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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Die EU verstärkt ihre Unterstützung für den Genfer Friedensprozess zur Beendigung des Konflikts in Syrien

Brüssel, 20. Dezember 2017

Die Europäische Union nimmt ein neues, mit 9 Mio. EUR ausgestattetes Programm zur Förderung des Friedens und des politischen Übergangs in Syrien an.

Die Europäische Union hat die zweite Phase der „Syria Peace Support Initiative“ (Initiative zur Friedensförderung in Syrien) im Rahmen des Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) genehmigt. Als Fortführung der Phase I bietet die neue Phase finanzielle, technische und analytische Unterstützung für die Bemühungen zur Erreichung eines politischen Übergangs in Syrien. Sie soll insbesondere die Vermittlungsrolle des Sondergesandten der Vereinten Nationen im Rahmen der politischen Verhandlungen in Genf stärken.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte: „Die EU hat von Beginn an den von den Vereinten Nationen geführten Prozess als wesentlichen Rahmen für die Erreichung einer politischen Lösung des Konflikts in Syrien unterstützt. Wir fördern diesen Prozess und unterstützen damit die innersyrischen Gespräche, die Vermittlungsarbeit der Vereinten Nationen und die Arbeit der syrischen Opposition und der Zivilgesellschaft, insbesondere der Frauen Syriens. Nur ein alle Seiten einbeziehender politischer Prozess und Übergang kann dafür sorgen, dass sich alle Syrer - in Syrien oder andernorts in der Region und in Europa - in ihrem eigenen Land zuhause fühlen und am Wiederaufbau beteiligen und dabei die zukünftige Einheit und Aussöhnung des Landes mitgestalten können.“

Das Programm baut auf einer zuvor finanzierten Maßnahme auf, die kurz nach der Annahme der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 18. Dezember 2015 umgesetzt wurde. Die Initiative ist wesentlich für die Unterstützung der von den Vereinten Nationen geführten Friedensgespräche in Genf, die Konsolidierung der Verhandlungsplattform der syrischen Opposition sowie die Bemühungen zur Förderung einer alle Seiten einbeziehenden Vision für einen Übergang in Syrien. Darüber hinaus bietet die Initiative eine direkte Unterstützung für zivilgesellschaftliche Netzwerke und Frauen- und Menschenrechtsorganisationen.

Hintergrundinformationen

Im Einklang mit der EU-Strategie für Syrien engagiert die Europäische Union sich weiterhin für den Frieden und einen glaubwürdigen politischen Übergang in Syrien. Mit einer zweiten Ministerkonferenz, die im kommenden Frühjahr in Brüssel organisiert wird, ist die EU der wichtigste Geldgeber bei den internationalen Hilfsmaßnahmen für die Syrienkrise. Insgesamt sind seit Beginn der Krise von der EU und ihren Mitgliedstaaten mehr als 10 Mrd. EUR an humanitärer sowie Entwicklungs-, Wirtschafts- und Stabilisierungshilfe für Syrer in Syrien und den Nachbarstaaten zur Verfügung gestellt worden.

Weitere Informationen

Die EU und der Konflikt in Syrien (EN)

Weitere Informationen über das Instrument für Stabilität und Frieden

 

 

 

IP/17/5374

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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