Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR IT

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt eine mit 44 Mio. EUR ausgestattete Beihilferegelung Italiens für die wirtschaftliche Erholung der Erdbebengebiete von 2016 und 2017

Brüssel, 6. April 2018

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine mit 43,9 Mio. EUR ausgestattete italienische Beihilferegelung zur Förderung von Investitionen in den 2016 und 2017 von Erdbeben erschütterten Landesteilen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Beihilfe wird zur wirtschaftlichen Erholung in Mittelitalien beitragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „In Mittelitalien leiden die Menschen und die Wirtschaft immer noch unter den dramatischen Folgen der Erdbeben der vergangenen Jahre. Die italienischen Behörden möchten die Erholung in den Erdbebengebieten nun durch eine Beihilferegelung fördern. Wir können diese Regelung genehmigen, da sie gut konzipiert ist, um den betroffenen Unternehmen und Menschen in diesen Gebieten zu helfen.“

2016 und 2017 erschütterten vier schwere Erdbeben Mittelitalien. Sie verursachten auf ca. 8 000 km² Schäden, von denen rund 600 000 Menschen betroffen waren. Aufgrund der anhaltenden Nachbeben verlassen immer mehr Menschen und Unternehmen die betroffenen Gebiete. Ausgleichsmaßnahmen allein dürften nicht genügen, um eine weitere Abwanderung zu verhindern.

Die heute genehmigte Beihilferegelung Italiens soll bereits ergriffene Maßnahmen ergänzen und die dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Beben abfedern: i) den deutlichen Rückgang des BIP, ii) den erheblichen Verlust von Arbeitsplätzen, iii) den Rückgang der Wirtschaftstätigkeit um mehr als 50 % und iv) die erheblichen Umsatzeinbußen der Unternehmen. Betroffen sind 140 Gemeinden in den Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien.

Die Beihilfen haben die Form einer Steuergutschrift und können allen Unternehmen gewährt werden, die in den Gebieten Erstinvestitionen vornehmen. Bei großen Unternehmen beschränkt sich die Unterstützung auf Beihilfen für die Gründung neuer Unternehmen, die Diversifizierung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen oder den Erwerb der Vermögenswerte von Unternehmen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben. Die Mittelausstattung der von 2018 bis 2020 laufenden Regelung beläuft sich auf insgesamt 43, 9 Mio. EUR.

Angesichts der Begrenzung von Laufzeit, Mittelausstattung und räumlichem Geltungsbereich stellte die Kommission fest, dass die Beihilferegelung in angemessener Weise zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und Erholung in Mittelitalien beitragen wird und daher mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Hintergrund

Der Wiederaufbau in den Erdbebengebieten Mittelitaliens wird von der EU bereits durch verschiedene Maßnahmen zum Ausgleich von Erdbebenschäden unterstützt, insbesondere durch

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.48571 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

IP/18/2841

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar