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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Bericht: Republik Moldau kommt bei der Umsetzung der Reformen voran, jedoch müssen deutlich mehr Fortschritte erzielt werden

Brüssel, 5. April 2018

Obgleich die Republik Moldau bei der Umsetzung einiger Reformen durchaus vorangekommen ist, sind noch weitere Maßnahmen notwendig, damit die Bürgerinnen und Bürger vollen Nutzen aus dem Assoziierungsabkommen schöpfen können.

So konnten die wirtschaftliche Lage im Land stabilisiert und mit fortlaufender und an Bedingungen geknüpfte Unterstützung der Europäischen Union und anderer internationaler Partner Fortschritte bei der Umsetzung einiger Reformen erzielt werden; auch die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) konnte gestärkt werden. Dennoch sind nach wie vor weitere Anstrengungen erforderlich, insbesondere um gegen Korruption auf hoher Ebene vorzugehen. So gilt es, die im Rahmen des Bankenbetrugs veruntreuten Gelder in Höhe von 1 Mrd. USD zurückzuholen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Zudem muss eine umfassende Reform des Justizwesens auf den Weg gebracht werden. Die Einzelheiten werden einem gemeinsamen Bericht dargelegt, der heute vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission veröffentlicht wird.

Dazu erklärte Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission: „Wir haben eine umfassende Agenda, deren Ziel es ist, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu verbessern, den Handel zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen. Ferner gilt es, damit die Demokratie, die Menschenrechte und die Unterstützung der Zivilgesellschaft und ihre bedeutende Rolle im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht des Staates und der politischen Führung zu festigen. Zwar konnten jüngst unter anderem in den Bereichen Unternehmen und Finanzen einige Reformfortschritte verzeichnet werden, doch in anderen Bereichen, insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption und der Reform des Justizwesens, müssen weitere Fortschritte erzielt werden. Wir halten an unserem Engagement für die Menschen in Moldau fest und erwarten einen zufriedenstellenden Reformprozess der Behörden, der den Bürgerinnen und Bürgern spürbare Vorteile bringen würde.

Der für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn fügte hinzu: „Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner für Moldau, und im letzten Jahr ist der Handel zwischen der EU und Moldau weiter gestiegen. Seit Inkrafttreten das Assoziierungsabkommen mit dem DCFTA ist der Anteil der Ausfuhren in die EU gestiegen und beläuft sich bereits auf mehr als die Hälfte des gesamten Handels der Republik Moldau. Mit der EU-Unterstützung für kleine Unternehmen ist es gelungen, mehr als 1500 Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist nur eines von vielen Beispielen dafür, welchen Stellenwert die EU für die Republik Moldau hat und weshalb unsere Partnerschaft den Bürgerrinnen und Bürgern zugutekommt. Damit die Vorteile unseres Assoziierungsabkommens voll ausgeschöpft werden können, bedarf es unverzüglich weiterer Reformschritte.“

Der heute veröffentlichte gemeinsame Bericht steht im Einklang mit der neuen länderspezifischen Berichterstattung im Rahmen der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), und darin wird dargelegt, wie die Republik Moldau ihre Zusagen im Rahmen der Umsetzung des Assoziationsabkommens seit der letzten Tagung des Assoziationsrates EU-Moldau vom 31. März 2017 umgesetzt hat, darunter insbesondere jene Zusagen der im August 2017 vereinbarten überarbeiteten Assoziierungsagenda. Im Bericht werden der enge politische Dialog zwischen beiden Partnern auf allen Ebenen hervorgehoben sowie Beispiele für die in diesem Zeitraum erlassenen neuen Gesetze und die wichtigsten Probleme angeführt, gegen die die moldauische Regierung rasch vorgehen muss.

Die Republik Moldau hat ihre Reform des Bankensektors mit Unterstützung der EU und internationaler Partner, wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, fortgeführt. Damit konnte insbesondere erreicht werden, dass das IWF-Abkommen auf einem guten Weg ist. Das 2016-2017 verzeichnete Wirtschaftswachstum wirkte sich positiv auf den Handel aus. Die Republik Moldau hat Fortschritte bei der Angleichung der Handelsgesetzgebung an EU-Rechtsvorschriften und -Normen erzielt, doch auch hier sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich.

Was Demokratie, Menschenrechte und Staatsführung anbelangt, so wird im Bericht darauf hingewiesen, dass das Wahlsystem im Juli 2017 entgegen der Empfehlung der Venedig-Kommission des Europarats und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE geändert wurde. Im Bericht wird bekräftigt, dass die Teilhabe am Wahlprozess im Vorfeld der Parlamentswahlen im Herbst gewährleistet werden muss. Der Bericht geht zudem darauf ein, dass Korruption, darunter auch Korruption auf hoher Ebene, nach wie vor weit verbreitet ist und entscheidende Verbesserungen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Rechtsprechung sowie die nationalen Korruptionsbekämpfungsbehörden notwendig sind.

Ferner wird auf eine Reihe von Erfolgen verwiesen. So werden Beispiele für Projekte genannt, die 2016-2017 mit EU-Unterstützung abgeschlossen wurden und das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar verbessert haben. Es wurden neue Gründerzentren eingerichtet, beispielsweise in Calarasi, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Darüber hinaus hat die EU den Migranten, die für eine Geschäftstätigkeit nach Moldau zurückkehren, Finanzhilfen gewährt. Weiterhin wird betont, wie wichtig vertrauensstärkende Maßnahmen und konkrete Vorteile für die Regionen Transnistrien und Gagausien sind, darunter die Unterstützung für den Aufbau von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der Bericht wurde im Vorfeld der für den 3. Mai 2018 in Brüssel angesetzten Tagung des Assoziationsrates EU-Moldau veröffentlicht.

Hintergrund

Mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und ihrer Überprüfung im November 2015 wurde für die EU und ihre Nachbarn ein klarer politischer Rahmen für die kommenden Jahre mit dem allgemeinen Ziel der Stabilisierung geschaffen. Folgende Grundsätze liegen der überarbeiteten Nachbarschaftspolitik zugrunde: eine stärkere Differenzierung zwischen den Partnern, eine stärkere Fokussierung auf die mit den Partnern vereinbarten Ziele, eine höhere Flexibilität zur Steigerung der Krisenreaktionskapazitäten der EU und eine größere Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und der Partnerländer.

Weitere Informationen

Gemeinsamer Bericht

Factsheet über die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau

Schlussfolgerungen des Rates zur Republik Moldau, 26. Februar 2018.

Website der EU-Delegation in der Republik Moldau

Pressemitteilung: Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft 2017: Stärker zusammen

 

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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