiesen wird, von 85 % auf 90 % erhöht wird. Nach dem bestehenden Verfahren werden 15 % der Mittel gleichmäßig auf alle Parteien aufgeteilt, ungeachtet der Zahl der Wähler, die sie vertreten.

Für die EU-Bürger bringen die Änderungen zudem eine größere Transparenz der Verbindung zwischen nationalen und europäischen politischen Parteien, da die nationalen Parteien fortan verpflichtet sein werden, auf ihren Websites gut sichtbar das Logo und das politische Programm ihrer europäischen Partei zu veröffentlichen. Die nationalen Parteien werden auch aufgefordert, Angaben zur Geschlechterverteilung bei den von ihnen gestellten Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu machen.

Um eine bessere Verwaltung der Steuergelder zu gewährleisten, werden mit der vorgeschlagenen Reform Schlupflöcher geschlossen, die bislang einen Missbrauch des Systems durch Parteien ermöglichten, indem diese auf europäischer Ebene mehrere Parteien gründeten, die jeweils Anspruch auf zusätzliche Mittel hatten.

Hintergrund

Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen nach dem Vertrag über die Europäische Union „zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei“. Die Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen wurde 2014 erlassen, um die Sichtbarkeit, Anerkennung, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht europäischer politischer Parteien und Stiftungen zu stärken.

Unter bestimmten Voraussetzungen wird politischen Parteien und Stiftungen die Möglichkeit eingeräumt, einen europäischen Rechtsstatus zu erlangen und Zugang zu finanzieller Unterstützung zu erhalten. Zu diesen Voraussetzungen gehören die Vertretung in einer ausreichenden Zahl von EU-Mitgliedstaaten und die Achtung der Werte, auf die sich die EU gründet, sowohl in ihrem Programm als auch in ihrer Tätigkeit.

Weitere Informationen:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-3187_en.htm

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-3168_en.htm

IP/18/3376

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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