Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR ES IT

Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU unterstützt libanesischen Sicherheitssektor mit 50 Mio. EUR

Brüssel, 15. März 2018

Die Europäische Union hat heute als Teil ihres langjährigen Engagements für Stabilität und Sicherheit in Libanon ein Maßnahmenpaket im Umfang von 50 Mio. EUR zur Unterstützung des libanesischen Sicherheitssektors angekündigt.

Davon sind 46,6 Mio. EUR für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, die Erhöhung der Sicherheit und die Terrorismusbekämpfung bis 2020 und 3,5 Mio. EUR für die Förderung der Sicherheit an Flughäfen bestimmt.

Die Ankündigung erfolgte durch die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, während der heutigen Ministertagung „Rom II“ zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte und der internen Sicherheitskräfte in Rom an. Sie erklärte: „Libanon kann sich bei der Bewältigung seiner derzeitigen Herausforderungen auf die seit Langem bestehende Partnerschaft mit der Europäischen Union verlassen – von der humanitären Hilfe bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit, ebenso wie in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. Mit diesem neuen Maßnahmenpaket bekräftigt die EU ihren Einsatz für die Stärkung des libanesischen Sicherheitssektors und der Institutionen in Libanon, die für die Gewährleistung der Stabilität, Sicherheit und Einheit des Landes zum Wohle der libanesischen Bevölkerung und der gesamten Region unverzichtbar sind.“

Das neue Paket ist Teil der Unterstützung, die die EU seit Langem für den Sicherheitssektor in Libanon insgesamt leistet. Seit 2006 hat die EU über 85 Mio. EUR in den gesamten Sektor investiert. Die EU-Maßnahmen umfassen auch die Unterstützung für den Kapazitätsaufbau der libanesischen Sicherheitskräfte, das integrierte Grenzmanagement, die zivile Kontrolle sowie die Minderung der mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Kampfstoffen und der Minenräumung verbundenen Risiken. Im Jahr 2018 stehen das integrierte Grenzmanagement und die Bekämpfung des Terrorismus im Mittelpunkt.

Hintergrund

Mit den zugesagten 46,6 Mio. EUR zur Unterstützung Libanons bei der Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Erhöhung der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung bis 2020, finanziert im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI), soll der Sicherheits- und Justizsektor in Libanon unterstützt werden.

Die im Rahmen des Instruments für Stabilität und Frieden (ISP) angenommene Maßnahme im Umfang von 3,5 Mio. EUR soll insbesondere der Sicherung des internationalen Flughafens von Beirut (Rafic Hariri International Airport) in Bezug auf illegalen Handel und die Bedrohung durch den Terrorismus dienen. Sie sieht Schulungen für die der Zivilregierung unterstehenden einschlägigen Stellen am Flughafen und Maßnahmen zur Verbesserung der vorhandenen Infrastrukturen vor.

Im November 2016 haben sich die Europäische Union und Libanon auf Partnerschaftsprioritäten für den Zeitraum 2016-2020 verständigt, durch die der Rahmen für das politische Engagement erneuert und die Zusammenarbeit verstärkt wurde. Zu den Partnerschaftsprioritäten zählen u. a. Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, gute Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit, Wachstums- und Beschäftigungsförderung sowie Migration und Mobilität. Sie wurden vor dem Hintergrund der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik und der globalen Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt.

Weitere Informationen

Europäische Union im Libanon

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

Instrument für Stabilität und Frieden (Instrument contributing to Stability and Peace)

 

IP/18/1902

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar