Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission begrüßt Verabschiedung weitreichender neuer Transparenzvorschriften für Steuerberater in der EU

Brüssel, 13. März 2018

Die Europäische Kommission begrüßt, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Frage der neuen Transparenzvorschriften für Intermediäre (Steuerberater, Buchhalter, Banken, Anwälte u.a.), die Steuerplanungsstrategien für Klienten ausarbeiten und empfehlen, heute eine politische Einigung erzielt haben.

Der Beschluss wurde am Vormittag von den Ministern für Wirtschaft und Finanzen der EU auf ihrer Tagung in Brüssel angenommen. Die neuen Maßnahmen, die die Kommission erstmals im Juni 2017 vorgeschlagen hatte, stützen sich auf eine Vielzahl ambitionierter Regeln zur Bekämpfung von Steuerumgehung und zur Förderung der Transparenz im Steuerbereich, die unter der Kommission Juncker auf EU-Ebene bereits beschlossen wurden.

Mit Inkrafttreten der neuen Vorschriften werden Intermediäre, die für ihre Klienten komplexe grenzüberschreitende finanzielle Systeme ausarbeiten, mit denen Steuerzahlungen umgangen werden könnten, verpflichtet sein, ihre Steuerbehörden über diese Gestaltungen in Kenntnis zu setzen. In der EU werden die Mitgliedstaaten diese Informationen untereinander austauschen, um die Kontrolle über die Tätigkeiten der Steuerplaner und -berater zu verstärken.

Dazu Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll: „Die heute vereinbarten neuen Regeln bestätigen die EU als weltweit führend in der Steuertransparenz. Die Intermediäre werden in Zukunft die Steuergestaltungen, die sie ihren Klienten verkaufen, den Steuerbehörden melden müssen. Die Steuerbehörden werden dann auf die Informationen zugreifen können, die sie benötigen, um der aggressiven Steuerplanung, die ihre Steuerbasis aushöhlt, ein Ende zu setzen. Diese Einigung ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz und einer besseren Zusammenarbeit, wodurch eine fairere und effektivere Besteuerung EU-weit erleichtert wird.“ 

Neue Enthüllungen durch die Medien wie die „Panama“- und „Paradise-Papers“ haben gezeigt, wie manche Intermediäre Unternehmen und Einzelpersonen aktiv darin unterstützen, Steuern zu umgehen – meist mithilfe von ausgefeilten grenzübergreifenden Systemen.

Grenzübergreifende Steuerplanungsstrategien können bestimmte Merkmale aufweisen, die auf eine mögliche Steuerumgehung oder Steuerflucht hindeuten. Zu diesen Merkmalen können unter anderem die gezielte Verringerung der Steuerschuld durch Verluste, die Nutzung günstiger Steuersonderregelungen oder auch Modelle gehören, bei denen Länder eingeschaltet werden, die die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln nicht einhalten. Intermediäre, die Systeme entwickeln oder empfehlen, die eines dieser Merkmale aufweisen, werden diese nun den Steuerbehörden melden müssen, bevor sie zur Anwendung kommen können.

Die Mitgliedstaaten werden die Informationen, die sie zu Steuerplanungsstrategien erhalten, über eine zentrale Datenbank automatisch austauschen. Dadurch werden sie frühzeitig vor neuen Risiken im Bereich der Steuervermeidung gewarnt und in die Lage versetzt, Maßnahmen zur Unterbindung schädlicher Vorgehensweisen zu ergreifen und wirksamere Rechnungsprüfungen vorzunehmen. Ein meldepflichtiges System hat nicht zwangsläufig schädliche Auswirkungen, bedarf jedoch einer genauen Überprüfung durch die Steuerbehörden. Die Mitgliedstaaten haben sich außerdem darauf geeinigt, wirksame und abschreckende Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die den Transparenzvorschriften nicht nachkommen, damit all diejenigen, die Steuermissbrauch unterstützen und fördern, nachhaltig von ihren Machenschaften abgebracht werden.

Nächste Schritte

Die neue Meldepflicht soll am 1. Juli 2020 in Kraft treten. Die EU-Mitgliedstaaten wären ab dann verpflichtet, alle drei Monate Informationen auszutauschen. Der erste Austausch wird spätestens am 31. Oktober 2020 stattfinden.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten zu den neuen Steuertransparenzvorschriften für Intermediäre

Informationsblatt

Website der GD TAXUD über die Transparenzvorschriften für Intermediäre

Video zu den Transparenzvorschriften für Intermediäre

IP/18/1841

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar