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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU erweitert Unterstützung für libysche Gemeinden, um den Zugang zur sozialen Grundversorgung für Migranten und Libyer zu verbessern

Brüssel, 12. März 2018

Im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika (Nordafrika-Komponente) wurde ein neues Programm im Umfang von 50 Mio. EUR zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der Resilienz vulnerabler Bevölkerungsgruppen in wichtigen libyschen Städten angenommen.

Die neuen Maßnahmen werden Migranten, Flüchtlingen, Binnenvertriebenen, Rückkehrern und Aufnahmegemeinschaften gleichermaßen zugute kommen. Das von der Europäischen Kommission und Italien gemeinsam formulierte neue Programm wird den Zugang sozial schwacher Bevölkerungsgruppen zu grundlegenden und sozialen Leistungen verbessern und vor allem in den von den Migrationsströmen am stärksten betroffenen libyschen Gemeinden die lokale Verwaltung unterstützen.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte:Wir haben in den letzten Jahren sehr eng mit der libyschen Regierung, den lokalen Behörden, der Zivilgesellschaft und allen anderen Akteuren zusammengearbeitet, die diesem gebeutelten Land zu Frieden und Stabilität verhelfen können. Wir unterstützen auch die Gemeinden, die eine zentrale Rolle spielen. Mit der heutigen Entscheidung setzen wir diese wichtige Unterstützung fort, damit Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen insbesondere in den besonders gefährdeten Regionen gestärkt und verbessert werden können. Mit dem Programm soll den Migranten selbst und denjenigen Gemeinden geholfen werden, die am stärksten von den Migrationsströmen betroffen sind. Die Europäische Union wird dem libyschen Volk und allen bedürftigen Menschen weiterhin zur Seite stehen.“

Der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn betonte: „Das neue Programm zeigt, dass die Europäische Union Libyen weiterhin dabei unterstützt, sich der dringendsten Bedürfnisse der am stärksten bedrohten Menschen anzunehmen und die lokale Verwaltung im ganzen Land zu stärken.Wir setzen uns für Entwicklungen in Libyen ein, die das Land stabilisieren, denn nur so können das Migrationsproblem und die vielen anderen Herausforderungen, denen das Land gegenübersteht, gelöst werden.“

Mit diesem neuen Programm werden die Kapazitäten der lokalen Behörden und Verwaltungen für grundlegende Dienstleistungen – Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie soziale Dienste – unterstützt und gleichzeitig der zeitnahe und problemlose Zugang zu diesen Dienstleistungen, insbesondere für die besonders bedürftigen Personen, verbessert. Das Programm umfasst 24 libysche Gemeinden, so dass eine breite und ausgewogene Abdeckung des Landes gewährleistet ist. Es wird von der italienischen Zusammenarbeit, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) durchgeführt.

Die Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung mit der libyschen Regierung der nationalen Einheit (GNA) und dem Präsidialrat, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung sowie der Bedürfnisse von Migranten und benachteiligten Gruppen, wodurch Inklusion und Stabilität gefördert werden sollen. Zu diesem Zweck wird die Europäische Union weiterhin eng mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Libyen zusammenarbeiten, um eine dauerhafte Lösung der Krise zu erreichen und den Frieden und die Stabilität im Land wiederherzustellen.

Im Rahmen eines umfassenden Ansatzes zur Unterstützung Libyens und der gemeinsamen Anstrengungen mit Italien werden mit diesem Programm sowohl die geografische als auch die finanzielle Unterstützung der EU für libysche Gemeinden im ganzen Land und insbesondere entlang der wichtigsten Migrationsrouten ausgeweitet.

Hintergrund

Im Januar 2017 legte die EU ihre Strategie zur Bewältigung der Lage auf der zentralen Mittelmeerroute dar. Um dieser Situation zu begegnen, wurden in der Gemeinsamen Mitteilung über die zentrale Mittelmeerroute („Ströme steuern, Leben retten“) vom 25. Januar 2017 und der Erklärung von Malta vom 3. Februar 2017 eine Reihe von Maßnahmen als Teil einer umfassenden Strategie zur Stärkung der Arbeit der EU entlang dieser Route dargestellt, mit besonderem Schwerpunkt auf Libyen. Die Gemeinsame Task Force, die am 29. November 2017 mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen eingesetzt wurde, hat sich verpflichtet, die laufenden Bemühungen zur Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen in Libyen zu beschleunigen, unterstützt durch finanzielle Hilfe im Rahmen des EU-Treuhandfonds.

Dieses neue Programm baut auf dem Ansatz und den Zielen des Programms „Steuerung gemischter Migrationsströme in Libyen durch Ausweitung des Schutzraumes und Unterstützung der lokalen sozioökonomischen Entwicklung“ auf, das im April 2017 angenommen wurde. Im Rahmen des EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika hat die EU bereits 237 Mio. EUR in Programmen gebunden, die sich mit den Herausforderungen in Libyen befassen.

Diese Unterstützung hat bereits beachtliche Ergebnisse gebracht, insbesondere durch folgende Maßnahmen:

  • die Bereitstellung von Kleidung, Lebensmitteln und Hygieneartikeln für etwa 33 000 Migranten;
  • die medizinische Versorgung von mehr als 10 000 Migranten;
  • die sichere und würdige freiwillige Rückkehr von mehr als 19 000 in dem Land festsitzenden Migranten im Jahr 2017;
  • die Bereitstellung von Krankenwagen in Murzuq und Kufra;
  • die Sanierung einer Klinik in Benghazi (zu 45 % abgeschlossen);
  • die Bereitstellung medizinischer Ausrüstung an drei Zentren für medizinische Grundversorgung in Sabha und eine Einrichtung im Qatroun;
  • die Bereitstellung von Generatoren an mehrere Gesundheitseinrichtungen in Sabha, um eine kontinuierliche Stromversorgung zu gewährleisten und diese auch dann aufrechtzuerhalten, wenn die Energieversorgung instabil ist.

Weitere Informationen

Mitteilung vom 25. Januar 2017: Migration über die zentrale Mittelmeerroute. Ströme steuern, Leben retten

Spezielle Factsheets: Nordafrika-Komponente und Libyen

Anhang der Mitteilung

Erklärung von Malta vom 3. Februar 2017

„Nordafrika-Komponente“ des EU-Nothilfe-Treuhandfonds

Steuerung gemischter Migrationsströme in Libyen durch Ausweitung des Schutzraums und Unterstützung der lokalen sozioökonomischen Entwicklung

Gemeinsame Pressemitteilung – Sitzung der AU-EU-UN-Taskforce, 14. Dezember 2017

 

IP/18/1641

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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