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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Präsident Juncker baut Kernmannschaft um – neuer Generalsekretär ernannt

Brüssel, 21. Februar 2018

Die Europäische Kommission hat dem Gesuch des Generalsekretärs Alexander Italianer auf Versetzung in den Ruhestand entsprochen und Martin Selmayr zum neuen Generalsekretär ernannt. Seine Nachfolgerin als Leiterin des Kabinetts von Präsident Juncker wird Clara Martinez Alberola. Richard Szostak wird neuer Stellvertretender Kabinettchef.

Nach über 32 Jahren im Dienst der Europäischen Kommission hat der derzeitige Generalsekretär Alexander Italianer beschlossen, in den Ruhestand zu treten. Auf Vorschlag von Präsident Jean-Claude Juncker hat das Kollegium beschlossen, Martin Selmayr, den derzeitigen Kabinettchef des Präsidenten, zum neuen Generalsekretär der Kommission zu ernennen. Dieser Beschluss wird am 1. März wirksam. Gleichzeitig hat Präsident Juncker beschlossen, Selmayrs Stellvertreterin Clara Martinez Alberola zur neuen Kabinettchefin zu ernennen. Frau Martinez Alberola wird damit die erste Frau, die das Amt des Kabinettchefs eines Kommissionspräsidenten ausübt. Der derzeitige diplomatische Berater von Präsident Juncker Richard Szostak folgt ihr als stellvertretender Kabinettchef nach.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Heute Morgen hat mir Alexander Italianer bestätigt, dass er zum 1. März aus dem Amt des Generalsekretärs der Kommission ausscheiden möchte. Ich möchte ihm für die loyalen Dienste, die er jahrzehntelang für die Europäische Kommission und mir als ihrem Präsidenten in den letzten drei Jahren geleistet hat, meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich wusste es sehr zu schätzen, dass ich mit einem so erfahrenen und sachkundigen Generalsekretär zusammenarbeiten konnte, und ich möchte ihm für seine kenntnisreiche Leitung unserer Verwaltung und für seine Bereitschaft danken, einen weiteren Monat im Amt zu bleiben, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Ich freue mich auch, dass er sich bereit erklärt hat, mir nach dem 1. April weiterhin als Sonderberater zu strategischen Fragen, insbesondere dem mehrjährigen Finanzrahmen und den Vorbereitungen auf den Brexit, zur Seite zu stehen.“

Der Niederländer Alexander Italianer nahm 1985 in der für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Generaldirektion seinen Dienst in der Europäischen Kommission auf. Er diente unter fünf Kommissionspräsidenten, u. a. in den Kabinetten der Präsidenten Jacques Santer und José Manuel Barroso, wo er stellvertretender Kabinettchef war. Während seiner Laufbahn trug er u. a. zu einflussreichen Wirtschaftsstudien bei, die von Kommissionspräsident Jacques Delors für seine Pläne für den europäischen Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion herangezogen wurden. Nach seiner Mitwirkung in der Verhandlungsdelegation der Kommission für den Vertrag von Maastricht übernahm Alexander Italianer im Kabinett von Präsident Santer die Verantwortung für die Einführung des Euro und wirkte an der Agenda 2000 mit, die den Weg für den Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004 ebnete. 2010 wurde er zum Generaldirektor für Wettbewerb ernannt, wo er u. a. die Untersuchungen gegen Internet-Giganten wie Google und Apple in die Wege leitete, im LIBOR-Verfahren gegen große Bankenkartelle vorging und eine erhebliche Vereinfachung der EU-Beihilfevorschriften einführte. Als Stellvertretender Generalsekretär und erster Vorsitzender des zur Verbesserung der Rechtsetzung eingesetzten Ausschusses für Folgenabschätzung der Kommission (2006-2010) und in seiner derzeitigen Funktion als Generalsekretär (seit September 2015) leistete Alexander Italianer einen wesentlichen Beitrag, das Versprechen der Kommission zur Konzentration auf wichtige Fragen in die Tat umzusetzen. Federführend wirkte er auch an der Migrationspolitik der Kommission, ihrer Reaktion auf terroristische Bedrohungen in Europa, der Straffung des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und an der Vorbereitung auf den Brexit und die Zukunft eines Europas der 27 Mitgliedstaaten – insbesondere in Bezug auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen – mit. Um einen reibungslosen Übergang für seinen Nachfolger im Generalsekretariat zu gewährleisten, wird Alexander Italianer Präsident Juncker für einen weiteren Monat bis zum 31. März als Sonderberater zur Verfügung stehen. Mit seiner reichhaltigen und wertvollen Erfahrung wird er anschließend als Sonderberater von Präsident Juncker zu strategischen Fragen im Zusammenhang mit der Agenda der EU fungieren, insbesondere zur Vorbereitung des mehrjährigen Finanzrahmens und des Brexits.

Auf Vorschlag von Präsident Juncker wurde sein derzeitiger Kabinettchef Martin Selmayr heute mit Wirkung vom 1. März zum neuen Generalsekretär der Europäischen Kommission ernannt. Clara Martinez Alberola‚ aktuell stellvertretende Kabinettchefin, wird ihm ab dem 1. März als Leiterin des Kabinetts von Präsident Juncker nachfolgen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu:„Die nächsten 20 Monate werden entscheidend dafür sein, dass wir unser Versprechen, ein Europa zu schaffen, das schützt, stärkt und verteidigt, erfüllen. Ich brauche dafür das beste Team. Deshalb möchte ich, dass Martin Selmayr als neuer Generalsekretär die hochqualifizierten und hart arbeitenden Mitarbeiter der Kommission anleitet und Clara Martinez Alberola mein persönliches Team lenkt. In den letzten Jahren haben Clara und Martin mein volles Vertrauen erworben. Sie haben bewiesen, dass sie ein sehr starkes Team bilden, das rasche und zuverlässige Lösungen für die dringendsten Herausforderungen für Europa finden kann. Angesichts ihrer Professionalität, ihres Fachwissens und ihres ausgeprägten Teamgeists wird die Kommission in der Lage sein, ihre gesetzgeberischen Vorhaben umzusetzen und Europa auf die Zukunft vorzubereiten.“

Martin Selmayr ist der siebte Generalsekretär der Europäischen Kommission und der erste deutsche Staatsangehörige auf dieser Position.[1] Nach Tätigkeiten im Hochschulbereich, der Privatwirtschaft und der Europäischen Zentralbank trat Martin Selmayr 2004 in den Dienst der Europäischen Kommission und wurde dort ihr Sprecher für die Bereiche Informationsgesellschaft und Medien (2004-2010). 2010 wurde er Kabinettchef von Viviane Reding, der Vizepräsidentin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft (2010-2014). In diesen Positionen hat er die erfolgreiche Politik der Kommission zur Senkung der Roaminggebühren in der gesamten EU und bei der Einführung neuer europäischer Datenschutzvorschriften mitgestaltet. Im Jahr 2014 leitete Martin Selmayr den Wahlkampf von Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl. Anschließend wurde er in der Europäischen Kommission zum Hauptberater in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen und zum Vertreter der EU im Direktorium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ernannt. Danach fungierte er als Leiter des Übergangsteams von Jean-Claude Juncker und seit dessen Amtsantritt als Kommissionspräsident am 1. November 2014 als Kabinettchef. In dieser Funktion hat Herr Selmayr die Lenkung und Umsetzung aller strategischen Prioritäten der Juncker-Kommission unterstützt.

Der Präsident übertrug heute Clara Martinez Alberola die Leitung seines Kabinetts. Sie soll ihr Amt am 1. März antreten. Frau Martinez Alberola bekleidet als erste Frau und als erste Spanierin in der Geschichte der Europäischen Kommission das Amt der Kabinettchefin des Präsidenten[2]. Sie ist seit 27 Jahren (seit 1991) bei der Europäischen Kommission beschäftigt und befasste sich zunächst mit rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und der Vorbereitung der Erweiterungsrunde 2004. Danach war sie für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten (2005-2014) im Kabinett des Präsidenten Barroso tätig, wo sie insbesondere den 2014 von der Kommission vorgelegten Vorschlag für einen EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips mitgestaltete. Im Juli 2014 wurde sie zur Hauptberaterin in der Generaldirektion Justiz ernannt, um kurz darauf an der Seite von Martin Selmayr die stellvertretende Leitung des Übergangsteams von Jean-Claude Juncker wahrzunehmen und schließlich beim Amtsantritt des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission am 1. November 2014 mit der stellvertretenden Kabinettsleitung betraut zu werden. In ihrer derzeitigen Funktion ist Frau Martinez Alberola insbesondere für interinstitutionelle Beziehungen zuständig, sie koordiniert die Arbeit der Kommission in den Bereichen Migration und Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sie leitet die Aufstellung der jährlichen Arbeitsprogramme der Kommission.

Präsident Juncker ernannte ferner seinen bisherigen diplomatischen Berater, Herrn Richard Szostak, zum neuen stellvertretenden Kabinettchef. Richard Szostak besitzt die polnische und die britische Staatsangehörigkeit. Von 2012 bis 2014 gehörte der dem Kabinett der ehemaligen, für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständigen Vizepräsidentin der Kommission Viviane Reding an. Davor war er im juristischen Dienst des Rates (2005-2011) und während des polnischen EU-Vorsitzes in der Ständigen Vertretung Polens bei der EU tätig. In seiner derzeitigen Funktion berät Richard Szostak Präsident Juncker in allen außenpolitischen Fragen, bei der Vorbereitung von G7-Gipfeltreffen und insbesondere zu den Brexit Verhandlungen sowie zu Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Für diese Bereiche wird er in seiner neuen Funktion als stellvertretender Kabinettchef von Präsident Juncker weiterhin verantwortlich sein. Auf dem Höhepunkt der Migrationskrise war Richard Szostak maßgeblich für die Koordinierung der Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten verantwortlich. Auch bei den Verhandlungen zur EU-Türkei-Erklärung und bei der Ausarbeitung der Westbalkanstrategie war er federführend beteiligt.

Um das Generalsekretariat weiter zu stärken, hat das Kollegium zudem den Vorschlag von Präsident Juncker gebilligt, Pia Ahrenkilde-Hansen zum 1. März zur Hauptberaterin im Generalsekretariat zu ernennen, wo sie geschäftsführend als Stellvertretende Generalsekretärin fungieren soll. Frau Ahrenkilde-Hansen besitzt die dänische Staatsbürgerschaft und ist derzeit als Direktorin in der unmittelbar dem Präsidenten unterstehenden Generaldirektion Kommunikation für die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten zuständig. Sie ist seit 22 Jahren bei der Europäischen Kommission und war zunächst (von 1999 bis 2009 während der Amtsperioden der Kommissionspräsidenten Prodi und Barroso) Sprecherin der Europäischen Kommission. Von 2009 bis 2014 war sie Hauptsprecherin der Kommission. In ihrer derzeitigen Funktion als Leiterin der Vertretungen koordiniert sie die Kommunikationsarbeit der Kommission in den Mitgliedstaaten und sorgt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die lokalen und regionalen Medien in diesen für die Zukunft Europas maßgeblichen Zeiten angemessen informiert werden. Diese Kompetenzen und Fähigkeiten machen sie zur idealen Kandidatin für ihre neue Stelle im Generalsekretariat.

Weitere Informationen zu anderen Ernennungen von Führungskräften von heute finden Sie in der Pressemitteilung hier.

 

Hintergrund: Die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der Kommission seit 1958

  1. Émile Noël: französischer Staatsbürger, geb. 1922. Er wurde 1958, im Alter von 36 Jahren, zum Exekutivsekretär der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ernannt und war bis 1987 in dieser Funktion tätig.
  2. David Williamson: britischer Staatsbürger, geb. 1934. Er wurde 1987, im Alter von 53 Jahren, zum Generalsekretär ernannt und war bis 1997 in dieser Funktion tätig.
  3. Carlo Trojan: niederländischer Staatsbürger, geb. 1942. Er wurde 1997, im Alter von 55 Jahren, zum Generalsekretär ernannt und war bis 2000 in dieser Funktion tätig.
  4. David O'Sullivan: irischer Staatsbürger, geb. 1953. Er wurde im Juni 2000, im Alter von 47 Jahren, zum Generalsekretär ernannt und war bis November 2005 in dieser Funktion tätig. Vor seiner Ernennung zum Generalsekretär war er Kabinettchef des ehemaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi.
  5. Catherine Day: irische Staatsbürgerin, geb. 1954. Sie wurde im November 2005, im Alter von 51 Jahren, zur Generalsekretärin ernannt und war bis zum 1. September 2015 in dieser Funktion tätig.
  6. Alexander Italianer: niederländischer Staatsbürger, geb. 1956. Er wurde am 1. September2015, im Alter von 59 Jahren, zum Generalsekretär ernannt und war bis zum 1. März 2018 in dieser Funktion tätig.

 

[1] Bislang gab es sechs Generalsekretäre der Europäischen Kommission: fünf Männer und eine Frau (zwei Niederländer, zwei Iren, ein Brite und ein Franzose).

[2] Das Amt des Kabinettchefs des Präsidenten wurde bisher von 19 Männern ausgefüllt, fünf waren Franzosen, vier Deutsche, drei Belgier, zwei Luxemburger, zwei Italiener, einer Portugiese, einer Ire und einer Brite.

IP/18/1004

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