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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Sicherheitsunion: Kommission erleichtert Zugang zu elektronischen Beweismitteln

Brüssel, 17. April 2018

Die Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, durch die Polizei- und Justizbehörden einfacher und rascher auf elektronische Beweismittel wie E-Mails oder in der Cloud gespeicherte Dokumente zugreifen können sollen, die sie für Ermittlungen sowie die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von Straftätern und Terroristen benötigen.

So soll es den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten erleichtert werden, im Internet Ermittlungen durchzuführen und entsprechenden Indizien grenzüberschreitend nachzugehen. Gleichzeitig soll jedoch sichergestellt werden, dass die einschlägigen Rechte und Freiheiten aller Beteiligten dabei gewahrt werden.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Elektronische Beweismittel werden in Strafverfahren immer wichtiger. Wir dürfen nicht zulassen, dass Straftäter und Terroristen die heutigen elektronischen Kommunikationstechnologien einsetzen, um Straftaten zu vertuschen und sich der Justiz zu entziehen. Es darf keine Schlupfwinkel für Straftäter und Terroristen in Europa geben, weder online noch offline. Die heutigen Vorschläge sehen die Schaffung neuer Instrumente vor, die es nicht nur den zuständigen Behörden ermöglichen, elektronische Beweise rasch und effizient grenzüberschreitend zu sammeln, sondern die auch solide Vorkehrungen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten aller Betroffenen enthalten.“

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Während viele Straftäter die modernsten und schnellsten Technologien nutzen, müssen sich die Strafverfolgungsbehörden mit überholten, schwerfälligen Verfahren herumschlagen. Straftätern, die mit Methoden des 21. Jahrhunderts arbeiten, können die Strafverfolgungsbehörden nur mit Instrumenten des 21. Jahrhunderts das Handwerk legen.“

Alle Straftäter und Terroristen benutzen Textnachrichten, E-Mails und Apps zur Kommunikation. Bei mehr als der Hälfte aller strafrechtlichen Ermittlungen wird früher oder später ein grenzüberschreitender Antrag auf Übermittlung elektronischer Beweismittel gestellt, über die ein Diensteanbieter mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder außerhalb der EU verfügt. Für die Übermittlung solcher Daten bedarf es justizieller Zusammenarbeit und gegenseitiger Rechtshilfe, doch die entsprechenden Verfahren sind gegenwärtig viel zu langsam und umständlich. Heutzutage können fast zwei Drittel der Straftaten, bei denen in einem anderen Land elektronische Beweismittel vorliegen, nicht ordnungsgemäß untersucht oder strafrechtlich verfolgt werden, insbesondere weil die Sammlung der Beweise zu lange dauert oder die unterschiedlichen Rechtsrahmen dies verhindern. Die neuen Vorschriften vereinfachen und beschleunigen die Beschaffung elektronischer Beweismittel und tragen so dazu bei, diesen Mangel zu beheben.

Kernpunkte des Vorschlags:

  • Schaffung einer Europäischen Vorlageanordnung: Justizbehörden aus einem Mitgliedstaat soll es ermöglicht werden, elektronische Beweismittel (z. B. E-Mails, Textnachrichten oder Mitteilungen in Apps) – unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten – unmittelbar bei Diensteanbietern, die in der EU tätig sind und ihren Sitz oder eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat haben, anzufordern. Der Diensteanbieter muss dann innerhalb von 10 Tagen, in Notfällen sogar binnen 6 Stunden, auf den Antrag antworten (bei einer Europäischen Ermittlungsanordnung beträgt die Frist bislang 120 Tage und bei einem Rechtshilfeverfahren 10 Monate).
  • Verhinderung von Datenlöschung durch eine Europäische Datenspeicherungsanordnung: Dies ermöglicht es den Justizbehörden aus einem Mitgliedstaat, einen Diensteanbieter, der in der EU tätig ist und seinen Sitz oder eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat hat, zu verpflichten, bestimmte Daten aufzubewahren, damit die Behörden diese Informationen zu einem späteren Zeitpunkt im Wege der Rechtshilfe, einer Europäischen Ermittlungsanordnung oder einer Europäischen Vorlageanordnung anfordern können.
  • Einhaltung strikter Vorkehrungen: Beide Anordnungen können nur im Rahmen von Strafverfahren erteilt werden, und es gelten stets alle einschlägigen verfahrensrechtlichen Schutzvorschriften. So soll durch Einbindung der Justizbehörden ein wirksamer Schutz der Grundrechte gewährleistet werden, und für die Beantragung bestimmter Arten von Daten sind zusätzliche Anforderungen vorgesehen. Außerdem müssen personenbezogene Daten ordnungsgemäß geschützt werden. Die Interessen der Diensteanbieter und der Personen, deren Daten übermittelt werden sollen, werden beispielsweise geschützt, indem die Dienstleister die Möglichkeit erhalten, die Anordnung überprüfen zu lassen, etwa wenn ein offensichtlicher Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorliegt.
  • Diensteanbieter müssen einen gesetzlichen Vertreter in der Union benennen: Um sicherzustellen, dass alle Diensteanbieter, die in der Europäischen Union tätig sind, denselben Verpflichtungen unterliegen, selbst wenn sich ihr Sitz in einem Drittland befindet, müssen sie einen gesetzlichen Vertreter in der Union benennen, der im Zusammenhang mit der Erhebung von Beweismitteln in Strafverfahren für die Einhaltung und Vollstreckung von Beschlüssen und Anordnungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verantwortlich ist.
  • Erhöhung der Rechtssicherheit für Unternehmen und Diensteanbieter: Während Strafverfolgungsbehörden bislang auf die Kooperationsbereitschaft der Diensteanbieter angewiesen sind, wenn sie die Übermittlung bestimmter Beweismittel beantragen, werden künftig einheitliche Regeln für die Bereitstellung elektronischer Beweismittel die Rechtssicherheit für Behörden wie Diensteanbieter erhöhen.

Hintergrund

Das Thema Sicherheit ist seit Beginn der Amtszeit der Juncker-Kommission eine der durchgängigen politischen Prioritäten – angefangen bei den Politischen Leitlinien von Präsident Juncker vom Juli 2014 bis hin zur jüngsten Rede zur Lage der Union vom 13. September 2017.

In der Europäischen Sicherheitsagenda vom April 2015 hat sich die Kommission verpflichtet zu untersuchen, durch welche Hindernisse strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigt werden und wie diese beseitigt werden können. Nach den tragischen Ereignissen vom 22. März 2016 in Brüssel haben sich die für Justiz und Inneres zuständigen Minister der Mitgliedstaaten darauf verständigt, vorrangig Maßnahmen für eine wirksamere und effizientere Sicherung und Übermittlung elektronischer Beweismittel zu erlassen. Seitdem ist dieses Anlegen von den Ministern mehrfach erörtert sowie von den europäischen Staats- und Regierungschefs in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2016 zur Verbesserung der Bekämpfung krimineller Aktivitäten im Cyberspace erneut bekräftigt worden.

Der heute vorgelegte Vorschlag ist Teil der Bemühungen der Kommission zur Erreichung der Zielsetzungen aus der Gemeinsamen Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für den Zeitraum 2018-2019 zur Verbesserung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

Weitere Informationen

 

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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