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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU mit 75,7 Mrd. EUR im Jahr 2017 nach wie vor weltweit größter Geldgeber für Entwicklungshilfe

Brüssel, 10. April 2018

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten waren 2017 mit einer Gesamtsumme von 75,7 Mrd. EUR erneut der weltweit größte Geber öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA). Dies ergibt sich aus den gerade veröffentlichten Zahlen des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Dieser Betrag entspricht 0,50 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU und liegt trotz eines leichten Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr deutlich über dem Durchschnitt der nicht der EU angehörenden Mitglieder des OECD-DAC von 0,21 %.

Das dem OECD-DAC mitgeteilte ODA-Gesamtvolumen verringerte sich von 131 Mrd. EUR im Jahr 2016 auf 130 Mrd. EUR im Jahr 2017; die kollektive EU-Entwicklungshilfe entsprach 2017 somit 57 % der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe.

Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica erklärte: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten stellen weiterhin mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe; wir investieren in Menschen, stärkere Institutionen und Gesellschaften. Der Rückgang des Gesamtvolumens der EU-Entwicklungshilfe und der Entwicklungshilfe weltweit bereitet mir jedoch Sorge. Um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, bedarf es einer fortdauernden kollektiven Anstrengung. Wir wissen, dass wir mehr tun müssen. Als weltweit führender Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe muss die EU hier eine Führungsrolle und Verantwortung übernehmen.“

Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen sich schon lange für die weltweite Entwicklungsfinanzierung ein. Seit 2015, dem Jahr der Annahme des Aktionsplans von Addis Abeba und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, ist die kollektive Entwicklungshilfe der EU um 7,8 Mrd. EUR, d. h. 12 % gestiegen, während das Verhältnis der öffentlichen Entwicklungshilfe zum Bruttonationaleinkommen (ODA/BNE) um 6 % gestiegen ist, was die anhaltenden Bemühungen der EU und der Mitgliedstaaten zur Förderung von Wohlstand, Frieden und nachhaltiger Entwicklung weltweit untermauert.

2016 erreichte die öffentliche Entwicklungshilfe der EU ihren bisherigen Höchststand. Aus den heute vorgelegten Zahlen geht hervor, dass die ODA-Quote der EU insgesamt im Jahr 2017 um 2,4 % gegenüber dem Vorjahr zurückging, was 1,9 Mrd. EUR entspricht. Das Verhältnis ODA/BNE ging von 0,53 % im Jahr 2016 auf 0,50 % im Jahr 2017zurück.

Der Rückgang des ODA-Gesamtvolumens im Jahr 2017 hängt damit zusammen, dass die Beträge für den Schuldenerlass durch die EU-Mitgliedstaaten um 80 % gekürzt wurden und die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen um 8 % sanken. Die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen sind zwischen 2016 und 2017 von 11,2 Mrd. EUR auf 10,3 Mrd. EUR zurückgegangen.

Dieser Rückgang steht auch im Zusammenhang mit den Darlehensrückflüssen der Europäischen Investitionsbank (EIB), wodurch die von der EIB im Jahr 2017 mitgeteilte öffentliche Entwicklungshilfe um 28 % sank. Da das Portfolio der EIB nach und nach zunimmt, werden die Rückflüsse und ihre Beträge von der öffentlichen Entwicklungshilfe abgezogen.

Vier EU Mitgliedstaaten haben 2017 mindestens 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitgestellt: Dänemark, Luxemburg, Schweden und das Vereinigte Königreich. Im Jahr 2017 stieg die ODA/BNE-Quote in 5 EU-Mitgliedstaaten, während sie in 14 Mitgliedstaaten sank und in 9 stabil blieb. Betrachtet man die ODA-Summen, so haben12 Mitgliedstaaten ihre Entwicklungshilfe um 2,4 Mrd. EUR erhöht, während sie in 15 weiteren Mitgliedstaaten um insgesamt 3,4 Mrd. EUR zurückging.

Hintergrund

Für viele Entwicklungsländer ist die öffentliche Entwicklungshilfe nach wie vor eine wichtige Finanzierungsquelle, aber es ist ganz klar, dass die Bemühungen zur Mobilisierung von Finanzmitteln für die nachhaltige Entwicklung viel weiter gehen müssen. Die internationale Gemeinschaft hat im Rahmen des Aktionsplans von Addis Abeba dargelegt‚ wie die Entwicklungsfinanzierung sich zur Unterstützung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung weiterentwickeln sollte.#_ftn1#_ftn2

Anlässlich des bevorstehenden Forums der Vereinten Nationen für Entwicklungsfinanzierung (23.-25. April 2018) wird Kommissar Neven Mimica den Bericht der Kommission über „Investitionen in nachhaltige Entwicklung“ vorstellen, in dem eine Bilanz der Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die 2015 in Addis Abeba vereinbarte Finanzierung für die Entwicklungsagenda umzusetzen, gezogen wird.

Im Mai 2015 bekräftigte der Europäische Rat seine Zusage, die Gesamtquote der EU-Entwicklungshilfe noch vor 2030 auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU zu erhöhen. Seit 2015 ist die öffentliche Entwicklungshilfe der EU um 12 % gestiegen.

Dieser Zusage der EU liegen individuelle Zielvorgaben zugrunde. Die Mitgliedstaaten, die der EU vor 2002 beigetreten sind, haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, die ODA/BNE-Zielvorgabe von 0,7 % unter Berücksichtigung der Haushaltslage zu erreichen, während diejenigen, die diese Zielquote bereits erreicht haben, sich verpflichtet haben, sie beizubehalten oder sogar zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten, die der EU nach 2002 beigetreten sind, haben zugesagt, eine Quote von 0,33 % des BNE anzustreben. Seit 2002 ist die kollektive ODA der EU als Anteil des BNE um 42 % gestiegen.

Die heute veröffentlichen Daten stützen sich auf vorläufige Angaben, die die EU-Mitgliedstaaten der OECD und der Europäischen Kommission übermittelt haben. Das ODA-Gesamtvolumen der EU umfasst alle Ausgaben der 28 Mitgliedstaaten sowie die ODA der EU-Organe, die nicht einzelnen Mitgliedstaaten zugerechnet wird (d. h. Eigenmittel der Europäischen Investitionsbank).

Vorläufigen Daten zufolge sind die Kosten, die den EU-Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Flüchtlingen im eigenen Land entstanden sind, zwischen 2016 und 2017 von 11,2 Mrd. EUR (bzw. 14,4 % des ODA-Gesamtvolumens der EU) auf 10,3 Mrd. EUR (oder 14,2 % des ODA-Gesamtvolumens der EU) gesunken. Dieser Rückgang der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen spiegelt die Tatsache wider, dass in einigen EU-Ländern im Jahr 2017 eine geringere Zahl von Flüchtlingen aufgenommen wurde, für die die Kosten als ODA verbucht werden können. Nur die im ersten Aufenthaltsjahr der Flüchtlinge anfallenden Kosten können als ODA gemeldet werden.#_ftn3

Dem Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD gehören 30 Mitglieder an, einschließlich der Europäischen Union, die als vollberechtigtes Mitglied an der Arbeit des Ausschusses beteiligt ist, und 20 EU-Mitgliedstaaten.#_ftn4

Weitere Informationen

Factsheet: Veröffentlichung neuer Zahlen zur öffentlichen Entwicklungshilfe 2017

OECD-Pressemitteilung

IP/18/3002

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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