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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für irische KMU-Förderregelung

Brüssel, 19. Dezember 2017

Die Europäische Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung für eine irische Regelung erteilt, nach der für Mitarbeiteraktienoptionen von KMU niedrigere Steuern und Abgaben zu entrichten sind. Ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen, wird die Regelung damit kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit bieten, Mitarbeiter einzustellen und zu halten.

Nach der irischen Förderregelung müssen die Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) weder Einkommensteuer noch Sozialabgaben entrichten, wenn sie ihre Aktienoptionen ausüben. Dank den Befreiungen sind Aktienoptionen von KMU künftig noch attraktiver, was diesen Unternehmen dabei helfen soll, Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten. Die Förderregelung hat eine Laufzeit von 6 Jahren.

Irische KMU verfügen häufig nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um wettbewerbsfähige Vergütungspakete anbieten zu können. Deshalb ist es für sie besonders schwer, sich talentierten und qualifizierten Arbeitskräften als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Aufgrund der Personalprobleme können sie ihr Produktivitäts- und Wachstumspotenzial derzeit nicht voll ausschöpfen. Im Rahmen der geplanten Maßnahme können die irischen KMU nun die Attraktivität ihrer Vergütungspakete durch Aktienoptionen steigern. Durch die zusätzlich zum Festgehalt angebotenen Aktienoptionen wird es für KMU einfacher werden, Mitarbeiter einzustellen und an sich zu binden, ohne sich sofort zusätzliche Finanzmittel beschaffen zu müssen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Beihilfe erforderlich ist, damit die irischen KMU leichter Mitarbeiter einstellen und halten können, sodass sie stärker zu Wirtschaftswachstum und Innovation beitragen können. Dies steht auch mit der Politik der Kommission zur Förderung der unternehmerischen Kultur und KMU-freundlicheren Gestaltung des Wirtschaftsumfelds im Einklang.

Die Kommission hat die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geprüft, nach dem Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig sind. Auf dieser Grundlage ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Regelung mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Hintergrundinformationen

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.47947 zugänglich gemacht.

IP/17/5363

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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