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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Online-Plattformen: Kommission legt neue Standards für Transparenz und Fairness fest

Brüssel, 26. April 2018

Die Europäische Kommission schlägt neue Vorschriften für Online-Plattformen vor, die kleinen Unternehmen ein Sicherheitsnetz in der digitalen Wirtschaft bieten.

Im Einklang mit der am 13. September 2017 durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Absichtserklärung zur Lage der Union erfolgten Ankündigung einer „Initiative zu Online-Plattformen zur Gewährleistung eines fairen, vorhersehbaren, tragfähigen und vertrauenswürdigen Geschäftsumfelds für die Online-Wirtschaft“ werden die neuen Bestimmungen das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts verbessern. Ziel der neuen Bestimmungen ist die Schaffung eines fairen, transparenten und vorhersehbaren Geschäftsumfelds für kleinere Unternehmen und Händler, die für den Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit Online-Plattformen nutzen. Zu den Unternehmen, die von der Maßnahme profitieren werden, gehören Hotels, Online-Händler, App-Entwickler und ähnliche Unternehmen, die auf Suchmaschinen angewiesen sind, um Internetverkehr auf ihre Websites zu leiten.

Hierzu erklärte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, Andrus Ansip: „Millionen zumeist kleiner Unternehmen in der EU sind mittlerweile von Online-Plattformen abhängig, um ihre Kundschaft innerhalb des digitalen Binnenmarkts zu erreichen. Diese neuen Online-Märkte fördern Wachstum und Innovation in der EU, aber wir brauchen hier klare und einfache Regeln, um ein nachhaltiges und vorhersehbares Wirtschaftsumfeld zu erreichen. Der heutige Vorschlag wird die Online-Wirtschaft transparenter machen und den Unternehmen die Vorhersehbarkeit bieten, die sie brauchen, was letztlich den europäischen Verbrauchern zugutekommt.“

Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, erklärte: „Wir wollen verhindern, dass der Binnenmarkt durch einen Flickenteppich nationaler Vorschriften fragmentiert wird. Heute legt die Kommission ein Konzept vor, das den Unternehmen in der EU – insbesondere kleineren Unternehmen – die benötigte Transparenz und geeignete Rechtsschutzmechanismen bietet, die ihnen dabei helfen werden, die digitale Wirtschaft zu nutzen. Gleichzeitig bietet es auch Rechtssicherheit für die Plattformen.“

Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel ergänzte: „Plattformen und Suchmaschinen sind wichtige Kanäle, über die europäische Unternehmen die Verbraucher erreichen können; wir müssen jedoch dafür sorgen, dass sie ihre Macht nicht ausnutzen und damit ihren gewerblichen Nutzern nicht schaden. Mit klaren Vorschriften für Transparenz und wirksame Streitbeilegung und mit der Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die genauere Analyse der Praktiken von Online-Plattformen machen wir hier einen sehr wichtigen Schritt. Indem man dafür sorgt, dass Plattformen und Suchmaschinen andere Unternehmen fair behandeln, schafft man unter anderem eine wesentliche Voraussetzung für die Förderung des Vertrauens in Online-Plattformen.

Fast die Hälfte (42 %) der auf eine kürzlich durchgeführte Eurobarometer-Umfrage antwortenden kleinen und mittleren Unternehmen gaben an, Online-Marktplätze für den Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen zu nutzen. Laut einer anderen Studie stoßen beinahe 50 % der europäischen Unternehmen, die auf Plattformen tätig sind, dabei auf Probleme. 38 % dieser Probleme in den vertraglichen Beziehungen bleiben – entsprechend der Studie – ungelöst und 26 % können nur mit Schwierigkeiten behoben werden. Schätzungen zufolge führt dies zu direkten Verkaufseinbußen in Höhe von 1,27 bis 2,35 Mrd. EUR.

Rechtsvorschriften zur Gewährleistung von Transparenz und Fairness beim Umgang mit Plattformen

Die neuen Vorschriften werden diesen Bedenken folgendermaßen Rechnung tragen:

  • Mehr Transparenz: Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten müssen sicherstellen, dass ihre Geschäftsbedingungen für gewerbliche Nutzer leicht verständlich leicht zugänglich sind. Dazu gehört auch, dass die möglichen Gründe für die Entfernung oder Sperrung eines gewerblichen Nutzers von einer Plattform im Voraus dargelegt werden. Die Anbieter müssen bei Änderungen dieser Geschäftsbedingungen außerdem eine angemessene Mindestankündigungsfrist einhalten. Wenn ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten das Angebot eines gewerblichen Nutzers ganz oder teilweise aussetzt oder streicht, muss er die Gründe dafür angeben. Darüber hinaus müssen die Anbieter dieser Dienste allgemeine Strategien formulieren und veröffentlichen, in denen sie darlegen, i) welche der über ihre Dienste generierten Daten zugänglich sind und wer unter welchen Voraussetzungen darauf zugreifen kann, ii) wie sie ihre eigenen Waren oder Dienstleistungen im Vergleich zu den von ihren gewerblichen Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen behandeln, und iii) wie sie Vertragsklauseln einsetzen, um von ihren gewerblichen Nutzern die günstigsten Sortimente und Preise für ihre Produkte und Dienstleistungen zu fordern (sogenannte Meistbegünstigungsklauseln). Schließlich müssen sowohl Online-Vermittlungsdienste als auch Online-Suchmaschinen allgemeine Kriterien festlegen, nach denen das Ranking von Produkten und Dienstleistungen in Suchergebnissen erfolgt.

  • Wirksamere Streitbeilegung: Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten müssen ein internes System zur Bearbeitung von Beschwerden einrichten. Um die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zu erleichtern, müssen alle Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten in ihren Geschäftsbedingungen die unabhängigen und qualifizierten Mediatoren aufführen, mit denen sie bereit sind, bei der Beilegung von Streitigkeiten in gutem Glauben zusammenzuarbeiten. Die Branche wird außerdem aufgefordert, freiwillig spezielle unabhängige Mediatoren einzusetzen, die in der Lage sind, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Vermittlungsdiensten zu behandeln. Schließlich werden Verbände, die Unternehmen vertreten, das Recht erhalten, die neuen Vorschriften für Transparenz und Streitbeilegung im Namen der Unternehmen gerichtlich durchzusetzen.

  • Einrichtung einer EU-Beobachtungsstelle zur Überwachung der Auswirkungen der neuen Vorschriften: Die Beobachtungsstelle würde sowohl aktuelle als auch neu entstehende Probleme und Möglichkeiten in der digitalen Wirtschaft beobachten, damit die Kommission die heute vorgelegte Verordnung gegebenenfalls anpassen kann. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Entwicklung von Politik- und Regulierungsansätzen in ganz Europa.

    In Abhängigkeit von den erzielten Fortschritten und auf der Grundlage der durch die EU-Beobachtungsstelle gewonnenen Erkenntnisse wird die Kommission innerhalb von drei Jahren prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Hintergrund

Die heute von der Kommission vorgeschlagene Verordnung knüpft an die von der Kommission im Rahmen der Halbzeitbewertung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eingegangene Verpflichtung an, Maßnahmen zur Bewältigung der in den Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen festgestellten Probleme bezüglich missbräuchlicher Vertragsklauseln und unlauterer Handelspraktiken vorzubereiten und dabei auch auf Fragen wie Streitbeilegung, Kriterien für lautere Praktiken und Transparenz einzugehen. 

Der Vorschlag ist Abschluss und Höhepunkt einer seit zwei Jahren laufenden Bestandsaufnahme, die umfassende Konsultationen, wirtschaftliche Untersuchungen, die Gestaltung von Maßnahmen sowie zahlreiche Workshops umfasste. 

Die Kommission hat außerdem ihre wettbewerbsrechtlichen Durchsetzungsbefugnisse genutzt, um einen fairen Wettbewerb in der Plattformwirtschaft zu ermöglichen. So hat sie beispielsweise im Mai 2017 einen Beschluss angenommen, der von Amazon im Zusammenhang mit vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken angebotene Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt, und dessen Gegenstand eine Reihe von Klauseln in den Vertriebsverträgen zwischen Amazon und Verlegern von E-Books waren. Im Juni 2017 hat sie einen Verbotsbeschluss erlassen, in dem sie zu der Schlussfolgerung kam, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat, indem es in seinen allgemeinen Suchergebnissen den eigenen Preisvergleichsdienst widerrechtlich bevorzugte. Die Kommission wird die EU-Wettbewerbsvorschriften im digitalen Sektor, sofern erforderlich, auch weiterhin durchsetzen.

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