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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Treuhandfonds für Afrika: Annahme eines mit 90 Mio. EUR ausgestatteten Programms zum Schutz von Migranten und zur Verbesserung der Migrationssteuerung in Libyen

Brüssel, 12. April 2017

Als Folgemaßnahme zur Gemeinsamen Mitteilung über die zentrale Mittelmeerroute und zur Erklärung von Malta wurde heute im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika auf Vorschlag der Kommission ein mit 90 Mio. EUR ausgestattetes Programm zum verstärkten Schutz von Migranten und zur verbesserten Migrationssteuerung in Libyen angenommen.

Heute wurde im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika ein umfangreiches mit 90 Mio. EUR ausgestattetes Programm zur Stärkung des Schutzes und der Resilienz von Migranten, Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in Libyen angenommen. Das Programm dient auch zur Unterstützung einer verbesserten Migrationssteuerung in diesem Land.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, Federica Mogherini, erklärte: „Für die Europäische Union sind und bleiben Libyen und die Libyer eine hohe Priorität. Wir setzen alles daran, eine politische Lösung der Krise in Libyen zu fördern und die libyschen Behörden bei den zahlreichen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, einschließlich der Steuerung der Migrationsströme, zu unterstützen. Als wichtiger Geber Libyens stellen wir bereits jetzt ein umfangreiches Hilfspaket im Wert von von 120 Mio. EUR zur Verfügung, um die Behörden und die Bevölkerung zu unterstützen. Während wir zudem Schulungen und Kapazitätsaufbaumaßnahmen für die Küstenwache vorbereiten, damit im Mittelmeer mehr Menschenleben gerettet werden können, leisten wir zusammen mit internationalen Organisationen wie der IOM und dem UNHCR Hilfe, um die dramatische Lage der in Libyen festsitzenden Migranten zu lindern. Mit den heute bewilligten zusätzlichen Mitteln in Höhe von 90 Mio. EUR sollen die Migranten in Libyen geschützt und sie selbst wie auch die Gemeinschaften, die sie aufgenommen haben, unterstützt werden. Unser Ziel ist es nach wie vor, zusammenzuarbeiten, um Menschenleben zu schützen und Frieden und Stabilität in Libyen zu fördern. Die Europäische Union trägt ihren Teil dazu bei, und auf der anderen Seite müssen alle libyschen Behörden ihren Teil dazutun.“

Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, führte dazu aus: „Auf Initiative der Europäischen Kommission wird im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika rasch gehandelt, um eine dringliche Priorität sowohl der EU als auch unserer Partnerländer in die Praxis umzusetzen. Durch die Unterstützung von Maßnahmen in Libyen wird das heute angenommene neue Programm dazu beitragen, die Bedürfnisse der Migranten zu decken und die Steuerung der Migrationsströme zu verbessern. Die Projekte dienen auch dazu, durch Verbesserung der sozioökonomischen Bedingungen für alle Menschen in Libyen die Ursachen der irregulären Migration zu bekämpfen und damit auch die Tätigkeit der Schleusernetze zu erschweren.“

Das neue Programm ist auf verschiedene Aspekte der Migrationsproblematik in Libyen und entlang der zentralen Mittelmeerroute ausgerichtet und hat unter anderem folgende Ziele: verstärkter Schutz von Migranten und Flüchtlingen, einschließlich der am stärksten gefährdeten Gruppen, in Libyen; Verbesserung der Lebensbedingungen der Aufnahmegemeinschaften und der Binnenvertriebenen unter Berücksichtigung der schwierigen sozioökonomischen Lage in Libyen; Erleichterung der freiwilligen Rückkehr von Migranten aus Libyen in ihre Herkunftsländer. Die Programmmaßnahmen werden in den von der Ansiedlung bzw. dem Transit von Migranten und Flüchtlingen am stärksten betroffenen Gebieten (an der Südgrenze Libyens, in den Gemeinden entlang der Migrationsrouten, in der Küstenregion) sowie in den Gebieten durchgeführt werden, in die libysche Binnenvertriebene geflohen sind bzw. inzwischen zurückkehren.

Das Programm umfasst folgende Maßnahmen:

  1. Schutz (48 Mio. EUR): Unterstützung und Schutz von Migranten und Flüchtlingen an Ausschiffungsorten, in Haftanstalten und in städtischen Gebieten (z. B. in den Bereichen primäre Gesundheitsversorgung, psychologische Erste Hilfe, Identifizierung schutzbedürftiger Personen – einschließlich Kinder –, Zugang zu Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern); freiwillige Rückkehr von Migranten und Wiedereingliederung in ihren Herkunftsländern (insgesamt 15 000 Rückkehrer vorgesehen); Schaffung von „sicheren Räumen“ als Alternative zur Inhaftnahme (Unterkünfte, die rund um die Uhr Betreuung und spezialisierte Dienstleistungen anbieten); Hilfestellung für Migranten, die unterwegs sind, in Form von Informationen über mögliche Optionen (einschließlich der Rückkehr) und die Risiken der irregulären Migration sowie von Nahrungsmitteln und weiteren wichtigen Hilfsgütern; Erhebung und Analyse von Daten über gemischte Migrationsströme und Trends mithilfe eines Mechanismus zur Verfolgung von Fluchtbewegungen („Displacement Tracking Mechanism“), um zu einem besseren Verständnis der Migrationsdynamik zu gelangen.
  2. Sozioökonomische Entwicklung auf lokaler Ebene und Verbesserung der Kommunalverwaltung (42 Mio. EUR): Maßnahmen zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung auf lokaler Ebene und zur Verbesserung der Kommunalverwaltung durch Stärkung der Kapazitäten der lokalen Behörden im Hinblick auf die Bereitstellung von Dienstleistungen und die Förderung der lokalen Entwicklung und Stabilität, durch Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen für Libyer und Migranten (einschließlich medizinischer Einrichtungen, Schulen und der Instandsetzung lokaler Infrastrukturen) und durch Förderung der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung sowie des Zugangs zu Beschäftigungsmöglichkeiten (einschließlich der Schaffung von Einkommensmöglichkeiten für die Migranten und die sie aufnehmenden Gemeinschaften im Süden des Landes, wo Menschenschmuggel und Menschenhandel eine wesentliche Einnahmequelle bilden). 

Das Programm wird von fünf Partnerorganisationen durchgeführt, die aufgrund ihrer Fähigkeit ausgewählt wurde, aufbauend auf ihren bestehenden Aktivitäten und ihrer Präsenz vor Ort für eine zügige operative Umsetzung zu sorgen: 1) Internationale Organisation für Migration (IOM), 2) Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), 3) Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), 4) Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und 5) Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Mit der konkreten Umsetzung vor Ort wird erst nach Abschluss der entsprechenden Verträge mit den Partnern begonnen werden.

 

Hintergrund

Die Migranten, die Libyen durchqueren oder dort verbleiben, sehen sich mit zunehmend katastrophalen Bedingungen konfrontiert. Das Programm dient zur Verwirklichung der prioritären Ziele, die von der Europäischen Kommission in der Gemeinsamen Mitteilung „Migration über die zentrale Mittelmeerroute: Bewältigung der Migrationsströme, Rettung von Menschenleben“ (25. Januar 2017) dargelegt und von den Staats- und Regierungschefs in der Erklärung von Malta vom 3. Februar 2017 bekräftigt und weiterentwickelt wurden. Weitere Maßnahmen werden im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika ergriffen werden, um die übrigen in den beiden Dokumenten genannten Ziele zu erreichen.

Die geplanten Maßnahmen betreffen u. a. folgende Ziele:

  • Senkung der Zahl der Überfahrten und Rettung von Menschenleben auf See;
  • Intensivierung des Kampfes gegen Schleuser und Menschenhändler;
  • Entwicklung der lokalen Gemeinschaften in Libyen durch Verbesserung ihrer sozioökonomischen Lage und Stärkung ihrer Resilienz als Aufnahmegemeinschaften;
  • Schutz von Migranten, Ausweitung der Neuansiedlung und Förderung der unterstützten freiwilligen Rückkehr und der Wiedereingliederung;
  • Steuerung des Zustroms von Migranten über die südliche libysche Grenze;
  • Ausbau der Zusammenarbeit mit Ägypten, Tunesien und Algerien.

 

Weitere Informationen:

Mitteilung vom 25. Januar 2017: Migration über die zentrale Mittelmeerroute. Bewältigung der Migrationsströme, Rettung von Menschenleben.

Anhang der Mitteilung

Erklärung von Malta vom 3. Februar 2017

„Nordafrika-Komponente“ des EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika

IP/17/951

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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