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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Tonnagesteuer- und Seeleuteregelung in Portugal

Brüssel, 6. April 2018

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine portugiesische Tonnagesteuerregelung genehmigt, die gemeinsam mit einer Regelung zur Unterstützung von Seeleuten die Registrierung von Schiffen in Europa fördern und zur Wettbewerbsfähigkeit des Seeverkehrs, zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Förderung hoher Umweltstandards im Seeverkehr beitragen wird.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die Maßnahmen Portugals, die wir heute genehmigt haben, werden der Schifffahrtsindustrie in der EU helfen, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben und Know-how und Arbeitsplätze im Seeverkehr schützen.“

Im Rahmen der neu eingeführten portugiesischen Tonnagesteuerregelung werden die Steuern für Seeverkehrsunternehmen nach der eingesetzten Nettotonnage (d. h. der Flottengröße) statt auf der Grundlage der steuerpflichtigen Gewinne bemessen.

Die Tonnagebesteuerung findet insbesondere Anwendung auf:

  • die Haupteinnahmen einer Reederei aus dem Seeverkehrsgeschäft u.a. durch die Beförderung von Gütern und Personen,
  • bestimmte eng mit dem Seeverkehrsgeschäft zusammenhängende Nebeneinnahmen einer Reederei (bis höchstens 50 % der Betriebseinnahmen eines Schiffes) und
  • Einnahmen aus Schlepp- und Baggertätigkeiten, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Für bestimmte umweltfreundlichere Schiffe kann die Bemessungsgrundlage der Tonnagesteuerregelung um weitere 10 % bis 20 % ermäßigt werden.

Reedereien können die Tonnagesteuerregelung nur in Anspruch nehmen, wenn ein erheblicher Teil ihrer Flotte unter der Flagge eines EWR-Mitgliedstaats fährt. So entsteht ein Anreiz zur Registrierung von Schiffen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Gleichzeitigt wird eine Diskriminierung zwischen Reedereien und Schiffsregistern unterschiedlicher EWR-Staaten verhindert, wodurch die Einhaltung der Binnenmarktvorschriften im Bereich der Niederlassungsfreiheit gewährleistet wird.

Nach der neu eingeführten portugiesischen Regelung für Seeleute sind Seeleute auf Tonnagesteuerschiffen von der Einkommensteuer befreit und zahlen ermäßigte Sozialversicherungsbeiträge.

Die Kommission hat die Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere ihren Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr geprüft. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die portugiesische Regelung mit dem EU-Beihilferecht in Einklang steht, da sie Anreize schafft, Arbeitsplätze in der Schifffahrt in der EU zu erhalten, und der Wettbewerb im EU-Binnenmarkt gewahrt wird.

Sowohl die Tonnagesteuerregelung als auch die Regelung für Seeleute werden zehn Jahre lang gelten.

Hintergrund

Um das Ausflaggen und Auslagern von Reedereien in Niedrigsteuerländer außerhalb der EU zu verhindern, ist es den EU-Mitgliedstaaten nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr aus dem Jahr 2004 gestattet, Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Reedereien zu ergreifen. Die wichtigste Maßnahme in diesem Bereich ist die Tonnagebesteuerung. Danach können Reedereien beantragen, nicht nach den üblichen Körperschaftsteuervorschriften, sondern auf der Grundlage eines fiktiven Gewinns oder der von ihnen betriebenen Tonnage besteuert zu werden. Entsprechende Regelungen dürfen nach den Seeverkehrsleitlinien nur von im Seeverkehr tätigen Unternehmen – d. h. Unternehmen, die Güter oder Personen auf dem Seeweg befördern – in Anspruch genommen werden. Zudem sind die begünstigten Reedereien verpflichtet, den Anteil der Schiffe in ihrer Flotte, die unter der Flagge eines EWR-Mitgliedstaats fahren, zu erhöhen oder zumindest auf demselben Stand zu halten.

Die Kommission hat seit 2004 die infrage kommenden Seeverkehrstätigkeiten und die Vereinbarkeitskriterien in ihrer Beschlusspraxis weiter präzisiert, um sicherzustellen, dass die wesentlichen Ziele der Seeverkehrsleitlinien erreicht werden. Sie achtet insbesondere darauf, dass die steuerliche Vorzugsbehandlung der Reedereien nicht auf seeverkehrsfremde Geschäftsbereiche Anwendung findet, dass die Register anderer EWR-Staaten nicht benachteiligt werden und dass die Beihilfe nicht über die in den Seeverkehrsleitlinien festgesetzte Obergrenze hinausgeht.

Die jüngsten Beschlüsse der Kommission über Seeverkehrsbeihilfen betreffen die schwedische Tonnagesteuerregelung (Sache SA.43642), eine deutsche Regelung zur Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge für Seeleute (Sache SA.45258), die litauische Tonnagesteuerregelung (Sache SA.45764), die belgische Tonnagesteuerregelung (SA.41330) und die maltesische Tonnagesteuerregelung sowie andere Fördermaßnahmen Maltas (Sache SA.33829). Die portugiesische Tonnagesteuer- und Unterstützungsregelung für Seeleute ist die erste landesweit geltende Regelung für Seeverkehrstätigkeiten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.48929 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

IP/18/2842

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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