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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission verklagt Spanien vor dem Gerichtshof wegen mangelnder Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete auf den Kanarischen Inseln

Brüssel, 8. März 2018

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof zu verklagen.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien wegen mangelnder Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete der sieben Flussgebietseinheiten auf den Kanarischen Inseln (El Hierro, Fuerteventura, Gran Canaria, Gomera, La Palma, Lanzarote und Teneriffa) vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen.

Die Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete bilden das Fundament der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG). Diese Pläne geben einen umfassenden Überblick über die größten Probleme in jeder Flussgebietseinheit und müssen die erforderlichen spezifischen Maßnahmen enthalten, um die Umweltqualitätsziele zu erreichen.

Spanien hätte alle Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete in seinem Hoheitsgebiet bis zum 22. Dezember 2015 überprüfen und aktualisieren und die Kommission bis 22. März 2016 darüber unterrichten müssen. Die spanischen Behörden haben außerdem nicht sichergestelt, dass die Verpflichtungen zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung dieser Pläne eingehalten werden.

Die Kommission hat Spanien wiederholt aufgefordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen: erstens mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens im April 2017 und zweitens durch die Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Oktober 2017.

Hintergrund

Die Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) ist das wichtigste Instrument der EU für den Schutz der Gewässerqualität. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete spätestens 15 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie am 22. Dezember 2000 und danach alle sechs Jahre überprüfen und aktualisieren. Darüber hinaus sind die EU-Länder verpflichtet, die aktive Beteiligung aller interessierten Parteien zu fördern. Sie müssen einen Zeitplan und ein Arbeitsprogramm für die Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen und die zu treffenden Anhörungsmaßnahmen, einen Überblick über die wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen sowie die Entwürfe des Bewirtschaftungsplans veröffentlichen und zugänglich machen und auf Antrag Zugang zu Hintergrunddokumenten gewähren.

Im Oktober 2012 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union, Spanien habe es versäumt, die ersten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete anzunehmen und zu übermitteln (Rechtssache C-403/11).

Weitere Informationen

- Allgemeine Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Umwelt

- Zu den wichtigsten Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren im März siehe MEMO/18/1444.

- Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein, siehe MEMO/12/12 (Infografik)

- Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren

IP/18/1445

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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