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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Neuer Bericht: EU-Kohäsionspolitik verbessert Investitionsumfeld in Europa

Brüssel, 31. März 2017

Eines der Schlüsselelemente der Reform der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014 bis 2020 war die Einführung von Vorbedingungen, die die Mitgliedstaaten erfüllen müssen, um Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu erhalten.

Eine heute veröffentlichte erste Bewertung zeigt, dass dieser zusätzliche Schritt sehr wertvoll ist und dass sich diese Vorbedingungen als sehr wirkungsvoll dabei erwiesen haben, die Mitgliedstaaten und Regionen zu Reformen zu bewegen, die ansonsten erst später oder vielleicht gar nicht stattgefunden hätten.

Die Vorbedingungen für erfolgreiche Investitionen (oder „Ex-ante Konditionalitäten“) decken eine Vielzahl an Bereichen ab, darunter Energieeffizienz, Innovation, Pläne für den digitalen Sektor und Bildungsreformen. Sie wurden in die neugestaltete Kohäsionspolitik aufgenommen, um sicherzustellen, dass die Mittel solide und effektiv eingesetzt werden.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu, sagte hierzu: „Dieser Bericht zeigt, dass die Vorbedingungen den Rahmen für einen Einsatz von EU-Mitteln verbessert haben. Mit der Koppelung des Erhalts von EU-Mitteln an wichtige strukturelle Veränderungen haben wir nicht nur dazu beigetragen, dass solide Investitionen der öffentlichen Hand gewährleistet werden. Wir unterstützen damit auch die Verbesserung der Lebensqualität in der gesamten EU und geben die richtigen Bedingungen für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor, ganz im Einklang mit den Zielen der Investitionsoffensive von Präsident Juncker.“

Diese Vorbedingungen helfen dabei, Engpässen bei Investitionen entgegenzuwirken

Viele von ihnen betrafen sowohl bereichsübergreifende als auch sektorspezifische Hindernisse für Investitionen in der EU. Damit förderten sie die Vertiefung des Binnenmarkts und die Umsetzung der Investitionsoffensive über die dritte Säule.

Sie haben etwa den institutionellen Aufbau gestärkt und dazu beigetragen, dass für die Vergabe öffentlicher Aufträge transparente Verfahren eingeführt wurden. Außerdem haben sie die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, das regulatorische und politische Umfeld für kleine Unternehmen zu verbessern und zu vereinfachen. So wurden z. B. Maßnahmen für eine schnellere und kostengünstigere Unternehmensgründung umgesetzt. In Malta, Portugal und Slowenien wurden „KMU-Tests“ eingeführt, um die Auswirkungen der nationalen Rechtsvorschriften auf kleine und mittlere Unternehmen zu überwachen.

Im digitalen Sektor verpflichteten die Vorbedingungen die Mitgliedstaaten dazu, eine Projektplanung für prioritäre Projekte aufzustellen, im Einklang mit den Zielen des digitalen Binnenmarkts zum Ausbau der Breitbandnetze. So führte die Vorbedingung des „digitalen Wachstums“ in Griechenland zur Annahme einer überarbeiteten Strategie für digitales Wachstum.

Sie unterstützen strukturelle Veränderungen und die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen

Diese Vorbedingungen führten dazu, dass in vielen Politikbereichen – Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit und soziale Inklusion, um nur einige zu nennen – notwendige rechtliche Änderungen vorgenommen wurden.

In Bulgarien, Kroatien und Rumänien wurde wegen der Vorbedingung für den Bereich „Gesundheit“ die Infrastruktur des Gesundheitswesens kartiert – damit wurden auch verschiedene länderspezifische Empfehlungen zu Kostenwirksamkeit, Zugänglichkeit und der allgemeinen Effizienz des Gesundheitswesens umgesetzt.

Sie beschleunigen die Umsetzung des Besitzstandes der EU

In Italien, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und der Tschechischen Republik schob die Erfüllung der Vorbedingung „Energieeffizienz“ die rasche Umsetzung der Richtlinien zu Energieeffizienz, auch in Gebäuden, erheblich an. In diversen Mitgliedstaaten, wie Ungarn, hielt die Bedingung für die „Wasserwirtschaft“ die Behörden dazu an, die Wassergebührenpolitik auf die Landwirtschaft anzuwenden und Landwirten einen Anreiz zu bieten, die Wasserressourcen wirksamer einzusetzen.

Sie helfen dabei, die Unterstützung aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und andere öffentliche Fördermittel gezielter einzusetzen

Viele Vorbedingungen gaben vor, dass die Unterstützung aus den EU-Fonds als Teil von strategischen Investitionsrahmen erfolgen sollte. Da diese Rahmen auf bestimmte Qualitätskriterien ausgerichtet sind, auf einer Bedarfsanalyse basieren, Maßnahmen zur Mobilisierung privater Investitionen beinhalten und EU-, nationale und regionale Mittel betreffen, führten sie dazu, dass öffentliche Ausgaben allgemein besser koordiniert und priorisiert wurden.

In Portugal erforderte die Vorbedingung zu „Forschung und Innovation (F&I)“ die Annahme von nationalen und regionalen Strategien für intelligente Spezialisierung. Dies erleichterte die Konzentration der öffentlichen Fördermittel auf F&I in einer begrenzten Anzahl an wichtigen wettbewerbsfähigen Gebieten und die Ermittlung von Chancen für Partnerschaften zwischen Hochschulen und innovativen Unternehmen.

Sie stärken die administrative Leistungsfähigkeit und die Kommunikation auf allen Governanceebenen

Eine effiziente öffentliche Verwaltung ist für Investitionen der EU und der Behörden der Schlüssel zum Erfolg. Wenn die Vorbedingungen speziell die Stärkung und Reform der Verwaltungen erforderten, führte schon allein das Verfahren zu ihrer Erfüllung zu einer besseren Koordinierung und Kommunikation zwischen Ministerien, Agenturen, regionalen und lokalen Behörden sowie anderen Interessenträgern.

In der französischen Region Auvergne waren im Rahmen der F&I-Vorbedingung erstmals lokale Behörden, Zivilgesellschaft und lokale Unternehmen zusammen an der Ausarbeitung einer regionalen Innovationsstrategie beteiligt.

Nächste Schritte

Der Bericht zeigt noch Spielraum für Verbesserungen auf: Sollten die Vorbedingungen konkreter auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten und Regionen zugeschnitten werden? Wie können wir sicherstellen, dass sie während des gesamten Finanzierungszeitraums eingehalten werden? Dies sind wichtige Punkte, die in die Diskussion darüber, wie die Kohäsionspolitik nach 2020 aussehen soll, einfließen werden.

Hintergrund

Die Einführung von Vorbedingungen für erfolgreiche Investitionen war eine der wichtigsten Neuerungen der neugestalteten Kohäsionspolitik (siehe MEMO/13/1011).

Heute werden 86 % dieser Vorbedingungen von allen Mitgliedstaaten erfüllt. Die Mitgliedstaaten müssen bis Sommer 2017 über die Erfüllung der noch ausstehenden Vorbedingungen Bericht erstatten.

Weitere Informationen

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Mehrwert der Ex-ante-Konditionalitäten bei den europäischen Struktur- und Investitionsfonds

Ex-ante-Konditionalität: Definition auf der Inforegio-Website

Offene Datenplattform für die Kohäsionspolitik

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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