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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Ausgleichsleistung Frankreichs für La Poste zur Beibehaltung einer starken Präsenz auf dem heimischen Markt

Brüssel, 6. April 2018

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Abgabenermäßigung, die Frankreich dem Postdienstleister La Poste für den Zeitraum 2018-2022 für die Beibehaltung eines dichten Poststellennetzes in Frankreich gewährt, mit dem EU-Beihilferecht in Einklang steht.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Einen leichten Zugang zu Postdienstleistungen zu haben, ist für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger extrem wichtig. Infolge des heutigen Beschlusses kann die französische La Poste einen Ausgleich erhalten, sodass sie ihrer zentralen Rolle für Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin gerecht werden und ihren wichtigen Gemeinwohlauftrag ausführen kann, ohne dass dabei der Wettbewerb auf ungebührliche Weise verfälscht wird.“

Durch die Auflage einer flächendeckenden Präsenz soll – über die Verpflichtungen im Rahmen des Universaldienstes hinaus – vor allem in ländlichen Gebieten ein dichtes Poststellennetz gewährleistet werden. Dies geschieht durch rund 9500 Poststellen, wobei die Postämter schrittweise durch Partnerstellen (d. h. in einem Geschäft oder bei einem Gemeindeamt angesiedelte Poststellen) ersetzt werden sollen, da deren Betrieb kostengünstiger ist und sich so die Kosten des Gemeinwohlauftrags allmählich senken lassen.

Zur Finanzierung dieser flächendeckenden Präsenz sieht der zwischen dem französischen Staat und La Poste für den Zeitraum 2018-2022 geschlossene Werkvertrag eine Abgabenermäßigung für La Poste von insgesamt höchstens 900 Mio. EUR im Jahr vor.

Die Kommission hat diese Maßnahme auf der Grundlage der Vorschriften für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen aus dem Jahr 2011 geprüft. Danach können Unternehmen für die zusätzlichen Kosten, die ihnen durch die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen entstehen, unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleich erhalten. Dies erlaubt es den Mitgliedstaaten, Beihilfen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu gewähren. Dabei müssen sie jedoch sicherstellen, dass die mit diesen Dienstleistungen betrauten Unternehmen keinen übermäßig hohen Ausgleich erhalten. Dadurch ist gewährleistet, dass Wettbewerbsverfälschungen so gering wie möglich gehalten und öffentliche Mittel effizient eingesetzt werden.

Die Prüfung der Kommission hat ergeben, dass der vorgesehene Ausgleich nicht über den Betrag hinausgeht, der zur Deckung der Nettokosten des Gemeinwohlauftrags erforderlich ist. Auf dieser Grundlage ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahme mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Hintergrund

La Poste hat seit dem 23. März 2010 die Rechtsform einer französischen staatlichen Aktiengesellschaft. Sie ist der etablierte Postbetreiber, der mit dem Universalpostdienst in Frankreich und weiteren Gemeinwohlaufgaben betraut ist, wozu auch die flächendeckende Präsenz gehört.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.49469 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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