Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: Kommission schlägt Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für syrische Flüchtlinge vor

Brüssel, 14. März 2018

Entsprechend ihrer Zusage, die syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen, stellt die Europäische Kommission heute zusätzliche Mittel für die Flüchtlingsfazilität bereit, mit der bisher 500 000 Kindern der Zugang zu Bildung ermöglicht wurde und aus der monatliche Bargeldtransfers für 1,2 Millionen Flüchtlinge finanziert werden.

Mit dem heutigen Beschluss werden die rechtlichen Voraussetzungen für die in der Erklärung EU-Türkei vorgesehene zweite Tranche in Höhe von 3 Mrd. EUR geschaffen und dafür 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt genehmigt. Die erste Tranche der 2016 eingerichteten Fazilität bestand aus EU-Haushaltsmitteln in Höhe von 1 Mrd. EUR und Beiträgen der Mitgliedstaaten in Höhe von 2 Mrd. EUR. Die Kommission schlägt vor, an dieser Regelung festzuhalten, damit die erfolgreiche Tätigkeit im Rahmen der Fazilität, aus der Projekte für Flüchtlinge in der Türkei finanziert werden, fortgesetzt werden kann.

Johannes Hahn‚ EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, erklärte: „Heute unternimmt die Kommission den ersten Schritt zur Mobilisierung zusätzlicher Unterstützung aus der Fazilität für syrische Flüchtlinge in der Türkei. Der nun veröffentlichte zweite Jahresbericht verdeutlicht, welch positive Ergebnisse bereits erzielt wurden und wie wichtig und nützlich die Fazilität für die Unterstützung der bedürftigsten Flüchtlinge und ihrer Aufnahmegemeinschaften in der Türkei ist. So trägt sie auch zur Verringerung des Migrationsdrucks bei. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, ihren Zusagen, zusätzliche 3 Mrd. EUR bereitzustellen, nachzukommen, damit wir unsere unverzichtbare Unterstützung fortsetzen können.

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, fügte hinzu: „Mit der humanitären Hilfe der EU für die Flüchtlinge in der Türkei werden konkrete Ergebnisse erzielt. Kindern wird der Schulbesuch ermöglicht und bedürftige Familien erhalten Zugang zur Grundversorgung. Für mehr als 1,2 Millionen Flüchtlingen leistet die EU humanitäre Unterstützung durch das umfassendste Bargeldprogramm, das wir je aufgelegt haben. Mit den nun zur Verfügung gestellten Mitteln werden wir unsere Arbeit mit der Türkei und den Hilfsorganisationen zur Unterstützung bedürftiger Flüchtlinge und ihrer Aufnahmegemeinschaften fortsetzen können.“

Die Europäische Union ist bereits ihrer Verpflichtung zur Bereitstellung von 3 Mrd. EUR für 2016 und 2017 über ihre Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei nachgekommen. Diese Mittel wurden noch vor Ende 2017 – innerhalb von nur 21 Monaten – in voller Höhe für Projekte vorgesehen und genehmigt und es wurden die entsprechenden Verträge geschlossen. Die Türkei hat 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen und der Bedarf ist nach wie vor immens. Daher ist die Kommission fest entschlossen, ihre Unterstützung fortzusetzen. In der Erklärung EU-Türkei hatten die Mitgliedstaaten vereinbart, weitere 3 Mrd. EUR für die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei zu mobilisieren, sobald die ursprünglich bereitgestellten Mittel vertraglich vergeben wurden. Mit dem heutigen Beschluss wird dieser Zusage Folge geleistet und soll sichergestellt werden, dass die wertvolle Arbeit, die mithilfe der Fazilität geleistet wird, fortgeführt werden kann.

Eine solide Erfolgsbilanz bei der Bereitstellung grundlegender Unterstützung

Die Gelder aus der Fazilität fließen in Projekte, die den Bedarf von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften decken, wobei der Schwerpunkt auf humanitärer Hilfe, Bildung, Gesundheit, kommunalen Infrastrukturen und sozioökonomischer Unterstützung liegt. Ein heute veröffentlichter Bericht bestätigt, dass mit der Fazilität positive, konkrete und nützliche Ergebnisse für die Flüchtlinge in der Türkei erzielt werden.

Fortschritte bei der humanitären Hilfe

Von den für humanitäre Hilfe vorgesehenen Mitteln der Fazilität wurden bisher 1,38 Mrd. EUR zugewiesen und für alle 45 humanitären Projekte wurden mit 19 Partnern Verträge in den Bereichen Grundbedarf, Schutz, Bildung und Gesundheit geschlossen. Die EU deckt weiterhin den Bedarf von besonders stark benachteiligten Flüchtlingen über das Soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen, das 1,2 Millionen Flüchtlingen zugutekommt. 2017 wurde das Programm „Conditional Cash Transfer for Education“, das an Bedingungen geknüpfte Geldzuweisungen für Bildungsleistungen vorsieht, auf den Weg gebracht. Damit soll Flüchtlingen der Zugang zum formalen Bildungswesen erleichtert werden. Es handelt sich um das umfassendste Programm, das die EU im Bereich Bildung in Notsituationen jemals finanziert hat. Im Februar 2018 besuchten mehr als 266 000 Flüchtlingskinder die Schule; ihre Familien erhielten finanzielle Unterstützung aus diesem Programm.

Solide Ergebnisse in den Bereichen Bildung, Gesundheit und sozioökonomische Unterstützung

Von den Mitteln der Fazilität, die für langfristige Entwicklungsmaßnahmen vorgesehen sind, wurden 1,611 Mrd. EUR zugewiesen, für alle 27 Projekte wurden die Verträge geschlossen und 747 Mio. EUR wurden bereits ausgezahlt. Weiterhin werden längerfristig ausgerichtete Maßnahmen unterstützt, die auf die Verbesserung der Existenzgrundlagen, der sozioökonomischen Perspektiven und der Bildungschancen der Flüchtlinge in der Türkei abzielen. Diese Unterstützung trägt dazu bei, dass Kinder Zugang zur Primar- und Sekundarschulbildung erhalten und die schulischen Infrastrukturen wie Schulgebäude und die Lehrmaterialien verbessert werden. Dank eines direkten Zuschusses von 300 Mio. EUR wird in Zusammenarbeit mit dem türkischen Bildungsministerium die Integration syrischer Kinder in das türkische Bildungssystem gefördert: Seit Oktober 2017 erhalten 312 000 Kinder türkischen Sprachunterricht durch fast 5 500 Türkischlehrer.

Mit Unterstützung der KfW und der Weltbank sollen 125 Schulgebäude und 50 Containerschulen errichtet und ausgestattet werden, die jedes Jahr von 124 000 Flüchtlingskindern genutzt werden können. Darüber hinaus wurden aus der Fazilität 300 Mio. EUR eingesetzt, um in Zusammenarbeit mit dem türkischen Gesundheitsministerium sicherzustellen, dass Flüchtlinge Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten. Dazu gehört auch die Impfung von über 217 000 syrischen Flüchtlingskindern. Bis Dezember 2017 haben Flüchtlinge im Rahmen der medizinischen Grundversorgung mehr als 760 000 Konsultationen in Anspruch genommen.

Um die Beschäftigungsfähigkeit und die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und sozial benachteiligten Personen in den Aufnahmegemeinschaften zu verbessern, sind neue Berufsbildungsprojekte für 15 100 Personen vorgesehen und 7 400 Personen sollen Beratung und Unterstützung bei der Arbeitssuche erhalten.

Weitere Informationen

Zusammenarbeit EU-Türkei: Flüchtlingsfazilität für die Türkei in Höhe von 3 Mrd. EUR

FACTSHEET: EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Sechster Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei

Umsetzung der Erklärung EU-Türkei – Fragen und Antworten

Zweiter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei – Fortschrittsbericht der Kommission in der neunten Sitzung des Lenkungsausschusses

IP/18/1723

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar