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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Erweiterungspaket: Kommission veröffentlicht Berichte zu den Partnern des westlichen Balkans und zur Türkei

Brüssel, 17. April 2018

Die Europäische Kommission hat heute ihr jährliches Erweiterungspaket mit sieben Einzelberichten angenommen, in dem die Umsetzung der Erweiterungspolitik der Europäischen Union, die auf festgelegten Kriterien und fairen und strengen Auflagen beruht, bewertet wird.

Beim Vorankommen auf dem Weg in die EU handelt es sich um einen objektiven und leistungsorientierten Prozess, der von konkreten Ergebnissen der einzelnen Länder abhängt, wobei der Rechtsstaatlichkeit, der Justiz und den Grundrechten höchste Priorität eingeräumt wird. Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive erfordert nachhaltige Anstrengungen und unumkehrbare Reformen. Die EU-Erweiterungspolitik ist eine Investition in Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa: Eine Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU hat eine starke transformative Wirkung auf die Partner und trägt zur Festigung positiver demokratischer, politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen bei.

Ansichts der erzielten Fortschritte und mit Blick auf die Aufrechterhaltung und Verstärkung der derzeitigen Reformdynamik hat die Kommission heute empfohlen, dass der Rat beschließt, Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Albanien aufzunehmen. Bei der ehemaligen jugoslawischen Republik wird die Umsetzung der dringenden Reformprioritäten ausschlaggebend für weitere Fortschritte sein. Bei Albanien wird es entscheidend auf Fortschritte bei der Umsetzung aller fünf zentralen Reformprioritäten im wichtigen Bereich der Rechtsstaatlichkeit und auf weitere konkrete und greifbare Ergebnisse bei der Neubewertung von Richtern und Staatsanwälten ankommen. Um dies zu unterstützen, will die Kommission den verstärkten Ansatz für die Verhandlungskapitel über Justiz und Grundrechte sowie über Recht, Freiheit und Sicherheit anwenden. Dieser Schritt nach vorne in einem langen Prozess steht im Einklang mit dem leistungsorientierten und an strenge Auflagen geknüpften Konzept, das zuletzt in der Strategie der Kommission für den westlichen Balkan bestätigt wurde. Wie in der Strategie für den westlichen Balkan dargelegt, muss die EU selbst institutionell und finanziell auf den Beitritt neuer Mitglieder vorbereitet sein. Die Union muss erst stärker, solider und effizienter werden, bevor sie größer werden kann.

Dazu Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission: „Der heutige Schritt nach vorne für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien ist auch ein Schritt nach vorne für die gesamte Region des westlichen Balkans. Unsere Strategie und unser Engagement sind darauf ausgerichtet, konkrete Fortschritte und Vorteile für die Menschen in der Region zu erzielen. Die Arbeiten an den Reformen und an der Modernisierung müssen jedoch im Interesse der Partner und der Europäischen Union weitergehen.“

Johannes Hahn‚ EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, erklärte: „Unsere Erweiterungspolitik ist nach wie vor ein wichtiger Motor für Reformen im westlichen Balkan. Sie trägt zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in der Region bei, die dadurch allmählich an Wohlstand und Stabilität gewinnt, was auch im eigenen Interesse der EU liegt. Mit unseren heutigen Empfehlungen für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien erkennen wir die erzielten Fortschritte an. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn, doch klar bleibt –– und dies gilt für alle Länder des westlichen Balkans: Auf dem Weg in die EU gibt es keine Abkürzungen. Es bestehen nach wie vor große Defizite. Wir müssen sehen, dass die Reformen, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, stärker vorangetrieben werden und zu nachhaltigen Ergebnissen führen. Diese Reformen sind nicht „für Brüssel“: eine leistungsfähige Justiz, die wirksame Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, eine effiziente öffentliche Verwaltung, eine stärkere Wirtschaft – all dies wird unmittelbar der Region und ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie ganz Europa zugutekommen.“

Die Bewertung der erzielten Fortschritte und die Ermittlung von Defiziten zielen darauf ab, den Ländern Anreize und Orientierungshilfen für die Fortsetzung der notwendigen weitreichenden Reformen zu bieten. Damit die Beitrittsperspektive Wirklichkeit werden kann, müssen die Länder den Schwerpunkt auf Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, demokratische Institutionen und öffentliche Verwaltung sowie auf wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit legen, allesamt Bereiche, in denen nach wie vor strukturelle Defizite bestehen. Die Länder müssen außerdem sicherstellen, dass die Reformen ordnungsgemäß umgesetzt werden und zu konkreten Ergebnissen führen. Die Kommission wird diese Reformbemühungen auch weiterhin fachlich und durch gezielte finanzielle Hilfe unterstützen.

Wirtschaftsreformprogramme

Erstmals veröffentlichte die Kommission zusammen mit dem Erweiterungspaket ihre jährlichen Bewertungen der Wirtschaftsreformprogramme für den westlichen Balkan und die Türkei. Die jährlichen Bewertungen der Wirtschaftsreformprogramme für die westlichen Balkanländer und die Türkei weisen auf ein anhaltendes Wirtschaftswachstum und fortgesetzte Anstrengungen zur Stärkung der makroökonomischen und finanzpolitischen Stabilität angesichts der derzeitigen Ungleichgewichte hin. Solide Politikansätze sollten aufrechterhalten und gestärkt und die Reformen beschleunigt werden, um die nach wie vor bestehenden makroökonomischen Risiken zu verringern, weitere Quellen für nachhaltiges langfristiges Wachstum zu erschließen und die Konvergenz mit der EU voranzutreiben.

Die Wirtschaftsreformprogramme (ERP) spielen eine zentrale Rolle bei der Verbesserung der wirtschaftspolitischen Planung und der Steuerung der Reformen, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Voraussetzungen für inklusives Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Sie helfen den Partnerländern dabei, die wirtschaftlichen Kriterien für den Beitritt zu erfüllen und sich auf die Teilnahme an dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU nach dem Beitritt vorzubereiten. In diesem Jahr wurden die beiden Pakete erstmals zeitlich aufeinander abgestimmt, um die Bedeutung einer funktionierenden Wirtschaft für Fortschritte auf dem Weg in die EU hervorzuheben.

HINTERGRUND

Der Erweiterungsprozess

Die derzeitige Erweiterungsagenda betrifft die Partner des westlichen Balkans und die Türkei. Beitrittsverhandlungen wurden bereits mit den folgenden Kandidatenländern aufgenommen: Montenegro (2012), Serbien (2014), Türkei (2005). Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist seit 2005 Kandidatenland, Albanien wurde 2014 der Kandidatenstatus zuerkannt. Bosnien und Herzegowina (Antrag auf Beitritt zur EU im Februar 2016) und das Kosovo (Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen trat im April 2016 in Kraft) sind potenzielle Beitrittskandidaten.

Für Einzelheiten zu den Feststellungen und Empfehlungen zu den einzelnen Ländern siehe:

Strategiepapier: https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/files/20180417_strategy_paper_en.pdf

Montenegro: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3409_en.htm

Serbien: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3406_en.htm

Türkei: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3407_en.htm

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3405_en.htm

Albanien: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3403_en.htm

Bosnien und Herzegowina: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3408_en.htm

Das Kosovo: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3404_en.htm

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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