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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Die Europäische Union und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bekräftigen ihr nachdrückliches Engagement zugunsten der palästinensischen Flüchtlinge

Brüssel, 27. Februar 2018

Die Europäische Union und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) führen einen strategischen Dialog über die weitere Ausgestaltung ihrer Partnerschaft.

Hintergrund der Gespräche sind die derzeitige Finanzierungskrise des UNRWA und die Notwendigkeit, weitere Geber einzubinden und die Reform des Hilfswerks fortzusetzen. Die EU und das UNRWA sind entschlossen, die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge auch in Zukunft zu schützen und die Bereitstellung grundlegender Dienste für mehr als 5 Millionen palästinensischer Flüchtlinge in Jordanien, Syrien, Libanon, im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, fortzusetzen.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, erklärte dazu: „Die Europäische Union hält an ihrem Engagement zugunsten der palästinensischen Flüchtlinge und des UNRWA fest. Wir haben die Bereitstellung unseres Beitrags zum UNRWA-Programmhaushalt 2018 beschleunigt und sagen zu, dass wir das derzeitige Volumen unserer Unterstützung bis 2020 aufrechterhalten werden. Mir ist bewusst, dass die Vorhersehbarkeit der Finanzmittel gerade in diesen schwierigen Zeiten für das UNRWA besonders wichtig ist. Das Hilfswerk ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor im Nahen Osten. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass das UNRWA weitere tief greifende Reformen durchführen und den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf die Bedürfnisse der schutzbedürftigsten Flüchtlinge legen muss.“

UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl brachte seine Dankbarkeit dafür aus, dass „sich das UNRWA wieder einmal auf die Unterstützung der EU verlassen, um die jetzigen beispiellosen Herausforderungen zu bewältigen. Die EU ist seit Jahrzehnten einer unserer verlässlichsten Geber. Ich bin sehr dankbar für die Unterstützung der EU bei der Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf eine konzertierte globale Antwort auf die schwerste Finanzierungskrise in den siebzig Jahren seit Einrichtung des UNRWA. Die EU hilft uns, neue Finanzierungsallianzen aufzubauen, die erforderlich sind, um die Einkommensquellen zu diversifizieren.“

Die EU unterstützt traditionell wichtige UNRWA-Programme in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Nothilfe und Sozialdienste. Dies trägt dazu bei, dass in Jordanien, Syrien, Libanon, Gaza und dem Westjordanland eine halbe Million Kinder Zugang zu hochwertiger Bildung und 3,5 Millionen Menschen Zugang zu medizinischer Grundversorgung haben.

Thema des strategischen Dialogs ist auch die schwierige Haushaltslage des UNRWA, die dadurch verschärft wird, dass die Regierung der Vereinigten Staaten, wie sie kürzlich bekannt gegeben hat, einen erheblichen Teil ihrer Finanzierung streichen will.

Die EU und das UNRWA erörtern auch die Reformagenda des Hilfswerks, wobei Einigkeit darüber besteht, dass dieses seine Kernaufgaben auch in Zukunft wahrnehmen können muss, insbesondere im Hinblick auf die schutzbedürftigsten Flüchtlinge. Für notwendig erachtet wurde zudem die Sondierung von Möglichkeiten für gemeinsame Advocacy-Arbeit, um auf globaler Ebene auf die Not der palästinensischen Flüchtlinge aufmerksam zu machen.

Hintergrundinformationen

Zwischen der Europäischen Union und dem UNRWA besteht seit 1971 eine strategische Partnerschaft, die von dem gemeinsamen Ziel geleitet wird, die menschliche Entwicklung der palästinensischen Flüchtlinge zu fördern, ihren humanitären und Schutzbedarf zu decken und die Stabilität im Nahen Osten zu fördern. Im Juni 2017 bekräftigte die EU ihr Engagement mit der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung EU-UNRWA über die Unterstützung des UNRWA durch die Europäische Union (2017-2020).

Die Europäische Union ist heute der größte multilaterale Geber internationaler Hilfe zugunsten der palästinensischen Flüchtlinge. Der Gesamtbeitrag belief sich 2017 auf 110 Millionen Euro, davon 102 Millionen Euro für den UNRWA-Programmhaushalt.

Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem UNRWA hat es ermöglicht, dass Millionen von palästinensischen Flüchtlingen besser ausgebildet und bei besserer Gesundheit sind, Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten und ihre Lebensbedingungen verbessern können, und damit zur Entwicklung der gesamten Region beigetragen.

UNRWA

Das UNRWA ist mit einer wachsenden Nachfrage nach Dienstleistungen konfrontiert, was auf die steigende Zahl registrierter palästinensischer Flüchtlinge, das Ausmaß ihrer Hilfebedürftigkeit und die immer größere Armut zurückzuführen ist. Das UNRWA wird fast ausschließlich aus freiwilligen Beiträgen finanziert, wobei die finanzielle Unterstützung mit dem wachsenden Bedarf nicht mehr Schritt halten kann. Daher weist der Programmhaushalt des UNRWA, mit dem lebenswichtige Dienste unterstützt werden, ein großes Defizit auf. Das UNRWA ersucht alle Mitgliedstaaten, sich gemeinsam nachdrücklich darum zu bemühen, den Programmhaushalt des Hilfswerks in voller Höhe zu finanzieren. Die Mittel für die UNRWA-Soforthilfeprogramme und -Hauptprojekte, die auch mit großen Defiziten zu kämpfen haben, werden über getrennte Finanzierungswege bereitgestellt.

Das UNRWA ist ein Organ der Vereinten Nationen, das 1949 von der Generalversammlung eingerichtet und damit beauftragt wurde, mehr als 5 Millionen registrierten Palästinaflüchtlingen Unterstützung und Schutz zu bieten. Das Hilfswerk hat die Aufgabe, den palästinensischen Flüchtlingen in Jordanien, Libanon, Syrien, dem Westjordanland und dem Gazastreifen dabei zu helfen, ihr volles Potenzial an menschlicher Entwicklung zu entfalten, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Notlage gefunden ist. Die Leistungen des UNRWA umfassen u. a. Bildung, Gesundheitsversorgung, Nothilfe und Sozialdienste, Infrastruktur für Flüchtlingslager, Schutzmaßnahmen sowie Mikrofinanzierung.

Weitere Informationen

Vertretungsbüro der Europäischen Union (Westjordanland und Gazastreifen, UNRWA)

Zusammenarbeit zwischen der EU und Palästina (Website der Generaldirektion Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen)

Gemeinsame Erklärung der EU und des UNRWA über die Unterstützung des UNRWA durch die Europäische Union (2017-2020)

Rede der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini zur Lage des UNRWA auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments – 7/2/2018

Rede von EU-Kommissar Johannes Hahn zur Lage des UNRWA auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments – 7/2/2017

Partnerschaft EU-UNRWA zur Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge

IP/18/1181

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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