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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission unterzieht Umstrukturierungsbeihilfe für den rumänischen Stromerzeuger CE Hunedoara einer eingehenden Prüfung

Brüssel, 12. März 2018

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, die zeigen soll, ob mehrere Unterstützungsmaßnahmen Rumäniens für den Stromerzeuger Complexul Energetic Hunedoara mit den EU-Beihilfevorschriften für Unternehmen in Schwierigkeiten vereinbar sind.

Die Kommission erteilte am 21. April eine befristete Genehmigung für eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 37,7 Mio. EUR (167 Mio. RON) für den rumänischen Stromerzeuger Complexul Energetic Hunedoara (CE Hunedoara), der sich seit 2013 in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Rumänien hatte im Rahmen dieser Rettungsbeihilfe zugesagt, für den Fall, dass das Unternehmen die Beihilfe nicht innerhalb von sechs Monaten zurückzahlen kann, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen, der aufzeigt, wie die künftige Rentabilität des Unternehmens gewährleistet werden soll. Ferner stellte die Kommission in einem separaten Beschluss vom 20. April 2015 fest, dass CE Hunedoara unzulässige Beihilfen in Höhe von 6 Mio. EUR zurückzahlen musste.

Nach den EU-Beihilfevorschriften ist staatliches Eingreifen zugunsten eines Unternehmens in Schwierigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. So muss das jeweilige Unternehmen einen tragfähigen Umstrukturierungsplan umsetzen, der es langfristig wieder rentabel werden lässt. Ferner muss das Unternehmen einen Teil der Umstrukturierungskosten selbst tragen und darf die staatliche Maßnahme den Wettbewerb nicht übermäßig verfälschen.

Bisher hat die Kommission Zweifel, ob der vorgeschlagene Umstrukturierungsplan geeignet ist, um die langfristige Rentabilität des Unternehmens ohne weitere staatliche Beihilfen zu gewährleisten, denn

  • 2016 wurde für CE Hunedoara ein Insolvenzverfahren eingeleitet (derzeit ausgesetzt), da das Unternehmen mehr als 500 Mio. EUR an Verbindlichkeiten gegenüber verschiedenen staatlichen Stellen angehäuft hatte. Zu den Verbindlichkeiten gehören ein Teilbetrag des CE Hunedoara 2015 von Rumänien gewährten Rettungsdarlehens, ein Darlehen zur Finanzierung der Rückzahlung der unzulässigen Beihilfe sowie weitere Darlehen im Umfang von rund 73 Mio. EUR, die Rumänien dem Unternehmen seit 2015 gewährt hat, um eine Insolvenz zu verhindern.
  • der Umstrukturierungsplan sieht weder einen erkennbaren Beitrag von CE Hunedoara zu den Umstrukturierungskosten noch Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen vor, die durch die erheblichen Beihilfen bewirkt werden könnten.

Die Kommission wird nun näher prüfen, ob die Bedenken gerechtfertigt sind. Gleichzeitig wird sie weiterhin gemeinsam mit rumänischen Behörden an einer tragfähigen Lösung in Bezug auf die Vermögenswerte von CE Hunedoara arbeiten, damit das Unternehmen als Stromerzeuger erhalten bleibt, die Kosten für die Verbraucher sinken und der Einsatz rumänischer Steuergelder begrenzt wird.

Mit der Einleitung eines Prüfverfahrens erhalten Beteiligte Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

 

Hintergrund

CE Hunedoara ist ein rumänischer Strom- und Wärmeerzeuger, der zur Befeuerung seiner Kraftwerke auch Steinkohle-Bergwerke betreibt. Das in Petroșani (Kreis Hunedoara) ansässige staatseigene Unternehmen hat einen Anteil von rund 5 % an der rumänischen Stromerzeugung und beschäftigt rund 6 600 Mitarbeiter. Gegründet wurde das Unternehmen 2012 aus Vermögenswerten anderer staatseigener Unternehmen, die wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst wurden (Electrocentrale Paroșeni und Electrocentrale Deva, später auch Compania Natională a Huilei Petroșani S.A.). Seit 2013 schreibt der Stromerzeuger rote Zahlen, und seit Januar 2016 läuft ein Insolvenzverfahren nach rumänischem Recht. Zwischenzeitlich wurde das Insolvenzverfahren ausgesetzt, bis ein rumänisches Gericht über einen von Gewerkschaften eingelegten Rechtsbehelf entschieden hat.

Nach den Leitlinien der Kommission von 2014 für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen dürfen Unternehmen in Schwierigkeiten Beihilfen erhalten, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Für einen Zeitraum von sechs Monaten können Rettungsbeihilfen gewährt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums müssen diese Beihilfen entweder zurückgezahlt werden, oder es muss ein Umstrukturierungsplan bei der Kommission angemeldet werden, damit sie als Umstrukturierungsbeihilfen genehmigt werden können. Der Umstrukturierungsplan muss gewährleisten, dass die Rentabilität des Unternehmens ohne weitere staatliche Unterstützung wiederhergestellt wird, dass das Unternehmen einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Umstrukturierung leistet und dass etwaigen durch die Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen durch Ausgleichsmaßnahmen begegnet wird.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.43785 zugänglich gemacht.

 

 

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