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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Integration von Migranten: Kommission und OECD veröffentlichen Checkliste zur Unterstützung lokaler, regionaler und nationaler Behörden

Brüssel, 18. April 2018

Heute veröffentlichen die Europäische Kommission und die OECD einen Bericht, in dem die größten Probleme bei der Integration von Migranten beschrieben und konkrete politische Empfehlungen für ihre Bewältigung formuliert werden.

In dem Bericht werden Beispiele bewährter Praxis aus europäischen Großstädten wie Amsterdam, Athen, Berlin, Paris und Rom ausgewertet und 12 Punkte hervorgehoben, die lokale, regionale und nationale Verantwortliche aus Politik und Praxis bei der Ausarbeitung und Umsetzung lokaler Integrationspläne berücksichtigen sollten. Die Empfehlungen betreffen primär Bereiche wie Gesundheit, Arbeit, Wohnen und Bildung und reichen von einem besseren Abgleich der Kompetenzen von Migranten mit dem Bedarf auf den lokalen Arbeitsmärkten bis hin zur Schaffung gemeinsamer Räume für Begegnungen und den Aufbau von Verbindungen zwischen den Gemeinschaften.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, äußerte sich wie folgt: „Nach dem Anstieg der Flüchtlingsankünfte in Europa in den Jahren 2015 und 2016 und nach unseren erfolgreichen Bemühungen um eine Verringerung neuer irregulärer Einreisen ist es jetzt an der Zeit, die kollektive Aufmerksamkeit auf die wirksame Integration der Menschen zu richten, die in unseren Gesellschaften Schutz erhalten haben. Es liegt im Interesse aller, dass diejenigen, die das Recht haben, zu bleiben, bei der Integration unterstützt werden. Das wird sowohl dem gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zugutekommen.“

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Crețu erklärte: „Migration ist weitgehend eine lokale und städtische Realität. Dieser Bericht ist eine echte Checkliste für öffentliche Maßnahmen; sie soll den lokalen Behörden dabei helfen, mit Unterstützung aus kohäsionspolitischen Mitteln den Weg zur Integration von Migranten zu ebnen. Ich gehe davon aus, dass die Kohäsionspolitik in Zukunft noch eine wesentlich größere Rolle auf diesem Gebiet spielen wird.“

Mari Kiviniemi, stellvertretende Generalsekretärin der OECD, sagte: „Die ersten Maßnahmen zur Integration von Migranten müssen unmittelbar bei ihrer Ankunft ergriffen und anschließend fortgeführt werden. Die Entscheidungsträger vor Ort wissen am besten, welche Möglichkeiten sich den Neuankömmlingen bieten, und sie wissen, welchen Beitrag Migranten leisten können, etwa durch Behebung von Arbeitskräftemangel oder durch Bereicherung der kulturellen Vielfalt, was allen Einwohnern zugutekommt. Wenn die Integration von Migranten gelingen soll, dann müssen die nationalen Regierungen vom ersten Tag an mit den Entscheidungsträgern vor Ort zusammenarbeiten.“

In dem Bericht wird die Lage von Migranten in den OECD-Ländern analysiert; so wurde untersucht, wo sie sich niedergelassen haben, wie erfolgreich sie im Laufe der Zeit integriert werden konnten und mit welchen Problemen sie dabei konfrontiert waren, beispielsweise beim Zugang zu den lokalen Arbeitsmärkten. Der Bericht enthält auch Vorschläge zur Überwindung der Fragmentierung der nationalen Strategien im Bereich der Integrationspolitik sowie für die Förderung einer stärkeren Koordinierung auf allen Ebenen – national, regional und lokal. Es wird ferner hervorgehoben, dass ein besseres Monitoring notwendig ist, und der Schluss gezogen, dass dies am besten durch Einbeziehung von NRO, Partnern aus Unternehmenskreisen sowie der Migranten selbst über partizipative Bewertungen und Umfragen erreicht werden kann. Schließlich wird im Bericht beschrieben, wie der Zugang zu den für die Ausarbeitung von Integrationsplänen benötigten Finanzmitteln – etwa aus EU-Fonds – verbessert werden könnte.

Hintergrund

Im Jahr 2016 sind über fünf Millionen Menschen auf Dauer in die Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingewandert. Obgleich für die Integration von Migranten in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig bleiben, wird sie in den kommenden Jahrzehnten eine der wichtigsten Herausforderungen sein, der wir uns als Union stellen müssen. Europäische Städte werden eine zentrale Rolle für den Erfolg der Integration vor Ort spielen. Nach einer Eurobarometer-Umfrage vom April 2018 halten 69 % der Europäerinnen und Europäer Integrationsmaßnahmen für eine notwendige langfristige Investition, und ein etwa gleich großer Prozentsatz sieht die Integration als einen wechselseitigen Prozess für Migranten und Aufnahmegemeinschaften.

Der Bericht, der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurde, ist Teil der umfassenderen Bemühungen zur Erleichterung der sozialen und beruflichen Eingliederung von Migranten in die Gesellschaften der EU. Neun europäische Großstädte (Amsterdam, Athen, Barcelona, Berlin, Glasgow, Göteborg, Paris, Rom und Wien) sowie die kleinere Stadt Altena in Deutschland wurden von der OECD untersucht, um festzustellen, wie effektiv sie mit dieser Herausforderung umgegangen waren ‒ was getan wurde, was funktioniert hat und was besser hätte laufen können. Die OECD befragte auch weitere 61 Städte sowie Stadtverbände wie Eurocities und richtete eine Datenbank zur Erfassung der neuesten Merkmale von Migration in die OECD-Länder auf subnationaler Ebene ein.

In der Mitteilung der Europäischen Kommission von 2015 zur Europäischen Migrationsagenda wurde hervorgehoben, dass unsere Migrationspolitik nur Erfolg haben wird, wenn ihr wirksame Integrationsstrategien zugrunde liegen. Im Jahr 2016 hat die EU im Aktionsplan für Integration Maßnahmen festgelegt, um Anreize für die Mitgliedstaaten zur Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen zu schaffen und die Mitgliedstaaten bei diesen Bemühungen zu unterstützen. Dazu zählen auch der gezielte Einsatz von Fördermitteln und anderen Instrumenten zur Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in allen Mitgliedstaaten. Vor kurzem hat die Kommission ein Toolkit vorgestellt, das den EU-Ländern dabei helfen soll, ihre Strategien und Projekte zur Integration von Migranten zu gestalten und verfügbare EU-Mittel ausfindig zu machen.

Weitere Informationen:

OECD-Bericht: Working together for local integration of migrants and refugees

Factsheet zum Bericht

@CorinaCretuEU@EU_Regional

@Avramopoulos @EUHomeAffairs

@OECD

IP/18/3321

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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