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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU unterstützt die Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) mit 82 Mio. EUR

Brüssel, 15. März 2018

Heute hat die Europäische Union 82 Mio. EUR für die Maßnahmen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt.

Dieser Beitrag soll 500 000 Kindern Zugang zu Bildung verschaffen, mehr als 3,5 Millionen Menschen eine medizinische Grundversorgung ermöglichen und mehr als 250 000 schutzbedürftigen Flüchtlingen Hilfsmaßnahmen zugute kommen lassen.

Dazu Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission: „Millionen von Menschen – Männer, Frauen und Kinder – sind auf die grundlegende Unterstützung durch das UNRWA in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Dienste, humanitäre Hilfe und Beschäftigung angewiesen. Die Unterstützung des Hilfswerks ist eine politische und humanitäre Verpflichtung. Sie dient auch unserem gemeinsamen Anliegen der Schaffung von Frieden und Sicherheit im Nahen Osten sowie dem Ziel einer auf dem Verhandlungsweg erreichten Zweistaatenlösung. Ich habe die Dringlichkeit dieser Unterstützung gegenüber den an der heutigen Sitzung in Rom, die der Finanzierungskrise des UNRWA gewidmet war, teilnehmenden Partnern deutlich gemacht. In diesen für das UNRWA schwierigen Zeiten sind – und bleiben – wir starke und zuverlässige Unterstützer seiner Arbeit“.

Der EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, erklärte: „Mit dem heutigen substanziellen Beitrag bekräftigt die Europäische Union erneut ihr langjähriges Engagement für die Unterstützung des UNRWA, das grundlegende Dienste für palästinensische Flüchtlinge bereitstellt. Wir ziehen die Zahlung unserer finanziellen Unterstützung für das Jahr 2018 in Höhe von 82 Mio. EUR angesichts der kritischen Lage des Hilfswerks vor. Das Hilfswerk muss über angemessene und vorhersehbare Ressourcen verfügen. Daher freue ich mich, ankündigen zu können, dass die EU ihre hohen Zahlungen auch 2019 und 2020 aufrechterhalten wird. Wir unterstützen das Hilfswerk bei der Umstrukturierung und bei Reformen. Reformen dürfen jedoch die Erfüllung der zentralen Aufgaben des UNRWA nicht gefährden“.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben 2016 und 2017 gemeinsam 424 Mio. EUR bzw. 391 Mio. EUR für das UNRWA bereitgestellt. Damit ist die Europäische Union bei weitem der größte und verlässlichste Geber des Hilfswerks. Die heute gewährte Unterstützung in Höhe von 82 Mio. EUR ist Teil des regulären EU-Beitrags für das Jahr 2018 und wird im Wege eines beschleunigten Verfahrens zur Verfügung gestellt.

Außerordentliche Ministerkonferenz zum UNRWA

Die Zahlung von 82 Mio. EUR wurde heute anlässlich eines Treffens zwischen der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, und Pierre Krähenbühl, dem Generalkommissar des UNRWA, am Rande der außerordentlichen UNRWA-Ministerkonferenz in Rom bekanntgegeben. Hauptgegenstand der Konferenz waren die Lösung der akuten Finanzierungskrise des Hilfswerks und die Beschleunigung der erforderlichen Reformen.

Hintergrund

Seit 1971 stützt sich die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem UNRWA auf das gemeinsame Ziel, die menschliche Entwicklung der palästinensischen Flüchtlinge zu fördern, ihre humanitären Bedürfnisse und ihren Schutzbedarf zu erfüllen und die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu unterstützen.

Im Juni 2017 haben die EU und das UNRWA eine gemeinsame Erklärung 2017-2020 unterzeichnet und damit den politischen Charakter ihrer Partnerschaft unterstrichen. Gleichzeitig wurde durch die Erklärung das Engagement der Europäischen Union für die Förderung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge und für die langfristige finanzielle Stabilität des Hilfswerks vor dem Hintergrund stärkerer Haushaltszwänge und operativer Herausforderungen bekräftigt.

Die Finanzierungskrise des UNRWA ist besonders akut im Gazastreifen. Dort sollen durch das Engagement der EU vor allem bessere Perspektiven für die palästinensische Bevölkerung geschaffen werden.

Um der dringendsten Herausforderung – dem Mangel an Trinkwasser – zu begegnen, wird die EU am 20. März in Brüssel eine Geberkonferenz für die zentrale Meerwasserentsalzungsanlage im Gazastreifen organisieren. Dies ist die Gelegenheit, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für eine Investition von 560 Mio. EUR zu mobilisieren, um zwei Millionen Palästinenser mit Wasser versorgen zu können. Diese Maßnahme würde zum einen den humanitären Erfordernissen und zum anderen der wirtschaftlichen Entwicklung des Gazastreifens dienen.

Die EU wird ferner am 20. März 2018 in Brüssel die jährliche Sitzung der Gruppe zur Koordinierung der internationalen Geberunterstützung für die palästinensische Wirtschaft (AHLC/Ad-hoc-Verbindungsausschuss) organisieren. Seit 1993 ist der AHLC ein wichtiges politisches Koordinierungsinstrument für die finanzielle Unterstützung des palästinensischen Volkes, mit dem auch das letztendliche Ziel einer auf dem Verhandlungsweg erreichten Zweistaatenlösung aufrechterhalten wird.

Weitere Informationen

Zusammenarbeit zwischen der EU und Palästina

Vertretungsbüro der Europäischen Union (Westjordanland und Gazastreifen, UNRWA)

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).

IP/18/1926

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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