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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fusionskontrolle: EU-Kommission genehmigt geplante Übernahme von Sky durch 21st Century Fox gemäß den EU-Fusionskontrollvorschriften*

Brüssel, 7. April 2017

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Sky durch den US-Medienkonzern 21st Century Fox gemäß den EU-Fusionskontrollvorschriften ohne Auflagen genehmigt. Ihrer Auffassung nach führt das Vorhaben nicht zu Wettbewerbsproblemen in Europa.

Durch die geplante Fusion würde Sky plc (Sky), der führende Pay-TV-Betreiber in Deutschland, Großbritannien, Irland, Italien und Österreich, mit Twenty-First Century Fox, Inc (Fox) verbunden, einem der sechs größten Filmstudios in Hollywood (20th Century Fox) und Fernsehprogramm-Anbieter (Fox, National Geographic).

Fox und Sky sind in Deutschland, Großbritannien, Irland, Italien und Österreich vornehmlich auf unterschiedlichen Märkten tätig. Der Wettbewerb untereinander beschränkt sich in der Hauptsache auf den Erwerb von TV-Programminhalten und den Vertrieb en gros von Pay-TV-Basisprogrammen.

Nach den Feststellungen der Kommission würde das Vorhaben in den betroffenen Mitgliedstaaten lediglich zu einem begrenzten Anstieg des bestehenden Marktanteils von Sky auf den Märkten des Erwerbs von TV-Programminhalten und des Großhandels mit Fernsehprogrammen führen.

Da die fusionierenden Unternehmen vornehmlich auf unterschiedlichen Marktebenen tätig sind, hat die Kommission vor allem folgende Punkte geprüft:

  • Die etwaige Möglichkeit von Fox, den Zugang von Wettbewerbern von Sky zu seinen Spielfilmen und anderen Programmangeboten sowie zu seinen Fernsehprogrammen zu beschneiden oder erheblich einzuschränken: Hier kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass etwaige Wettbewerbsbedenken unbegründet sind. Beide Parteien erreichen nur ein begrenztes Publikum, und Pay-TV-Anbieter hätten weiter Zugang zu den von Wettbewerbern von Fox angebotenen Inhalten und Alternativprogrammen mit vergleichbarem inhaltlichen Angebot und ähnlicher Reichweite in den betroffenen Mitgliedstaaten.
  • Der mögliche Wegfall von Sky als Käufer von Inhalten anderer Anbieter als Fox: Die Kommission hält dies für unwahrscheinlich, da Sky Qualitätseinbußen bei seinem Programmangebot in Kauf nehmen müsste.
  • Die Möglichkeit, dass Sky konkurrierenden Kanälen den Zugang zu seiner Plattform verschließt: Die Untersuchung ergab, dass die Fähigkeit der fusionierten Unternehmen, die Konkurrenten von Fox auszuschließen, durch die bestehende Regulierung in Großbritannien, Deutschland und Österreich erheblich beeinträchtigt wird. Zudem sind konkurrierende Anbieter, denen das fusionierte Unternehmen den Zugang zu seiner Plattform hätte vorenthalten können, entweder über einen ausreichenden Zeitraum vertraglich abgesichert oder in den betroffenen Mitgliedstaaten nicht auf die Endkunden-Plattform von Sky angewiesen.

Aufgrund ihrer Marktuntersuchung gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass der geplante Zusammenschluss keine Wettbewerbsprobleme verursachen würde.

Medienvielfalt – Prüfung durch die britische Wettbewerbsbehörde und Artikel 21 der EU-Fusionskontrollverordnung

Für die wettbewerbsrechtliche Prüfung der Folgen des geplanten Zusammenschlusses für den Wettbewerb auf den verschiedenen betroffenen Märkten im Europäischen Wirtschaftsraum ist ausschließlich die Kommission zuständig. Nach Artikel 21 der EU-Fusionskontrollverordnung können die Mitgliedstaaten jedoch geeignete Maßnahmen (einschließlich des Verbots geplanter Rechtsgeschäfte) zum Schutz anderer berechtigter Interessen (u. a. der Medienvielfalt) ergreifen.

Der Zweck einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung und einer Prüfung im Hinblick auf den Schutz der Medienvielfalt sowie ihre jeweilige Rechtsgrundlage sind nicht identisch. Die wettbewerbsrechtliche Prüfung konzentriert sich im Wesentlichen darauf, ob das geplante Rechtsgeschäft zu höheren Verbraucherpreisen führen oder Innovation behindern könnte. Die Prüfung, ob ein Rechtsgeschäft mit dem Grundsatz der Medienvielfalt vereinbar ist, verfolgt einen breiteren Ansatz und gilt unter anderem der Frage, ob die Kontrolle über Medienunternehmen auf eine hinreichend große Zahl und Bandbreite von Personen verteilt ist.

Am 16. März 2017 veröffentlichte der britische Ministerin für Kultur, Medien und Sport eine Erklärung zum Beitritt zum EU-Prüfverfahren (European Intervention Notice). In dieser Erklärung werden die zuständigen britischen Behörden aufgefordert zu prüfen, ob der geplante Zusammenschluss gegen das im Allgemeininteresse verstößt oder verstoßen könnte. Die Ergebnisse müssen zum 16. Mai 2017 vorgelegt werden.

Die Kommission hat sich in ihrer Untersuchung ausschließlich mit den wettbewerbsrechtlichen Aspekten der geplanten Übernahme befasst. Die heutige Genehmigung der Kommission berührt somit in keiner Weise die laufende Untersuchung der britischen Behörden, bei der der Schutz der Medienvielfalt im Mittelpunkt steht.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Das Vorhaben war am 3. März 2017 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet worden.

Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie das Vorhaben im Vorprüfverfahren (Phase I) genehmigt oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet.

Weitere Informationen zu dieser Wettbewerbssache werden auf der Website der GD Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer M.8354 veröffentlicht.

aktualisierte Fassung von 07/04/2017, 17:08 CET: Änderung des Absatzes zur Korrektur bezüglich des Ministers des Vereinigten Königreichs und bezüglich des Zwecks des EU-Prüfverfahrens.

IP/17/902

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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