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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission und Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten fordern Social-Media-Unternehmen zur Einhaltung der EU-Verbraucherschutzbestimmungen auf

Brüssel, 17. März 2017

Die für Verbraucherschutz zuständigen Behörden und Organisationen der EU erhielten eine wachsende Zahl von Beschwerden von Verbrauchern über Betrug bei der Nutzung von sozialen Medien sowie über Nutzungsbedingungen, die gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.

Auf dieser Grundlage forderten die EU-Verbraucherschutzbehörden unter Federführung der französischen Verbraucherschutzbehörde und mit Unterstützung der Europäischen Kommission letzten November Facebook, Twitter und Google+ in einem Schreiben auf, diese zwei Probleme zu beheben.

Am Donnerstag, den 16. März, trafen die EU-Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission mit den betroffenen Unternehmen zusammen, um deren Lösungsvorschläge anzuhören und zu erörtern. Diese Unternehmen werden nun innerhalb eines Monats konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des EU-Rechtsrahmens ausarbeiten. Die Kommission und die Verbraucherbehörden werden die endgültigen Vorschläge prüfen. Sollten sie nicht zufriedenstellend sein, könnten die Verbraucherbehörden letztlich Durchsetzungsmaßnahmen anwenden.

Kommissarin Jourová erklärte hierzu: „Soziale Medien sind inzwischen Teil unseres täglichen Lebens und die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer nutzen sie regelmäßig. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der sozialen Netzwerke im Internet muss nun dafür gesorgt werden, dass unsere strengen EU-Vorschriften, die die Verbraucher vor unlauteren Praktiken schützen sollen, auch in diesem Bereich eingehalten werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verbraucher in der EU nur ein Gericht in Kalifornien anrufen können, um Streitigkeiten beizulegen. Außerdem können wir nicht akzeptieren, dass Nutzern das Recht vorenthalten wird, von einem Online-Einkauf zurückzutreten. Darüber hinaus müssen Social-Media-Unternehmen mehr Verantwortung bei der Bekämpfung betrügerischer Machenschaften auf ihren Plattformen übernehmen. Ich möchte den EU-Verbraucherschutzbehörden dafür danken, dass sie in den vergangenen Monaten zusammen mit der Kommission unermüdlich an diesem wichtigen Thema gearbeitet haben. Ab heute haben Social-Media-Unternehmen einen Monat Zeit, um nach Lösungen zu suchen, die im Einklang mit den EU-Vorschriften stehen.“

Die Unternehmen haben sich bereit erklärt, Änderungen vorzuschlagen, wobei der Schwerpunkt auf zwei Bereichen liegt:

  • missbräuchliche Geschäftsbedingungen
  • Bekämpfung von Betrug und Täuschungen, die Verbraucher bei der Nutzung der sozialen Netzwerke irreführen

Klarstellung der Nutzungsbedingungen oder Entfernung gesetzeswidriger Begriffe

Die Bedingungen der sozialen Medien für die Nutzung ihrer Dienstleistungen sollten mit dem europäischen Verbraucherrecht in Einklang gebracht werden. So gelten gemäß der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen Standardvertragsklauseln, die ein erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner zum Nachteil des Verbrauchers verursachen, als missbräuchlich und damit ungültig (Artikel 3 der Richtlinie). Darüber hinaus schreibt die Richtlinie vor, dass Vertragsklauseln in klarer und verständlicher Sprache abgefasst sein müssen (Artikel 5), damit die Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über ihre Rechte informiert sind.

Dies bedeutet in der Praxis u. a. Folgendes:

  • Soziale Medien dürfen Verbraucher nicht um das Recht bringen, in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat vor Gericht zu gehen.
  • Soziale Medien dürfen von Verbrauchern nicht verlangen, auf zwingende Rechte zu verzichten, z. B. das Recht auf Rücktritt vom Kauf im Internet.
  • Die vertraglichen Bedingungen für die Nutzung von Dienstleistungen können die Haftung von Social-Media-Netzwerken in Bezug auf die Dienstleistung nicht begrenzen oder vollständig ausschließen.
  • Gesponserte Inhalte dürfen nicht versteckt werden, sondern müssen als solche erkennbar sein.
  • Social-Media-Netzwerke können nicht einseitig die Geschäftsbedingungen ändern, ohne die Verbraucher eindeutig über die Gründe zu informieren und ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, den Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist zu kündigen.
  • Nutzungsbedingungen dürfen den Betreibern sozialer Medien keine unbegrenzte Ermessensbefugnis über die Entfernung von Inhalten übertragen.
  • Vertragskündigungen durch die Betreiber sozialer Medien sollten klaren Regeln unterliegen; sie sollten nicht ohne Grund einseitig beschlossen werden dürfen.

Beseitigung von Betrug und Verbraucherirreführung

Social-Media-Unternehmen müssen sämtliche Betrugsversuche und Täuschungen von ihren Websites entfernen, die den Verbraucher irreführen könnten, sobald sie von solchen Praktiken Kenntnis erlangen. In diesem Zusammenhang sollten die nationalen Verbraucherschutzbehörden über einen unmittelbaren und standardisierten Kommunikationskanal verfügen, um solche strafbaren Handlungen den Betreibern sozialer Medien zu melden (z. B. einen Verstoß gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken oder die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher) und zu erreichen, dass entsprechende Inhalte entfernt werden, sowie um Informationen über die für die Gesetzesverstöße verantwortlichen Händler zu erlangen. Dies steht im Einklang mit dem EU-Verbraucherschutzrecht und mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, was den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, Verfahren festzulegen, um rechtswidrige Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

Nachfolgend einige Beispiele bekannter Praktiken:

  • Betrügereien, bei denen es um Zahlungen von Verbrauchern geht.
  • Abo-Fallen: Verbrauchern wird die Anmeldung zu einem kostenlosen Test angeboten, ohne dass sie klare und ausreichende Informationen erhalten.
  • Vermarktung gefälschter Waren.
  • Irreführende Werbeaktionen, z. B. „Gewinnen Sie ein Smartphone für 1 Euro“, haben sich in den sozialen Medien verbreitet; dabei handelt es sich tatsächlich um Preisausschreiben, die jedoch ein verstecktes, langfristiges Abonnement für mehrere hundert Euro pro Jahr nach sich ziehen.

Hintergrund

Die EU-Verordnungen über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz bringen die nationalen Verbraucherschutzbehörden in einem gesamteuropäischen Durchsetzungsnetz zusammen. Dank dieses Rahmens kann eine nationale Behörde ihre Partnerbehörde in einem anderen EU-Mitgliedstaat ersuchen, bei einem grenzübergreifenden Verstoß gegen EU-Verbraucherschutzbestimmungen tätig zu werden.

Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf Verbraucherschutzbestimmungen, die unterschiedliche Bereiche abdecken, beispielsweise die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher oder die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.

Das Netzwerk für Zusammenarbeit im Verbraucherschutz schloss eine koordinierte Bewertung problematischer Praktiken in führenden Social-Media-Diensten (Facebook, Twitter und Google+) ab, die unter Federführung der französischen Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherfragen und Betrugsbekämpfung (DGCCRF) im November 2016 mit Unterstützung der Kommission durchgeführt worden war. Der europäische Verband für digitale Medien (EDiMA) wurde ebenfalls kontaktiert.

European consumer authorities common position

IP/17/631

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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