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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt dänische Förderung für Offshore-Windpark Kriegers Flak

Brüssel, 28. März 2017

Nach eingehender Prüfung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass die geplante Förderung des in dänischen Hoheitsgewässern gelegenen 600-MW-Offshore-Windparks Kriegers Flak mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht. Die Maßnahme wird Dänemark dabei helfen, die CO2-Emissionen im Einklang mit den energie- und klimapolitischen Zielen der EU zu senken, ohne dabei den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Der Offshore-Windpark Kriegers Flak ist so konzipiert, dass eine Reduzierung der Kohlendioxidemissionen erzielt wird, ohne dass es dabei zu einer Verzerrung des Wettbewerbs auf den Strommärkten kommt. Ich freue mich, die staatliche Förderung für dieses Vorhaben genehmigen zu können.“ 

Im Februar 2017 meldete Dänemark eine staatliche Fördermaßnahme, die eine Ausschreibung für Entwurf, Bau, Betrieb und Stilllegung eines Offshore-Windparks in Kriegers Flak (dänische Ostsee) vorsah, bei der Kommission zur Genehmigung an.

Die Förderung soll als Aufschlag auf den Strompreis im Nord-Pool-Markt gewährt werden. Das im Rahmen der 2016 durchgeführten Ausschreibung ausgewählte Angebot belief sich auf 0,372 DKK/kWh (rund 50 EUR/MWh), die für eine Gesamterzeugung von 30 TWh zu zahlen waren. Dies ist die geschätzte Erzeugung von Kriegers Flak in rund 12 Jahren Betrieb. Um ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im Stromnetz zu gewährleisten, wird die Stromerzeugung des Offshore-Windparks Kriegers Flak den Standardverpflichtungen entsprechen müssen. Bei negativen Preisen werden keine Beihilfen gewährt.

Darüber hinaus wird eine neue Verbindungsleitung eingerichtet, um die dänische Insel Seeland über den Offshore-Windpark Kriegers Flak und die beiden deutschen Offshore-Windparks Baltic 1 und Baltic 2 mit Deutschland zu verbinden. Diese Verbindungsleitung wird eine Ausweitung des Stromhandels zwischen Dänemark und Deutschland ermöglichen, die mit dem Ziel eines stabilen und integrierten EU-weiten Energiemarkts im Einklang steht.

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der Beitrag, den das Vorhaben zur Steigerung des Anteils des in Dänemark erzeugten erneuerbaren Stroms und zur Senkung der Kohlendioxidemissionen leisten wird, stärker ins Gewicht fällt als etwaige durch die staatliche Unterstützung bedingte Wettbewerbsverzerrungen.

Hintergrund

Nach den von der Kommission im Jahr 2014 veröffentlichten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen dürfen die Mitgliedstaaten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen staatliche Beihilfen gewähren, sofern die Förderung zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der EU beiträgt und übermäßige Verzerrungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt vermieden werden.

Weitere Informationen über die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014 sind dem Informationsblatt der Kommission zur Verbesserung staatlicher Beihilfen in den Bereichen Energie und Umwelt zu entnehmen (Policy brief „Improving State Aid for Energy and the Environment“).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu dem Kommissionsbeschluss über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.45974 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt der EU veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.

IP/17/782

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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