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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäisches Semester – Winterpaket: Analyse der Fortschritte der Mitgliedstaaten mit Blick auf ihre wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten

Brüssel, 7. März 2018

Die Kommission stellt heute ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vor, zu der auch die Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und eine Bewertung möglicher Ungleichgewichte gehören.

Die europäische Wirtschaft expandiert kräftig und die günstigen Wirtschaftsprognosen machen sich auch durch eine positive Entwicklung des Arbeitsmarktes und Verbesserungen der sozialen Lage bemerkbar. Dies spiegelt die Reformen wider, die die Mitgliedstaaten in den letzten Jahren durchgeführt haben, und bietet die Gelegenheit, die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften und der Gesellschaften der EU weiter zu stärken. Gleichwohl kommt die wirtschaftliche Erholung nicht allen in der Gesellschaft gleichermaßen zugute, und strukturelle Schwächen bremsen das Wachstum und die Konvergenz in einigen Mitgliedstaaten. Deshalb sollten die EU-Länder diese Dynamik nutzen, um die Grundfesten ihrer Volkswirtschaften weiter zu stärken.

Die heute vorgelegten 27 Länderberichte (für alle Mitgliedstaaten außer Griechenland, das dem Hilfsprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus unterliegt) sind das Ergebnis der jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten, einschließlich der bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen erzielten Fortschritte, durch die Kommissionsdienststellen. Diese Analyse stützt sich – als Teil der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters – auf einen intensiven Dialog auf fachlicher und politischer Ebene mit den Mitgliedstaaten sowie mit Interessenträgern auf allen Ebenen.

Die Länderberichte für 12 Mitgliedstaaten, die im November letzten Jahres für eine eingehende Überprüfung ausgewählt worden waren, enthalten auch eine Bewertung möglicher makroökonomischer Ungleichgewichte. Außerdem wird in dem Paket die Einstufung der Länder im Rahmen des sogenannten Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht aktualisiert.

Erstmals wird in den Länderberichten ein besonderer Schwerpunkt auf die durchgängige Berücksichtigung der Prioritäten der im November 2017 proklamierten europäischen Säule sozialer Rechte gelegt. Besonders im Fokus steht in diesem Jahr die Analyse der kompetenzbezogenen Herausforderungen und des Funktionierens der sozialen Netze auf nationaler Ebene. Die Daten aus dem sozialpolitischen Scoreboard werden auch dazu genutzt, die Leistungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales zu verfolgen.

Dieses Winterpaket des Europäischen Semesters 2018 folgt auf die Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts 2018 und der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets im November‚ in denen die Prioritäten für das kommende Jahr auf europäischer Ebene festgelegt wurden. Der Schwerpunkt wird nun auf die nationale Dimension des Europäischen Semesters verlagert und das Winterpaket bildet die Grundlage für die Ausarbeitung der jährlichen nationalen Programme durch die Mitgliedstaaten bis Mitte April. Zusammen mit den Länderberichten werden die nationalen Programme die Grundlage für die Vorschläge für die nächste Runde der länderspezifischen Empfehlungen bilden, die die Kommission im Mai vorlegen wird.

Hierzu Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog sowie für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion: „Solide Volkswirtschaften befassen sich auch in guten Zeiten mit der Behebung ihrer Schwächen. Jetzt, da die Wirtschaft Europas so rasch wie seit zehn Jahren nicht mehr wächst, sollte genau das unsere Strategie sein, sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene.“

Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Elf EU-Länder weisen nach wie vor makroökonomische Ungleichgewichte auf, was sie im Falle von Schocks anfällig macht. Die Europäische Kommission nimmt zur Kenntnis, dass diese Ungleichgewichte dank laufender Reformen und der wirtschaftlichen Erholung korrigiert werden, wodurch Europa gestärkt wird. Das ist eine gute Nachricht! Die Zahl der Länder, die Gegenstand dieses Verfahrens sind, ist seit der Krise zurückgegeangen. Heute können Bulgarien, Frankreich, Portugal und Slowenien dank der erzielten Fortschritte in eine andere Kategorie eingestuft werden. Weitere Anstrengungen sind allerdings in allen Ländern erforderlich. Für Millionen Europäer ist das Leben weiterhin ein täglicher Kampf. Deshalb müssen alle Regierungen noch mehr für die Beseitigung von Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsbedingungen tun.“

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, ergänzte: „Mit der Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte haben wir Investitionen in Kompetenzen, die Verringerung von Ungleichheiten, soziale Gerechtigkeit und intklusives Wachstum ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt müssen wir verfolgen, wie die Mitgliedstaaten die in der Säule enthaltenen Grundsätze und Rechte vor Ort in die Tat umsetzen.“

Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen

Wie jedes Jahr werden in den Länderberichten die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung ihrer wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen und der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Im Laufe der Jahre haben die Mitgliedstaaten in Bezug auf mehr als zwei Drittel der Empfehlungen zumindest „einige Fortschritte“ erzielt.

In einigen Schlüsselbereichen wurden die Reformen solide umgesetzt. Seit Beginn des Europäischen Semesters im Jahr 2011 haben die Mitgliedstaaten die größten Fortschritte bei den Finanzdienstleistungen sowie der Haushaltspolitik und der fiskalpolitischen Steuerung erzielt. Bedeutende Fortschritte wurden auch bei der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln, bei den Arbeitsschutzvorschriften und den rechtlichen Rahmenbedingungen für Arbeitsverträge erzielt. Die Länderberichte für alle Mitgliedstaaten enthalten auch Highlights.

Die Kommission hat heute auch das Arbeitsprogramm 2018 für das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen angenommen, mit dem die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Reformen – vor allem derjenigen, die in den länderspezifischen Empfehlungen als Priorität genannt werden – unterstützt werden sollen.
Im Jahr 2018 werden mehr als 140 Projekte in 24 Mitgliedstaaten gefördert.

Behebung makroökonomischer Ungleichgewichte

Im vergangenen November leitete die Kommission für 12 Mitgliedstaaten eine eingehende Überprüfung ein, um festzustellen, ob makroökonomische Ungleichgewichte vorliegen und wie schwerwiegend diese Ungleichgewichte sind. Bei den 12 Mitgliedstaaten, die in diesem Jahr Gegenstand einer eingehenden Überprüfung waren, waren für das vergangene Jahr Ungleichgewichte bzw. übermäßige Ungleichgewichte festgestellt worden. Die Kommission ist nun zu dem Schluss gelangt, dass 11 der 12 überprüften Mitgliedstaaten entweder Ungleichgewichte (8) oder übermäßige Ungleichgewichte (3) aufweisen. Die Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen im Überblick:

  • Kroatien, Zypern und Italien weisen übermäßige wirtschaftliche Ungleichgewichte auf.
  • Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden weisen wirtschaftliche Ungleichgewichte auf. Für Bulgarien, Frankreich und Portugal stellt dies eine Verbesserung gegenüber den übermäßigen Ungleichgewichten im vergangenen Jahr dar.
  • Slowenien weist keine wirtschaftlichen Ungleichgewichte mehr auf.

In Bezug auf Bulgarien und Portugal hat die Kommission betont, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um eine nachhaltige Korrektur der Ungleichgewichte zu erzielen.

Europäische Säule sozialer Rechte

Der sozialen Dimension des Europäischen Semesters wurde in diesem Jahr durch die durchgängige Berücksichtigung der Prioritäten der europäischen Säule sozialer Rechte mehr Bedeutung eingeräumt. In den Länderberichten werden auch die über das sozialpolitische Scoreboard erhobenen Daten genutzt, um die Leistungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales zu verfolgen. Die Gegebenheiten und Prioritäten sind natürlich unterschiedlich und die Analyse trägt dieser Vielfalt Rechnung. Zu den Bereichen, die in einigen Mitgliedstaaten besonderen Anlass zu Besorgnis geben, zählen die Vermittlung adäquater Fähigkeiten, das anhaltende geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle, eine hohe Arbeitsmarktsegmentierung und das Risiko von Armut trotz Erwerbstätigkeit, die geringen Auswirkungen sozialer Transferleistungen auf die Armutsbekämpfung, das schleppende Lohnwachstum und ein ineffektiver sozialer Dialog.

Wie geht es weiter?

In den Länderberichten wird die Lage in jedem Mitgliedstaat von der Kommission bewertet. Sie dienen als Grundlage für den Austausch mit allen Interessenträgern. Die Länderberichte und die Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen werden nun vom Rat erörtert. Die Kommission wird die Berichte im Rahmen bilateraler Treffen mit den Mitgliedstaaten besprechen. Die Vizepräsidenten und Kommissare werden in den Mitgliedstaaten mit Vertretern der Regierungen, Parlamente, Sozialpartner und anderer Interessenträger zusammenkommen, um die Ergebnisse der Berichte zu erörtern.

Als nächsten Schritt müssen die Mitgliedstaaten bis Mitte April ihre nationalen Reformprogramme mit den wirtschaftlichen und sozialpolitischen Prioritäten sowie ihre Stabilitäts- und/oder Konvergenzprogramme (mit den haushaltspolitischen Prioritäten) vorlegen, die sie angesichts der ermittelten Herausforderungen sowie unter Berücksichtigung der Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2018 und der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets festgelegt haben. Die Kommission empfiehlt, die Programme mit der Unterstützung der nationalen Parlamente und aller wichtigen Interessenträger (Sozialpartner, regionale und lokale Behörden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft) aufzustellen.

Im Mai wird die Kommission neue länderspezifische Empfehlungen vorlegen.

Hintergrund

Das Winterpaket ist Teil des jährlichen Zyklus für die politische Koordinierung auf EU-Ebene, des Europäischen Semesters. Es folgt auf die Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts 2018 und der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet im November‚ in denen die Prioritäten für das kommende Jahr auf europäischer Ebene festgelegt wurden, und verlagert nun die Aufmerksamkeit auf die nationale Dimension des Europäischen Semesters.

Es stützt sich auf die jüngsten Daten aus der Winterzwischenprognose 2018 der Kommission und baut auf den Analysen und Empfehlungen des Herbstpakets 2017 des Europäischen Semesters auf. Die Länderberichte bilden die Grundlage für die Ausarbeitung der nationalen Programme durch die Mitgliedstaaten bis Mitte April und für die in diesem Frühjahr anstehenden länderspezifischen Empfehlungen der Kommission.

ANHANG – ERGEBNISSE DER EINGEHENDEN ÜBERPRÜFUNGEN NACH MITGLIEDSTAATEN * [aktualisiert am 14. März 2018 um 15:30]

Bulgarien weist übermäßige Ungleichgewichte auf. Die Schwachstellen im Finanzsektor gehen mit einer hohen Verschuldung und notleidenden Krediten im Unternehmenssektor vor dem Hintergrund einer unvollständigen Arbeitsmarktanpassung einher. Unterdessen hat sich die Nettoauslandsposition vor allem aufgrund des derzeitigen Leistungsbilanzüberschusses verbessert. Die Behörden haben Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen gemacht, die im Anschluss an die Überprüfung der Qualität der Bankenaktiva und die Bilanzprüfungen abgegeben wurden. Die Altlasten im Zusammenhang mit schwacher Steuerung, Aktiva-Qualität und Aufsicht sind aber noch nicht vollständig aufgearbeitet. Das starke Wachstum hat den kontinuierlichen privaten Schuldenabbau und die Reduzierung der Forderungsausfallraten begünstigt, die Unternehmen weisen jedoch weiterhin hohe Bestände an notleidenden Krediten auf. Die Verbesserungen am Arbeitsmarkt setzen sich fort, auch wenn Strukturprobleme (hoher Anteil junger Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, sowie Mangel an Arbeitskräften und Fachkräften) fortbestehen. Es wurden einige Maßnahmen getroffen, um die wichtigsten Ursachen für das Ungleichgewicht anzugehen, weitere Fortschritte sind jedoch erforderlich, um die verbleibenden Schwachstellen im Finanzsektor zu beseitigen, u. a. durch die weitere Verbesserung der Finanzaufsicht über Banken und Nichtbanken, die Erarbeitung von Lösungen für schwer zu bewertende Vermögenswerte und die Aufsicht auf Konzernebene sowie den Abschluss der Reform des Insolvenzrechts.

Kroatien weist übermäßige Ungleichgewichte auf. Vor dem Hintergrund niedrigen Potenzialwachstums ergeben sich die Schwachstellen aus der hohen öffentlichen, privaten und Auslandsverschuldung, die zu einem Großteil auf Fremdwährungen lautet. Ein kräftiges, über das veranschlagte Potenzial hinausgehendes Wachstum trägt zur Verringerung der Ungleichgewichte in Bestandsgrößen bei: Die privaten und öffentlichen Schuldenquoten und die Auslandsschuldenquote sind stark rückläufig. Die negative Nettoauslandsposition ist weiter hoch, hat sich jedoch dank eines Leistungsbilanzüberschusses gebessert. Das starke Wachstum ist dem weiteren Schuldenabbau förderlich, dürfte sich aber verlangsamen, da die Kreditflüsse an private Haushalte und Unternehmen nicht länger ab, sondern wieder zunehmen. Der gesamtstaatliche Schuldenstand erreichte im Jahr 2014 seinen Höhepunkt und ist derzeit rückläufig, was sowohl auf ein kräftiges BIP-Wachstum als auch auf eine Verringerung des Gesamtdefizits zurückzuführen ist. Der Bankensektor ist zunehmend rentabel, und der Bestand notleidender Kredite ging weiter zurück. Das Fremdwährungsrisiko (vor allem Euro) von Unternehmen und privaten Haushalten ist nach wie vor eine Schwachstelle. Während sich das wirtschaftliche Umfeld verbessert, ist die Verabschiedung von politischen Maßnahmen zur Beseitigung von makroökonomischen Ungleichgewichten, u. a. durch die Anhebung des weiter niedrigen Wachstumspotenzials, kaum vorangekommen.

Zypern weist übermäßige Ungleichgewichte auf. Der sehr hohe Anteil an notleidenden Krediten belastet den Finanzsektor, und die Wirtschaft weist vor dem Hintergrund einer zwar rückläufigen, aber nach wie vor relativ hohen Arbeitslosigkeit und eines schwachen Potenzialwachstums umfangreiche private, öffentliche und Auslandsschulden auf. Der Leistungsbilanzsaldo ist nach wie vor negativ mit steigender Tendenz und nicht geeignet, eine nachhaltige Entwicklung des erheblichen Nettobestands an Auslandsverbindlichkeiten zu gewährleisten. Die private Verschuldung geht nur langsam zurück, und die Kreditflüsse an den Privatsektor nehmen trotz des bereits sehr hohen privaten Schuldenstands zu. Durch die Umschuldungsanstrengungen der Banken, die starke konjunkturelle Erholung und die Durchführung der bisherigen Reformen konnten notleidende Kredite abgebaut werden, die Bestände sind und bleiben jedoch sehr hoch. Eine schwache Vertragsdurchsetzung, Ineffizienzen im Justizsystem, Engpässe bei der Umsetzung der Vorschriften in den Bereichen Zwangsvollstreckung und Insolvenzen sowie eine geringe Rückzahlungsdisziplin behindern den Schuldenabbau im privaten Sektor und den Abbau der notleidenden Kredite. Ein vorsichtiger haushaltspolitischer Kurs und eine aktive Politik der Schuldenverwaltung haben den Abbau der öffentlichen Schulden beschleunigt. Die Reformdynamik muss neuen Schwung erhalten, damit vor allem die Schulden der öffentlichen Hand weiter abgebaut, die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, der Abbau notleidender Kredite beschleunigt und das Potenzialwachstum angehoben werden können.

Frankreich weist Ungleichgewichte auf. Schwachstellen werden durch den hohen öffentlichen Schuldenstand und eine geringe Dynamik der Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund eines langsamen Produktivitätswachstums verursacht; ihre Bedeutung reicht über die Grenzen hinaus. Der moderate Lohnanstieg trägt zu den laufenden Verbesserungen bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit bei, vom schwachen Produktivitätswachstum geht hingegen eine Bremswirkung aus. Die geringe Reaktionsfähigkeit des Arbeitsmarkts gegenüber den im Wandel befindlichen Angebots- und Nachfragebedingungen und einige Aspekte der Rahmenbedingungen für Unternehmen beeinträchtigen weiter die kostenunabhängige Wettbewerbsfähigkeit. Die gesamtstaatliche Schuldenquote ist im Jahr 2017 weiter angestiegen, wird sich jedoch voraussichtlich in den Jahren 2018 und 2019 stabilisieren. Die bisherigen negativen Entwicklungen sind somit zum Stillstand gelangt, die Wirtschaftsbedingungen bessern sich und die Reformanstrengungen nehmen Tempo auf. Die vor Kurzem angekündigten und eingeleiteten politischen Maßnahmen können mittelfristig in Frankreich und über die Grenzen hinaus positive Wirkungen erzielen. Auf mehreren Gebieten, darunter Arbeitsmärkte und Besteuerung, wurden Fortschritte erzielt; gleichzeitig wurden Initiativen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds, der theoretischen und praktischen Berufsbildung, der Arbeitslosenunterstützung und der Altersversorgung angekündigt, die noch konkrete Form annehmen müssen. Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um Arbeitssuchenden den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, das Steuersystem zu vereinfachen und die Staatsausgaben zu überprüfen, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und das Potenzialwachstum zu steigern.

Deutschland weist Ungleichgewichte auf. Der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss ist von grenzübergreifender Bedeutung und spiegelt die im Vergleich zu Sparquote verhaltene Investitionstätigkeit sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor wider. Der überwiegend mit Nicht-EU-Staaten bestehende Leistungsbilanzüberschuss ist seit 2016 leicht zurückgegangen und dürfte wegen der stärkeren Inlandsnachfrage in den kommenden Jahren allmählich weiter sinken, wird allerdings innerhalb des Prognosezeitraums auf historisch hohem Niveau bleiben. Auch wenn das Wachstum zunehmend durch die Inlandsnachfrage getragen wird, bleibt der BIP-Anteil von privatem Verbrauch und Investitionen gedämpft, obwohl die konjunkturellen und finanziellen Bedingungen günstig sind und Bedarf an Infrastrukturinvestitionen besteht, für die haushaltspolitischer Spielraum vorhanden ist. Während eine Reihe von Maßnahmen zur Anhebung der Infrastrukturinvestitionen ergriffen wurde, haben diese Anstrengungen bis jetzt noch keinen klaren Aufwärtstrend bei der öffentlichen Investitionsquote bewirkt. Auch bei der Umsetzung der Empfehlungen in anderen Bereichen wurden nur geringe Fortschritte erzielt.

Irland weist Ungleichgewichte auf. Die hohe öffentliche und private Verschuldung sowie die umfangreichen Nettoauslandsverbindlichkeiten stellen Schwachstellen dar, allerdings wurden erhebliche Verbesserungen erzielt. Das starke Produktivitätswachstum der letzten Jahre hat die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und für eine positive Leistungsbilanz gesorgt, sodass die hohen Bestände an Nettoauslandsverbindlichkeiten schnell abgebaut werden konnten. Das starke Wirtschaftswachstum begünstigt den privaten Schuldenabbau, doch bleibt die private Verschuldung weiterhin hoch; bei der Bewertung der Unternehmensverschuldung muss allerdings der Tätigkeit multinationaler Unternehmen Rechnung getragen werden. Die Verschuldung der privaten Haushalte dürfte im Großen und Ganzen mit den Fundamentaldaten im Einklang stehen. Den Prognosen zufolge bleibt die gesamtstaatliche Verschuldung rückläufig, und das Defizit nähert sich einer ausgeglichenen Position an. Die Wohnimmobilienpreise ziehen rasch an – waren zuvor jedoch vermutlich unterbewertet –, was auch den Vermögensbilanzen der Haushalte zugutekommt. Die Banken sind gut mit Eigenkapital ausgestattet, und ihre Rentabilität steigt allmählich. Der Bestand an notleidenden Krediten ist zwar noch immer hoch, wird aber stetig geringer. Die politischen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Schwachstellen wurden getroffen, einige Maßnahmen werden jedoch erst auf längere Sicht die erwartete Wirkung erreichen.

Italien weist übermäßige Ungleichgewichte auf. Angesichts der nach wie vor umfangreichen notleidenden Kredite und einer hohen Arbeitslosigkeit bergen die hohe Staatsverschuldung und die anhaltend schwache Produktivitätsdynamik für die Zukunft Risiken von grenzübergreifender Bedeutung. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich stabilisieren, verzeichnet jedoch aufgrund der Verschlechterung des strukturellen Primärsaldos noch keinen Abwärtstrend. Die externe Wettbewerbsfähigkeit hat sich zwar gebessert, durch das schwache Produktivitätswachstum infolge struktureller Hemmnisse, die weiterhin eine effiziente Allokation von Produktionsfaktoren innerhalb der Wirtschaft behindern, durch steigende Lohnstückkosten und durch die allgemein niedrige Inflation wird es jedoch schwierig, die starken Wettbewerbsverluste der Vergangenheit wettzumachen. Unter anderem aufgrund der Unterstützung einiger weniger notleidender Banken durch die Regierung hat der Druck der Märkte auf den Bankensektor nachgelassen. Die Bestände notleidender Kredite sind erst seit Kurzem rückläufig und belasten nach wie vor den Kapitalbedarf, die Gewinne und die Kreditvergabepolitik der Banken. Die Reformdynamik hat etwas nachgelassen, doch wurden bei der Umsetzung der Empfehlungen einige Fortschritte erzielt. Derzeit werden mehrere Maßnahmen, vor allem in den Bereich Arbeits- und Sozialpolitik, Ziviljustiz und Rahmenbedingungen für Unternehmen, ausgearbeitet.

Die Niederlande weisen Ungleichgewichte auf. Der hohe Stand der privaten Verschuldung und der hohe Leistungsbilanzüberschuss führen zu Ungleichgewichten von grenzübergreifender Bedeutung. Der hohe Leistungsbilanzüberschuss, der im Wesentlichen strukturelle Merkmale der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften widerspiegelt und zum Teil auf die Notwendigkeit des Schuldenabbaus zurückzuführen ist, ist vor Kurzem weiter gestiegen, dürfte jedoch etwas zurückgehen. Die private Schuldenquote ist in den letzten Jahren nur sehr langsam zurückgegangen, wozu das Wirtschaftswachstum einen Beitrag geleistet hat. Gleichzeitig steigt die nominale Verschuldung der privaten Haushalte wieder an, da die laufende Erholung des Wohnungsmarkts die nominale Hypothekenverschuldung nach oben treibt. Die jüngst angekündigten Reformen wie die schnellere Reduzierung der Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen und Steueranreize dürften dazu beitragen, die Gesamtnachfrage zu stützen.

Portugal weist übermäßige Ungleichgewichte auf. Umfangreiche Nettoauslandsverbindlichkeiten, die private und öffentliche Verschuldung und ein hoher Anteil notleidender Kredite stellen vor dem Hintergrund des geringen Produktivitätswachstums Schwachstellen dar. Die Anpassung der Nettoauslandsverbindlichkeiten setzt einen vertretbaren Leistungsbilanzsaldo und anhaltende Zugewinne an Wettbewerbsfähigkeit voraus. Das wieder anziehende nominale Wachstum und leicht negative Kreditflüsse bewirken einen Rückgang der hohen privaten Schuldenquote, und die gesamtstaatliche Schuldenquote ist vor dem Hintergrund des nach wie vor erforderlichen Schuldenabbaus den Prognosen zufolge rückläufig. Maßnahmen im Finanzsektor trugen dazu bei, die Stabilitätsrisiken zu mindern, auch wenn die Banken weiterhin unter geringer Rentabilität und hohen Beständen notleidender Kredite leiden, doch sind diese nun rückläufig. Ein höheres Produktivitätswachstum ist der Schlüssel für bessere Aussichten auf den Gebieten Wettbewerbsfähigkeit, Schuldenabbau und Potenzialwachstum. Über mehrere Jahre hinweg ist die Arbeitslosigkeit zügig zurückgegangen. Noch bestehen Politikdefizite, vor allem bei der Durchführung der geplanten Maßnahmen zum Abbau notleidender Kredite und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die Annahme und Durchführung mehrere Reformpläne mit Maßnahmen zur Desegmentierung des Arbeitsmarkts oder haushaltspolitischer Strukturreformen müssen überwacht werden.

Slowenien weist keine Ungleichgewichte auf. Die Risiken aufgrund der Schwäche des Bankensektors, der Unternehmensverschuldung und der kurzfristigen Haushaltslage sind geringer geworden. Die Staatsverschuldung hat im Jahr 2015 ihren Höchststand erreicht und ist seither rückläufig. Der Unternehmenssektor hat in erheblichem Umfang Schulden abgebaut, wodurch die Investitionstätigkeit und das Potenzialwachstum geschwächt wurden. Nun hat sich die Investitionstätigkeit allerdings beschleunigt, und die ausländischen Direktinvestitionen haben in den jüngsten Jahren beträchtlich zugenommen. Die Umstrukturierung des Bankensektors fiel mit einem rasch rückläufigen Anteil an notleidenden Krediten zusammen. Es wurden politische Maßnahmen getroffen, die zum Abbau von Ungleichgewichten beigetragen haben; absolute Priorität haben jedoch nach wie vor Maßnahmen, die die Tragfähigkeit der Renten-, Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme verbessern.

Spanien weist Ungleichgewichte auf. Hohe Bestände öffentlicher und privater Auslands- und Inlandsverbindlichkeiten stellen vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit Schwachstellen von grenzübergreifender Bedeutung dar. Beim Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte werden dank der seit 2013 verzeichneten Leistungsbilanzüberschüsse Fortschritte verzeichnet. Wegen der weiterhin hohen Nettoauslandsverbindlichkeiten muss Spanien allerdings über einen längeren Zeitraum anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschüsse verzeichnen, bevor die Nettoauslandsverbindlichkeiten ein vertretbares Niveau erreichen. Gestützt durch günstige Wachstumsbedingungen schreitet der Schuldenabbau im Privatsektor ebenfalls voran, ein zusätzlicher Schuldenabbau ist allerdings weiterhin erforderlich. Ein soliderer Finanzsektor stützt die Wirtschaftstätigkeit, und der Anteil der notleidenden Kredite ging weiter zurück. Trotz des kräftigen nominalen BIP-Wachstums hat der Anteil der gesamtstaatlichen Verschuldung am BIP gerade erst begonnen, langsam zurückzugehen; dabei wird ein mit der Zeit rückläufiges Defizit erwartet. Die Arbeitslosigkeit geht weiter rapide zurück, verbleibt aber dennoch auf einem sehr hohen Niveau, wobei die starke Segmentierung des Arbeitsmarkts ein rasches Produktivitätswachstum verhindert. Politische Fortschritte wurden vor allem in den Jahren 2012 und 2015 erzielt, während in jüngster Zeit bei der Umsetzung der Empfehlungen nur geringe Fortschritte zu verzeichnen waren. Einige Herausforderungen bestehen fort, namentlich in den Bereichen Haushaltssteuerung, aktive Arbeitsmarktpolitik sowie Verbesserung von Innovation und Kompetenzen, um die kostenunabhängige Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

Schweden weist Ungleichgewichte auf. Überbewertete Preise für Wohnimmobilien in Verbindung mit dem weiteren Anstieg der Verschuldung der privaten Haushalte gehen mit dem Risiko einer ungeordneten Korrektur einher. Die bereits hohe Verschuldung der privaten Haushalte nimmt weiter zu. Über einen Zeitraum von 20 Jahren sind die Preise für Wohnimmobilien schnell und praktisch ununterbrochen gestiegen. Im letzten Quartal 2017 war dieser Anstieg rückläufig. Den Bewertungsindikatoren zufolge dürften die Preise für Wohnimmobilien gemessen an den Fundamentaldaten sehr hoch bleiben. Wenngleich die Banken über eine angemessene Kapitalausstattung zu verfügen scheinen, könnte eine ungeordnete Korrektur auch den Finanzsektor in Mitleidenschaft ziehen, denn die Exponiertheit der Banken im Bereich der Hypothekenkredite an private Haushalte nimmt zu. Angesichts der systemischen Finanzverflechtungen könnten in diesem Fall auch benachbarte Länder betroffen sein. Die Behörden sind sich der zunehmenden Risiken bewusst, und in den letzten Jahren sind Maßnahmen ergriffen worden, um das Wachstum der Hypothekenschulden im Zaum zu halten und den Wohnungsbau anzukurbeln. Die bisher unternommenen politischen Schritte reichten jedoch nicht aus, um die Überbewertung im Wohnungssektor zu korrigieren, und wesentliche Politikdefizite bleiben bestehen, namentlich in Bezug auf Steueranreize für Wohneigentum sowie das Wohnangebot und den Mietwohnungsmarkt.

Weitere Informationen

Memo: Europäisches Semester – Winterpaket:

Länderberichte

Einleitende Mitteilung zu den Länderberichten

Spezifische Monitoring-Berichte im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht

Jahresarbeitsprogramm für das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen 2018

Jahreswachstumsbericht 2018

Warnmechanismusbericht 2018

Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2018

Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2018

Europäische Säule sozialer Rechte

Visuelle Darstellung des Europäischen Semesters

Themenblätter

Bericht über Indikatoren für aggressive Steuerplanung

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