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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission schließt eingehende Untersuchung zu Maßnahmen für größten italienischen Stahlsteller ILVA S.p.A. ab und ordnet Rückforderung der im Rahmen zweier Maßnahmen gewährten rechtswidrigen Beihilfen an

Brüssel, 21. Dezember 2017

Die Europäische Kommission hat ihre eingehende Untersuchung zu Unterstützungsmaßnahmen für den Stahlsteller ILVA S.p.A. abgeschlossen. Dabei ist sie zu dem Schluss gelangt, dass zwei Darlehen, die Italien ILVA im Jahr 2015 gewährt hat, rechtswidrige staatliche Beihilfen beinhalteten. Italien muss nun diesen ungerechtfertigten Vorteil von rund 84 Mio. EUR von ILVA zurückfordern.

Die Kommission stellte ferner fest, dass eine Reihe weiterer Fördermaßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellen.

Dieser Beihilfebeschluss hat keinen Einfluss auf die Durchführung umfangreicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung auf dem Gelände von ILVA in Tarent. Er berührt auch nicht das Verfahren für die Veräußerung von ILVA-Vermögenswerten; diesbezüglich führt die Kommission zurzeit eine gesonderte Untersuchung nach den EU-Fusionskontrollvorschriften durch.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die beste Garantie für eine nachhaltige Zukunft der Stahlproduktion in der Region Tarent ist der Verkauf der Vermögenswerte von ILVA zu Marktbedingungen ohne jede künstliche staatliche Förderung.Unsere Untersuchung hat ergeben, dass zwei staatliche Maßnahmen ILVA einen ungerechtfertigten Vorteil bei der Finanzierung seiner laufenden Geschäfte verschafft haben.Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass ILVA‚ wenn sich das Unternehmen in den rechten Händen befindet, eine nachhaltige Zukunft haben wird. Im Rahmen des von der italienischen Regierung durchgeführten Veräußerungsverfahrens gab es mehrere potenzielle Bieter, die bereit waren, in die Zukunft von ILVA zu investieren und die Produktionsstätte entsprechend den Umweltnormen zu modernisieren.

Bei der Einleitung ihrer Untersuchung hat die Kommission deutlich gemacht, dass ihre beihilferechtliche Prüfung die dringend erforderlichen Umweltsanierungsarbeiten in der Provinz Tarent nicht behindern oder verlangsamen wird. Diese umfassenden Sanierungsarbeiten sollten ohne Verzögerung fortgesetzt werden, um die Gesundheit der Bewohner von Tarent zu schützen.“

Im März 2015 wurde gegen ILVA ein Insolvenzverfahren (Amministrazione Straordinaria – A.S.) eingeleitet. Die EU-Beihilfevorschriften erlauben lediglich die Förderung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und der Effizienz von Stahlunternehmen, nicht jedoch die Unterstützung von Stahlproduzenten in finanziellen Schwierigkeiten. Diese Regeln werden in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten einheitlich angewandt.

In den Jahren 2014 und 2015 gingen bei der Kommission vier Beschwerden von Wettbewerbern ein, denen zufolge ILVA rechtswidrige staatliche Beihilfen erhalten hatte. Daraufhin leitete die Kommission im Januar 2016 eine förmliche beihilferechtliche Prüfung in Bezug auf fünf Fördermaßnahmen der italienischen Regierung zugunsten von ILVA ein.

Die Untersuchung der Kommission bestätigte‚ dass zwei der fünf Maßnahmen ILVA einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft haben und damit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen. Italien gewährte ILVA diese Unterstützung im Jahr 2015, d. h. in etwa zu dem Zeitpunkt, zu dem das Insolvenzverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet wurde:

  • Konkret handelt es sich dabei um die Preiskonditionen einer staatlichen Garantie für ein Darlehen von 400 Mio. EUR sowie eines staatlichen Darlehens in Höhe von 300 Mio. EUR. Diese dienten dazu, den Liquiditätsbedarf von ILVA zur Aufrechterhaltung seiner Geschäftstätigkeit zu decken, waren jedoch nicht zur Deckung etwaiger Umweltsanierungskosten bestimmt. Beide wurden zu Bedingungen gewährt, die günstiger als die Marktbedingungen waren, und versetzten ILVA in eine bessere Lage als andere Stahlhersteller in der EU, die ihre Geschäftstätigkeiten und Umstrukturierungen aus eigenen Mitteln finanzieren müssen.
  • ILVA muss als Empfänger der von Italien garantierten oder ausgezahlten staatlichen Mittel nun rund 84 Mio. EUR an Beihilfen (ohne Zinsen), d. h. die Differenz zwischen den Konditionen des Darlehens und der Garantie und den angemessenen Marktbedingungen, zurückzahlen. Außerdem müssen die Konditionen des Darlehens und der Garantie für die Zukunft an die Marktbedingungen angeglichen werden.

Die Verantwortung für die Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe liegt bei ILVA und würde nicht auf einen künftigen Käufer der ILVA-Vermögenswerte übergehen, solange keine wirtschaftliche Kontinuität zwischen ILVA und dem neuen Eigentümer des Unternehmens besteht. Die Untersuchung endet, sobald das Fusionskontrollverfahren abgeschlossen wurde.

Die Kommission prüfte auch drei weitere Fördermaßnahmen‚ kam jedoch zu dem Schluss, dass sie keine staatlichen Beihilfen darstellen, weil sie entweder den Marktbedingungen entsprechen, nicht dem italienischen Staat zuzurechnen sind oder keine staatlichen Mittel beinhalten. Dies gilt insbesondere für die mehr als 1,1 Mrd. EUR, die von den Eigentümern von ILVA im Juni 2017 auf das Unternehmen übertragen wurden, um schwerwiegende umweltbezogene Mängel im Zusammenhang mit dem Betrieb des Werks in Tarent zu beheben.

Der heutige Beihilfebeschluss hat keinen Einfluss auf das Ergebnis der gesonderten laufenden Vertragsverletzungsverfahren, die von der Kommission wegen des Verstoßes gegen das EU-Umweltrecht eingeleitet wurden. Er hat auch keine Auswirkungen auf die Untersuchung der Kommission in Bezug auf den Erwerb von ILVA-Vermögenswerten durch ArcelorMittal InvestCo. In dieser Sache wird die Kommission einen separaten Beschluss nach den EU-Fusionskontrollvorschriften erlassen.

 

Veräußerung von ILVA-Vermögenswerten und Fusionskontrolle

Bereits vor Einleitung des Insolvenzverfahrens im März 2015 stand ILVA unter der Sonderverwaltung durch Bevollmächtigte der italienischen Regierung, die mit dem Betrieb, der Veräußerung und der Abwicklung des Unternehmens und seiner Vermögenswerte betraut worden waren.

ILVA ist ein wichtiger Hersteller von Kohlenstoff-Flachstahl und verfügt über große Werke in Italien. Das ILVA-Stahlwerk in Tarent ist das EU-weit größte integrierte Stahlwerk an einem einzigen Standort. Angesichts der strategischen Bedeutung von ILVA für die Stahlindustrie hat das Verfahren das Interesse verschiedener Investoren geweckt.

Das Veräußerungsverfahren für die Vermögenswerte von ILVA wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen offen, fair und transparent durchgeführt. Es gingen mehrere Angebote für die Vermögenswerte ein. Das Fusionskontrollverfahren in Bezug auf den erfolgreichen Bieter ist noch nicht abgeschlossen.

Im Juni 2017 entschied Italien, dass ArcelorMittal InvestCo‚ ein Konsortium unter der Leitung von ArcelorMittal, dem in Bezug auf die Kapazität größten Stahlunternehmen der Welt, den Großteil der Vermögenswerte von ILVA übernehmen sollte.Die Kommission prüft die geplante Übernahme derzeit nach den EU-Fusionskontrollvorschriften und kann das Ergebnis dieser getrennten Untersuchung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorhersagen. Die derzeitige Frist, bis zu der die Kommission einen Beschluss fassen muss, ist der 4. April 2018.

 

Umwelt- und Gesundheitsprobleme in Tarent

Seit vielen Jahren hält ILVA die Umweltnormen nicht ein, was zu schwerwiegenden Umwelt- und Gesundheitsproblemen in der Provinz Tarent geführt hat. Seit 2013 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Italien, weil das Land versäumt hat sicherzustellen, dass ILVA die EU-Umweltnormen einhält.

Das heißt, dass die Kommission die Einhaltung der Umweltauflagen aufmerksam verfolgt.Die Kommission betont auch weiterhin, dass die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung in den umliegenden Gebieten und der Umwelt, die 2016/2017 mit den italienischen Behörden vereinbart wurden, nicht verzögert werden dürfen.

In Anbetracht der Dringlichkeit hat die Kommission bereits in ihrem Einleitungsbeschluss von 2016 und auch im heutigen Beschluss Vorkehrungen getroffen und Klarheit geschaffen, damit Italien entsprechende Sanierungsmaßnahmen durchführen kann. Der heutige Beschluss berührt auch nicht die Anwendung des Verursacherprinzips.

Im Rahmen ihrer beihilferechtlichen Prüfung und während des gesamten Veräußerungsverfahrens hat die Kommission eng mit den italienischen Behörden zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass das Werk in Zukunft wirtschaftlich tragfähig sein, dauerhafte Arbeitsplätze bieten und die Umweltauflagen einhalten wird, ohne dass ihm unrechtmäßige Vorteile aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Die im Rahmen des Veräußerungsverfahrens eingegangenen Angebote zeigen, dass bei den Investoren ein großes Interesse besteht, das Werk zu modernisieren und seine Umweltbilanz zu verbessern. Im Gegensatz dazu hat die rechtswidrige staatliche Beihilfe lediglich dazu gedient, das Unternehmen am Leben zu halten, ohne seine wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen zu verbessern.

Mit Blick auf die Zukunft wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass der neue Umweltplan der potenziellen Käufer den geltenden EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie über Industrieemissionen, entspricht. In der Zwischenzeit stehen ILVA nach wie vor ausreichende Mittel – ohne staatliche Beihilfen – für die Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung, die für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung in den umliegenden Gebieten und der Umwelt dringend erforderlich sind.

 

Beihilferechtlicher Hintergrund

Staatliche Eingriffe in Unternehmen, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, können im Sinne der EU-Beihilfevorschriften als beihilfefrei betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die ein marktwirtschaftlich handelnder privater Marktteilnehmer akzeptiert hätte (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten). Wird dieser Grundsatz nicht eingehalten, stellt der staatliche Eingriff eine Beihilfe dar, da er dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft.

Nach den EU-Beihilfevorschriften müssen rechtswidrige staatliche Beihilfen grundsätzlich zurückgefordert werden, um die durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen. Durch die Rückforderung wird das betreffende Unternehmen nicht bestraft, und es werden keine Geldbußen verhängt. Die Rückforderung stellt lediglich die Gleichbehandlung gegenüber anderen Unternehmen wieder her.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.38613 zugänglich gemacht.Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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