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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Bekämpfung von Desinformation im Internet: Expertengruppe fordert mehr Transparenz bei Online-Plattformen

Straßburg, 12. März 2018

In einem Bericht, der heute der für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständigen Kommissarin, Mariya Gabriel, übergeben wurde, schlägt die hochrangige Expertengruppe für Fake News und Desinformation eine Definition für dieses Phänomen vor und formuliert eine Reihe von Empfehlungen.

Die unabhängigen Experten sprechen sich für einen Grundsätzekatalog aus, dem sich Online-Plattformen und soziale Netze verpflichten sollten. Der Bericht ergänzt die ersten Erkenntnisse einer öffentlichen Konsultation und einer ebenfalls heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage. Diese Beiträge werden in eine Mitteilung zur Bekämpfung von Desinformationen im Internet einfließen, die die Kommission im Frühjahr veröffentlichen wird.

Kommissarin Gabriel äußerte sich dazu wie folgt: „Ich möchte mich bei der hochrangigen Expertengruppe und insbesondere bei Frau Professor Madeleine De Cock Buning bedanken, die die Arbeit der Gruppe hervorragend geleitet hat, sodass der enge Zeitplan eingehalten werden konnte. Dank aller eingeholten Stellungnahmen und des umfassenden kollektiven Fachwissens verfügen wir nun über umfangreiches Material, das uns helfen wird, eine Reihe konkreter Maßnahmen vorzuschlagen, durch die den Risiken durch Desinformationen im Internet besser begegnet werden kann.“

Die Vorsitzende der hochrangigen Expertengruppe, Frau Professor Madeleine de Cock Buning, erklärte: „Ich bin mit unseren Ergebnissen sehr zufrieden, insbesondere mit der Verpflichtung aller Beteiligten, einschließlich Online-Plattformen, die Schritte mitzugehen, die wir der Kommission empfehlen. Damit sind wir bei dem Problem der Verbreitung von Desinformationen einen großen Schritt weitergekommen: Wir haben eine solide Ausgangsbasis für einen Verhaltenskodex geschaffen. Dabei wurden wir von unterschiedlichsten Interessenträgern unterstützt.

Problemdefinition durch die hochrangige Expertengruppe

Im Bericht der hochrangigen Expertengruppe geht es konkret eher um Probleme im Zusammenhang mit Desinformationen im Internet und weniger um Fake News. Die Experten haben den Begriff „Fake News“ bewusst vermieden, da sie ihn nicht für ausreichend halten, das komplexe Problemfeld der Desinformationen zu bezeichnen, das auch Inhalte betrifft, bei denen erfundene Informationen und Fakten miteinander vermischt werden.

In dem Bericht werden Desinformationen als falsche, ungenaue oder irreführende Informationen definiert, die erfunden, präsentiert und verbreitet werden, um Gewinne zu erzielen oder bewusst öffentlichen Schaden anzurichten. Dies kann demokratische Prozesse und Werte gefährden und gezielt eine Vielzahl von Sektoren wie Gesundheit, Wissenschaft, Bildung und Finanzen treffen. In dem Bericht wird betont, dass bei möglichen Maßnahmen alle relevanten Interessenträger einbezogen werden müssen, wobei vorrangig ein selbstregulierender Ansatz empfohlen wird.

Die Gruppe empfiehlt, zur Bekämpfung von Desinformationen die Medienkompetenz zu fördern, Instrumente zu entwickeln, mit denen Nutzer und Journalisten gegen Desinformationen vorgehen können, die Vielfalt und Nachhaltigkeit der europäischen Nachrichtenmedien zu bewahren und die Forschung zu den Auswirkungen von Desinformationen in Europa fortzuführen.

Darüber hinaus spricht sich die Gruppe für einen Grundsätzekatalog aus, dem sich Online-Plattformen und soziale Netze verpflichten sollten. Einer der zehn in dem Bericht dargelegten zentralen Grundsätze besagt, dass Online-Plattformen beispielsweise für Transparenz sorgen sollten, indem sie erklären, wie Algorithmen die angezeigten Nachrichten auswählen. Sie werden auch aufgerufen, in Zusammenarbeit mit europäischen Nachrichtenquellen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Sichtbarkeit zuverlässiger und vertrauenswürdiger Nachrichten zu erhöhen und den Nutzern den Zugang zu solchen Informationen zu erleichtern.

Diese Maßnahmen sind insbesondere im Vorfeld von Wahlen von großer Bedeutung. Schließlich empfiehlt die Gruppe, ein Bündnis möglichst vieler Interessenträger zu schaffen, um sicherzustellen, dass die vereinbarten Maßnahmen umgesetzt, überwacht und regelmäßig überprüft werden.

Umfrage unterstreicht Rolle der Qualitätsmedien

Im Rahmen der im November 2017 gestarteten öffentlichen Konsultation gingen bei der Kommission beinahe 3000 Antworten ein. Vorsätzliche Desinformationen zur Beeinflussung von Wahlen sowie der Migrationspolitik wurden als die beiden wichtigsten Kategorien genannt, bei denen die meisten Befragten glauben, dass Fake News der Gesellschaft schaden.

Der jüngsten Eurobarometer-Umfrage zufolge (Befragung von rund 26 000 Bürgerinnen und Bürgern) haben die Menschen das Gefühl, dass es in der EU sehr viele Fake News gibt. 83 % der Befragten gaben an, dass dies eine Gefahr für die Demokratie darstelle. In der Umfrage wird auch die Bedeutung von Qualitätsmedien betont: Die Befragten empfinden die herkömmlichen Medien als die vertrauenswürdigste Nachrichtenquelle (Radio 70 %, Fernsehen 66 %, Printmedien 63 %). Als am wenigsten vertrauenswürdig gelten Online-Nachrichten- und Videoportale im Internet, die nur von 26 % bzw. 27 % als vertrauenswürdig eingestuft werden.

Diese Ergebnisse werden durch die öffentliche Konsultation bestätigt, in der das Vertrauen in soziale Medien, Online-Nachrichtenaggregatoren sowie Online-Blogs und Websites am geringsten ist, während herkömmlichen Zeitungen und Zeitschriften, spezialisierten Websites und Online-Veröffentlichungen, Nachrichtenagenturen und öffentlichen Agenturen mehr Vertrauen entgegengebracht wird (insgesamt mehr als 70 %).

Der öffentlichen Konsultation zufolge herrscht insgesamt der Eindruck vor, dass die Verbreitung von Desinformationen über soziale Medien leicht gemacht wird, weil Fake News die Emotionen der Leser ansprechen (88 %), dass Desinformationen verbreitet werden, um die öffentliche Debatte zu lenken (84 %), und dass sie so gestaltet werden, dass Einnahmen generiert werden (65 %). Die Hälfte der Befragten ist der Ansicht, dass eine Überprüfung der Fakten nach der Veröffentlichung der Desinformation keine Lösung ist, da die Richtigstellung nicht unbedingt die Menschen erreicht, die die ursprüngliche Information gesehen haben.

Hintergrund

In seinem Mandatsschreiben forderte Präsident Juncker die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel auf, zu untersuchen, welche Herausforderungen Online-Plattformen durch die Verbreitung von Falschinformationen für unsere Demokratie mit sich bringen, und eine Diskussion darüber in Gang zu bringen, was auf EU-Ebene geschehen sollte, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Es wurde eine hochrangige Expertengruppe eingerichtet, um die Kommission hinsichtlich des Ausmaßes von Fake News zu beraten. Die 39-köpfige Expertengruppe setzte sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft, von Plattformen der sozialen Medien und von Nachrichtenmedienorganisationen sowie aus Journalisten und Wissenschaftlern zusammen.

Die Europäische Union ist bei der Bekämpfung von Fake News bereits aktiv: Nach der Tagung des Europäischen Rates im März 2015 wurde noch im selben Jahr unter der Schirmherrschaft der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini die East Stratcom Task Force eingesetzt, durch die Desinformationen in der östlichen Nachbarschaft der EU begegnet werden sollte. Darüber hinaus enthalten die jüngsten Vorschläge der Kommission zur Modernisierung der EU-Urheberrechtsvorschriften eine Bestimmung, durch die anspruchsvolle journalistische Arbeit geschützt wird, indem neuen Herausgebern Online-Rechte gewährt werden, damit sie sich an das sich wandelnde digitale Umfeld anpassen können. Auf EU-Ebene bietet auch die Expertengruppe für Medienkompetenz eine Plattform für den Austausch bewährter Praktiken im Bereich der Medienkompetenz, einschließlich eines Bürgerinstruments zur Widerlegung von Falschinformationen.

 

Weitere Informationen

Bericht der hochrangigen Expertengruppe für Fake News und Desinformationen

Erste Ergebnisse der öffentlichen Konsultation

Präsentation der Eurobarometer-Umfrage

IP/18/1746

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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