Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR HR

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Luftsicherheit: Die Kommission verklagt Kroatien wegen Nichtaktualisierung des nationalen Rechts

Brüssel, 8. März 2018

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Kroatien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Kroatien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land einige der gemeinsamen europäischen Vorschriften im Bereich der Luftsicherheit nicht umgesetzt hat (Verordnung (EG) Nr. 300/2008). Dabei handelt es sich um eine Verwaltungsangelegenheit, die nicht in Verbindung mit Sicherheitsmängeln steht.

Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Luftsicherheit regelmäßig aktualisieren. Diese Vorschriften betreffen Organisationsstrukturen, Verantwortlichkeiten und Mechanismen zur Überwachung der Tätigkeiten auf nationalen Flughäfen in Bezug auf Fluggesellschaften und luftsicherheitsrelevante Stellen. Damit soll sichergestellt werden, dass Sicherheitsprobleme rasch erkannt und behoben werden können.

Trotz mehrfacher Aufforderungen seitens der Kommission hat Kroatien die einschlägigen Vorschriften allerdings noch nicht förmlich aktualisiert. Die Kommission hat daher beschlossen, Kroatien beim EU-Gerichtshof zu verklagen.

Hintergrund

Die Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien im April 2017 mit einem Fristsetzungsschreiben eingeleitet. Auf dieses Schreiben folgte im Oktober 2017 eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Weitere Informationen

– Zu den wichtigsten Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren im März siehe MEMO/18/1444.

– Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein, siehe MEMO/12/12 (Infografik)

– Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren

IP/18/1450

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar