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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission verklagt Finnland wegen Frühjahrsjagd auf wild lebende Vögel

Brüssel, 8. März 2018

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Finnland vor den Gerichtshof zu bringen.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Finnland wegen der illegalen Frühjahrsjagd auf Eiderenten-Erpel in der Provinz Åland vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen. Nach der Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 2009/147/EG) ist das Töten wild lebender Vögel verboten. Allerdings dürfen einige Arten, etwa Eiderenten (Somateria mollissima), bejagt werden, solange dies nicht während der Brutsaison oder des Frühjahrszugs geschieht oder wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Jagdverbot erfüllt sind.

Die zuständigen Behörden lassen die Frühjahrsjagd auf Eiderenten-Erpel in der Provinz Åland weiter zu. Die Vogelschutzrichtlinie verbietet jede Jagd auf Zugvögel während der Nistzeit oder während der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit. Ausnahmen davon sind möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme sind in Finnland jedoch nicht erfüllt. Die Bestände der Eiderente sind nicht ausreichend. Nach den jüngsten Feststellungen gehen sowohl in der EU als auch in Finnland die Bestände dieser Art zurück. Zudem übersteigt die Abschussquote den zulässigen Wert von 1 % der jährlichen Mortalität bei Eiderenten in der Provinz Åland.

Der Gerichtshof hatte bereits im Dezember 2005 im seinem Urteil C-344/03 festgestellt, dass Finnland mit der Frühjahrsjagd auf Eiderenten-Erpel und andere Arten in der Provinz Åland gegen seine Verpflichtungen aus der Vogelschutzrichtlinie verstößt.

Die Tätigkeiten, die Gegenstand des Urteils waren, waren eingestellt worden, wurden jedoch im Jahr 2011 in der Provinz Åland wieder aufgenommen; daher leitete die Kommission im November 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren in der Sache ein. Im Dezember 2016 forderte die Kommission Finnland in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, die Frühjahrsjagd auf Eiderenten-Erpel in der Provinz Åland einzustellen. Die zuständigen Behörden in der Provinz Åland beschlossen jedoch, die Frühjahrsjagd auf Eiderenten-Erpel im April 2017 erneut zuzulassen.

Hintergrund

Die Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 2009/147/EG) stellt ein umfassendes Schutzsystem für die in der EU heimischen Arten wild lebender Vögel dar. Sie enthält Grundsätze für den Schutz, die Regulierung und die Kontrolle der Vogelbestände sowie Vorschriften für deren Nutzung. Die Richtlinie erkannt an, dass die Jagd eine legitime Tätigkeit darstellt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, um die Nachhaltigkeit dieser Tätigkeit zu gewährleisten. Die Vögel dürfen während der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit oder während der Rückkehr zu ihren Nistplätzen nicht bejagt werden, es sei denn, es sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, z. B. dass es keine Alternative zur Jagd gibt, dass die Jagd der Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen oder Forschungszwecken dient oder dass sie selektiv erfolgt und die Abschussquoten gering bleiben.

Weitere Informationen

– Allgemeine Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Umwelt

– Zu den wichtigsten Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren im März siehe MEMO/18/1444

– Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein, siehe MEMO/12/12 (Infografik)

– Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren

IP/18/1446

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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