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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU will in Zeitraum von drei Jahren Investitionen in Höhe von 1,5 Mrd. EUR für Libanon mobilisieren

Brüssel, 6. April 2018

Die Europäische Union hat heute ein Paket im Umfang von bis zu 150 Mio. EUR angekündigt, um die Wiederbelebung der libanesischen Wirtschaft im Rahmen ihres langjährigen Engagements für die wirtschaftliche Entwicklung Libanons zu unterstützen.

Dadurch könnte bis 2020 bis zu 1,5 Mrd. EUR an Darlehen für Libanon generiert werden, sofern die Partner-Finanzinstitute der Europäischen Investitionsoffensive für Drittländer (European External Investment Plan – EIP) Projekte ermitteln und vorschlagen, die bankfähig sind, und einschlägige Reformen verabschieden.* Das Mittelpaket umfasst bis zu 50 Mio. EUR an Zuschüssen, die über die nächsten drei Jahre (2018-2020) jährlich mobilisiert werden könnten, mit dem Ziel, technische Hilfe bereitzustellen und ein ausreichendes Maß an Konzessionalität von Investitionskrediten zu gewährleisten.

Dazu Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission: „Die Europäische Union hat Libanon und der libanesischen Bevölkerung stets zur Seite gestanden. Ein starker und widerstandsfähiger Libanon ist nicht nur in unser beider Interesse, sondern auch im Interesse der gesamten Region. Libanon ist ein Spiegel des gesamten Nahen Ostens, seiner Vielfalt, Komplexität und Schönheit. Mit diesem neuen Paket bekräftigt die Europäische Union ihre Unterstützung für die libanesische Wirtschaft zum Nutzen der libanesischen Bevölkerung und ermutigt die libanesische Regierung, den Weg der eingeleiteten Strukturreformen weiterzuverfolgen.“

Der Kommissar für Erweiterungsverhandlungen und Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn‚ fügte hinzu: „Der Beitrag der EU ist ein Zeichen unserer Unterstützung für die libanesische Regierung, deren Aufgaben nun darin bestehen, einen Fahrplan für Strukturreformen vorzulegen, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zum Nutzen aller zu fördern. Wir werden diese Bemühungen unterstützen und begleiten. Im Rahmen ihrer Investitionsoffensive für Drittländer will die EU Zuschüsse in Höhe von bis zu 150 Mio. EUR gewähren, mit denen in den kommenden drei Jahren bis zu 1,5 Mrd. EUR an Darlehen zu Vorzugsbedingungen für Investitionen in Libanon mobilisiert werden könnten, sofern entsprechende Projekte vorgelegt und die notwendigen Reformen durchgeführt werden.“

Das Paket wurde heute auf der CEDRE-Konferenz in Paris bekannt gegeben, einem internationalen Gebertreffen zur Unterstützung der libanesischen Wirtschaft. Die Mittel werden im Rahmen der Europäischen Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) bereitgestellt – einem umfassenden und ehrgeizigen EU-Plan, der Investitionen in unsere Partnerländer unterstützt, um inklusives Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. 

Hintergrund

Bilaterale Unterstützung

Bislang hat die EU seit 2011 mehr als 1,3 Mrd. EUR an Unterstützung für Libanon bereitgestellt, sowohl für die bilaterale Hilfe (268 Mio. EUR) als auch als Reaktion auf die Krise in Syrien (1,069 Mrd. EUR). Zusätzliche Mittel werden im Rahmen der bilateralen Hilfe zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie zur Verbesserung der lokalen Governance und der sozioökonomischen Entwicklung bereitgestellt. 

Im November 2016 haben sich die Europäische Union und Libanon auf Partnerschaftsprioritäten für den Zeitraum 2016-2020 verständigt, durch die der Rahmen für das politische Engagement erneuert und die Zusammenarbeit verstärkt wurde. Zu den Partnerschaftsprioritäten zählen u. a. Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, gute Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit, Wachstums- und Beschäftigungsförderung sowie Migration und Mobilität. Sie wurden vor dem Hintergrund der Überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Globalen Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt. 

Investitionsoffensive für Drittländer

Der Investitionsplan für Libanon wurde am 6. Februar 2018 in Beirut lanciert.

Die Europäische Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) ist ein innovativer Plan, mit dem die Investitionstätigkeit in den Partnerländern der EU in Afrika und in der EU-Nachbarschaft angekurbelt werden soll. Sie fördert inklusives Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine nachhaltige Entwicklung und geht auf diese Weise einige der Ursachen irregulärer Migration an. Sie ist auf die besonderen Bedürfnisse der Partnerländer zugeschnitten und stützt sich auf das Modell, das mit großem Erfolg innerhalb der EU eingesetzt wird, wo mit dem „Juncker-Plan“ bereits Investitionen in Höhe von mehr als 240 Mrd. EUR mobilisiert wurden.

Die EIP ermutigt private Investoren, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in Ländern außerhalb Europas zu leisten, und kombiniert traditionellere Formen der Unterstützung, wie Finanzhilfen, mit einer neuen Generation von Finanzierungsinstrumenten, d. h. Bürgschaften, Risikoteilungsinstrumenten und Mischfinanzierungen (Kombination von Zuschüssen und Darlehen). Dazu gehört auch ein Garantiemechanismus, um private Investitionen zu fördern, wenn rentable Geschäftspläne den sozialen Bedürfnissen entsprechen und begrenzte öffentliche Mittel private Gelder anziehen können.

Insgesamt werden voraussichtlich rund 44 Mrd. EUR im Rahmen der EIP für den Zeitraum 2017 bis 2020 für Afrika und die Nachbarschaft der EU mobilisiert.

Weitere Informationen:

Zusammenarbeit zwischen der EU und Libanon

Aktualisiertes Factsheet EU-Libanon

Die Europäische Union in Libanon

* Dieser Satz wurde am 9. April 2018 berichtigt.

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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