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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Erfüllung der Zusagen: Verabschiedung neuer Programme zum Schutz von Migranten und zur Förderung der Rückkehr und der Wiedereingliederung in Afrika im Umfang von 150 Mio. EUR

Brüssel, 26. Februar 2018

Die Europäische Union verabschiedet heute drei neue Programme im Umfang von mehr als 150 Mio. EUR im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika und erfüllt damit die Zusagen der Gemeinsamen Task-Force der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Verbesserung der Lage der Migranten in Libyen.

Die neuen Programme ergänzen die laufenden Bemühungen der Europäischen Union, Migranten zu schützen und ihnen Möglichkeiten zur dauerhaften Wiedereingliederung in Libyen, entlang der zentralen Mittelmeerroute und in Äthiopien zu bieten.

Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica erklärte: „Die EU steht den zahlreichen hilfebedürftigen afrikanischen Migranten und Flüchtlingen nach wie vor zur Seite. Mit diesen neuen Maßnahmen im Wert von mehr als 150 Mio. EUR werden wir weiterhin Leben retten und schützen und die Grundursachen der Migration bekämpfen. Denn wir wollen den Menschen auch dabei helfen, ihr Leben in ihren Heimatländern zu verbessern und mit Hoffnung in die Zukunft zu blicken. Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika ermöglicht uns, den Bedürfnissen verzweifelter Menschen rasch gerecht zu werden. Gemeinsam mit unseren Partnern legen wir den Schwerpunkt auf den Schutz besonders bedürftiger Migranten und Flüchtlinge und auf Unterstützung bei der Rückkehr und Wiedereingliederung.“

Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn bekräftigte: „Mit den heute vorgelegten neuen Programmen kommen wir den Zusagen der Gemeinsamen Task-Force EU-AU-UN nach und verstärken unsere bereits bedeutende Unterstützung für bedürftige Menschen in Libyen noch weiter. Wir arbeiten aktiv an der Rettung von Leben und am Schutz von Menschen sowie an menschenwürdigen Alternativen, die es den Migranten ermöglichen, das Land zu verlassen und in ihre Heimat zurückzukehren. Ebenso wichtig ist, dass wir an neuen Maßnahmen arbeiten, um die libyschen Kommunen bei der Verbesserung der sozialen Grundversorgung und der lokalen Verwaltung sowohl für die örtliche Bevölkerung als auch für die Migrantenbevölkerung zu unterstützen.“

Wie von der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini beim Treffen der Gemeinsamen Task-Force im vergangenen Dezember angekündigt, werden weitere 115 Mio. EUR zur Unterstützung von Migranten in Libyen bereitgestellt. Das Programm wird gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) durchgeführt. Es ergänzt eine bereits laufende und mit 162 Mio. EUR ausgestattete Maßnahme. Ziel dieses neuen Regionalprogramms ist es, einerseits zusätzliche 3 800 Flüchtlinge zu schützen und aus Libyen zu evakuieren und andererseits 15 000 in Libyen gestrandete Migranten zu schützen und ihnen bei der freiwilligen humanitären Rückkehr sowie bei der Wiedereingliederung in ihren Herkunftsländern zu helfen, wie von der EU im Rahmen der Gemeinsamen Task-Force zugesagt. Außerdem dient das Programm zur Unterstützung der Neuansiedlung von mehr als 14 000 Menschen aus Niger, Tschad, Kamerun und Burkina Faso, die internationalen Schutz bedürfen.

Eine weitere, mit 20 Mio. ausgestattete Maßnahme dient der Verbesserung der Hilfe für schutzbedürftige Migranten, insbesondere junge Menschen und Frauen, in Transitländern in der Sahelzone und im Tschadseebecken. Sie wird dazu beitragen, den Zugang zu sozialen Diensten wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Sicherheit, Wohnraum, Personenstand, Rechtsberatung oder psychosozialer Betreuung zu verbessern.

Durch ein weiteres Programm im Wert von 15 Mio. EUR wird die EU ihre Unterstützung für die nachhaltige Wiedereingliederung äthiopischer Staatsbürgern ausweiten. Das Programm umfasst neben sozialer und psychosozialer Unterstützung für Einzelpersonen und Gemeinden auch wirtschaftliche Unterstützung wie kaufmännische Ausbildung und Zugang zu Mikrokrediten. Darüber hinaus sieht es Schulungen für das Personal regionaler und kommunaler Organisationen vorgesehen, die an der Wiedereingliederung beteiligt sind. Ziel dabei ist es, die Rückkehrer wirksamer zu unterstützen und ihre Rechte zu stärken. Diese Initiative ergänzt die bisherigen Arbeiten im Rahmen der Fazilität für nachhaltige und dauerhafte Rückkehr und Wiedereingliederung.

Hintergrundinformationen

Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika wurde 2015 eingerichtet, um die Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung zu bekämpfen.

Die bereits vor einem Jahr (Dezember 2016) von der EU und der Internationalen Organisation für Migration lancierte gemeinsame Initiative für den Schutz und die Wiedereingliederung von Migranten hat bereits wichtige Ergebnisse gebracht, darunter

  • die Rettung von mehr als 3 600 in der Wüste gestrandeten Migranten,
  • die freiwillige Rückkehr von über 15 800 Migranten in ihre Herkunftsländer sowie
  • Unterstützung und Wiedereingliederungshilfe für mehr als 23 500 Migranten, die im Rahmen der EU-IOM-Initiative oder mit Unterstützung anderer Geber in ihre Heimat zurückgekehrt sind.

Die Task-Force, die am 29. November 2017 gemeinsam mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen eingerichtet wurde, hat sich verpflichtet, die laufenden Bemühungen zur Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen in Libyen zu verstärken, das Programm der Internationalen Organisation für Migration zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr von Migranten aus Libyen in ihre Herkunftsländer voranzubringen und den Nothilfe-Transitmechanismus des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen zu unterstützen, der die Evakuierung von Menschen, die internationalen Schutz benötigen, aus Libyen ermöglicht. Die Gipfelteilnehmer verabschiedeten zudem eine gemeinsame Erklärung zur Lage der Migranten in Libyen.

Weitere Informationen

Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika

Informationsblatt: EU-Treuhandfonds für Afrika – Nordafrika-Komponente: Verbesserung der Migrationssteuerung in der Region Nordafrika

Informationsblatt: EU-Treuhandfonds für Afrika – Unterstützung für Libyen

Gemeinsame Initiative der EU und der IOM für den Schutz und die Wiedereingliederung von Migranten: ein Jahr danach

Hochrangige Mission der Gemeinsamen Task-Force EU-AU-UN nach Tripolis, 23. Februar 2017 .

Gemeinsame Pressemitteilung – Treffen der Gemeinsamen Task-Force AU–EU–UN zum Thema Verbesserung der Lage von Migranten in Libyen, 14. Dezember 2017.

IP/18/1143

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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