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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Einführung handelbarer Phosphatrechte für Milchvieh in den Niederlanden

Brüssel, 19. Dezember 2017

Die Europäische Kommission hat ein Handelssystem für Phosphatrechte für Milchvie in den Niederlanden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Durch die Maßnahme soll sich die Wasserqualität in den Niederlanden verbessern, indem die Phosphatproduktion aus Milchviehdung begrenzt und die Umstellung auf Landbewirtschaftung gefördert wird.

Angesichts des hohen Bestands an Milchvieh in den Niederlanden wird das Phosphat im Dung dieser Tiere, das Grund- und Oberflächenwasser verschmutzen kann, zu einem bedeutenden Umweltproblem.

Um die Wasserqualität zu verbessern, wollen die Niederlande nun die Phosphatproduktion aus Milchviehdung begrenzen und die Landbewirtschaftung im Milchviehsektor fördern. Dazu wird ein Handelssystem für Phosphatrechte eingeführt. Neben der Ausrichtung auf Umweltziele sieht das System auch eine Förderung für Junglandwirte vor und soll sich günstig auf Weid- und Grünland auswirken.

In Kraft treten wird das neue System am 1. Januar 2018. Milchviehbetrieben werden zu diesem Zeitpunkt kostenlose Phosphatrechte zugewiesen. Sie dürfen dann nur die Menge an Phosphat aus Milchviehdung produzieren, die von den gehaltenen Phosphatrechten abgedeckt wird. Am Ende jedes Kalenderjahres müssen die Betriebe nachweisen, dass sie über genügend Phosphatrechte verfügen, um die Menge des von ihrem Milchvieh erzeugten Phosphats abzudecken.

Milchviehbetriebe, einschließlich neuer Betriebe, haben die Möglichkeit, am Markt Phosphatrechte zuzukaufen, da die Rechte gehandelt werden können.

Bei jedem Verkauf von Rechten werden 10 % dieser Rechte in einer so genannten Phosphatbank einbehalten. Um die Entwicklung einer stärker flächenbasierten Milchviehhaltung zu fördern, werden sie anschließend so genannten „flächenbasierten Landwirtschaftsbetrieben“ zugewiesen, die das gesamte Phosphat aus dem Dung ihres Milchviehs auf eigenen Flächen absorbieren können. Diese Rechte haben eine befristete Gültigkeitsspanne und sind nicht mehr handelbar.

Nach Auffassung der Kommission stellt die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar. Aufgrund des verfolgten klaren Umweltziels hat die Kommission eine Prüfung auf der Grundlage der EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 vorgenommen.

Die Prüfung hat ergeben, dass das System im Einklang mit den genannten Leitlinien Umweltzielen dient, die über die Umweltnormen hinausgehen, die die Betriebe nach EU-Recht einhalten müssen.

Die Niederlande haben dargelegt,

  •          dass das System darauf abzielt, die Phosphatproduktion zu begrenzen bzw. auf ein Niveau zu senken, das unter der nach der Nitratrichtlinie in den Niederlanden geltenden Höchstgrenze liegt und
  •          dass das System eingeführt wurde, um Anreize für eine stärker flächenbasierte Landwirtschaft zu schaffen. Nach geltendem EU-Recht sind Milchviehbetriebe nicht verpflichtet, das gesamte Phosphat aus dem Dung ihres Milchviehs auf eigenen Flächen zu absorbieren.

Angesichts der Umweltziele des Systems ist die Europäische Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das System mit den EU-Vorschriften für staatliche Umweltschutzbeihilfen im Einklang steht.

Hintergrund

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu dieser Sache unter der Nummer SA.46349 im Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht.Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

IP/17/5362

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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