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Europäische Kommission - Pressemitteilung

MiFID II: Kommission erkennt Schweizer Aktienhandelsplätze als gleichwertig an

Brüssel, 21. Dezember 2017

Die Europäische Kommission hat einen Beschluss gefasst, in dem Handelsplätze in der Schweiz als gleichwertig anerkannt werden, sodass die in der neuen Finanzmarktrichtlinie und -verordnung (MiFID II/MiFIR) vorgesehenen, ab dem 3. Januar 2018 geltenden Handelspflichten für Aktien in der EU auch dann als erfüllt angesehen werden können, wenn ihnen an Handelsplätzen in der Schweiz nachgekommen wird.

Mit dem heutigen Beschluss wird sichergestellt, dass Unternehmen und Märkte ihrer Tätigkeit auch nach dem 3. Januar 2018 weiterhin reibungslos und störungsfrei nachgehen können. Die Kommission wird die Auswirkungen ihres heutigen Beschlusses aufmerksam verfolgen und dem breiteren politischen Kontext, insbesondere den Fortschritten bei der Aushandlung des institutionellen Rahmenabkommens mit der Schweiz Rechnung tragen. Der Beschluss ist auf ein Jahr befristet und läuft am 31. Dezember 2018 aus. 

Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissionsvizepräsident Dombrovskis erklärte: „Mit dem heutigen Beschluss stellen wir für Unternehmen und Märkte Kontinuität sicher. Selbst nach dem 3. Januar werden Betreiber aus der Schweiz Zugang zum EU-Markt haben und Wertpapierfirmen aus der EU in der Schweiz Aktienhandel treiben können. Dieser Gleichwertigkeitsbeschluss ist auf ein Jahr befristet und kann verlängert werden, wenn beim gemeinsamen institutionellen Rahmen ausreichende Fortschritte erzielt werden. Ob dies der Fall ist, werden wir bis Ende nächsten Jahres prüfen.”

Das von der EU beim Finanzdienstleistungsrecht geschaffene System der Gleichwertigkeit fördert international die Regulierungskonvergenz und erleichtert Finanzdienstleistungsströme zwischen der EU und Drittländern. Gleichwertigkeitsbeschlüsse tragen stets den speziellen Gegebenheiten des jeweiligen Landes Rechnung, und kein Land hat automatisch Anspruch auf Anerkennung der Gleichwertigkeit.

Von den anderen Ländern, denen kürzlich Gleichwertigkeit zugestanden wurde, unterscheidet sich die Schweiz in mehrerlei Hinsicht. Der Geltungsbereich des gegenwärtigen Beschlusses ist weitaus größer, da Aktien aus der Schweiz in der EU und EU-Aktien in der Schweiz in weitaus größerem Umfang gehandelt werden als Titel aus den anderen kürzlich als gleichwertig anerkannten Ländern (USA, Hong Kong und Australien). So werden die 20 wichtigsten Schweizer Aktien allesamt in der EU gehandelt. Aus diesem Grund wird sich der Handel in der Schweiz stärker und unmittelbarer auf die Integrität der EU- Finanzmärkte auswirken, was auch für die Marktmissbrauchsprävention gilt. 

Darüber hinaus bestehen zwischen der EU und der Schweiz weitaus engere geschäftliche Beziehungen, die einen speziellen Rahmen erfordern. Der heutige Beschluss trägt den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom Februar 2014 sowie den jüngeren Schlussfolgerungen des Rates vom Februar 2017 Rechnung, wonach der Schweiz bis zum Abschluss der institutionellen Rahmenvereinbarung kein weiterer Marktzutritt gewährt werden sollte. Er steht auch mit der erklärten Absicht des Schweizer Bundesrates in Einklang, bis Ende 2018 ein solches Abkommen zu schließen.

Hintergrund

Der heutige Beschluss ergeht in Form eines Durchführungsrechtsakts der Kommission. Bei einer Anhörung am 20. Dezember sprachen sich 27 EU-Mitgliedstaaten für ihn aus. Er wird am 23. Dezember 2017 im Amtsblatt veröffentlicht.

Die EU hat für Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten ein umfassendes Regelwerk geschaffen. Die ab dem 3. Januar 2018 geltende Finanzmarktrichtlinie („MiFID II“) soll die aktuellen europäischen Vorschriften über Wertpapiermärkte verstärken und zu diesem Zweck

  • sicherstellen, dass organisierter Handel auf regulierten Plattformen stattfindet,
  • Vorschriften für den algorithmischen Handel und den Hochfrequenzhandel einführen,
  • die Transparenz und Beaufsichtigung der Finanzmärkte – einschließlich der Derivatemärkte – verbessern und einige Schwächen der Warenderivatemärkte beseitigen,
  • den Anlegerschutz erhöhen und die Wohlverhaltensregeln sowie die Wettbewerbsbedingungen bei Handel und Clearing von Finanzinstrumenten verbessern.

Bei der Auswahl der Drittlandshandelsplätze, die in den Genuss eines Gleichwertigkeitsbeschlusses kommen, ist die Kommission vor allem der Frage nachgegangen, ob der Handel mit den in dem betreffenden Drittland zum Handel an geregelten Märkten zugelassenen Aktien in der EU so signifikant ist, dass die an einer Börse in dem Drittland zugelassenen Aktien der Handelspflicht der EU unterliegen. Dies ist sowohl bei den an den beiden Schweizer Börsen zugelassenen Aktien als auch – wenngleich in geringerem Umfang – bei den in den Vereinigten Staaten, Hongkong und Australien zugelassenen Aktien der Fall. Für Letztere wurden am 13. Dezember 2017 Gleichwertigkeitsbeschlüsse gefasst.

Weitere Informationen

Durchführungsrechtsakt der Kommission

 

IP/17/5403

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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