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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Bericht: Aserbaidschan gibt neue Impulse für die Zusammenarbeit und den Dialog

Brüssel, 20. Dezember 2017

Aserbaidschan hat der Zusammenarbeit und dem Dialog mit der Europäischen Union neue Impulse verliehen, unter anderem durch die Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes neues Abkommen zur Modernisierung und Wiederbelebung der Partnerschaft zwischen der EU und Aserbaidschan. Zudem unternimmt Aserbaidschan nun erhebliche Anstrengungen zur Diversifizierung seiner Wirtschaft.

Die Europäische Union und Aserbaidschan haben ihrer Zusammenarbeit und ihrem Dialog neue Impulse verliehen, unter anderem durch die Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes neues Abkommen zur Modernisierung und Wiederbelebung der Partnerschaft zwischen der EU und Aserbaidschan. Zudem unternimmt Aserbaidschan nun erhebliche Anstrengungen zur Diversifizierung seiner Wirtschaft.

Die Einzelheiten dieses Prozesses werden in einem gemeinsamen Bericht über Aserbaidschan dargelegt, der heute vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission im Vorfeld der Tagung des Kooperationsrates EU-Aserbaidschan, die am 9. Februar 2018 in Brüssel stattfinden wird, vorgelegt wird. Der Bericht, der sich auf einen Zeitraum von drei Jahren (von Januar 2015 bis Ende 2017) bezieht, ist der erste derartige Bericht über Aserbaidschan im Rahmen der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Mittelpunkt stehen die wichtigsten Entwicklungen und die Reformanstrengungen, insbesondere in den Schwerpunktbereichen, die im Zusammenhang mit der Beteiligung Aserbaidschans an der Östlichen Partnerschaft vereinbart wurden.

„Seitdem die Europäische Union und Aserbaidschan im Jahr 1996 ihr letztes bilaterales Abkommen – das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen – unterzeichnet haben, hat sich viel verändert. Es ist längst überfällig, dass der Tiefe und Stärke, die unsere Partnerschaft in der Praxis auszeichnet, auch in unseren schriftlichen Übereinkünften Rechnung getragen wird und wir eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Beziehungen in der Zukunft schaffen“, erklärte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini. „Wir kommen bei den Verhandlungen über ein neues Abkommen gut voran. Gemeinsam werden wir uns darum bemühen, jungen Menschen mehr Möglichkeiten für Begegnungen und Reisen zu eröffnen, Wachstumschancen für Unternehmen zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und die Beziehungen im Energiebereich zu erleichtern, sodass unseren Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten echte Vorteile entstehen.“

„Aserbaidschan unternimmt erkennbare Anstrengungen zur Steigerung seiner Resilienz, insbesondere durch Diversifizierung seiner Wirtschaft, und wir sind bereit, das Aufkommen neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Akteure zu unterstützen, um zur Entstehung einer vielfältigen, starken und inklusiven Gesellschaft in Aserbaidschan beizutragen. Wir werden unsere Unterstützung für Reformen in Bereichen wie öffentliche Verwaltung und Justiz fortsetzen, sodass die Rechtsstaatlichkeit gestärkt wird und Aserbaidschan an Attraktivität für Investoren gewinnt. Wir werden auch Reformen im Bildungsbereich fördern, der für die Entwicklung der Fähigkeiten ausschlaggebend ist, die für die Bewältigung der Herausforderungen von morgen benötigt werden“, erklärte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn.

2015 hatte Aserbaidschan den Entwurf eines Vorschlags für ein neues Rahmenabkommen vorgelegt, das auf dem vorhandenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufbaut. Ziel ist die Ausweitung der Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik und der neuen globalen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Am 14. November 2016 erteilte der Rat der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin das Mandat zur Aushandlung eines umfassenden Abkommens mit Aserbaidschan im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die Verhandlungen wurden am 7. Februar 2017 im Anschluss an einen Besuch von Präsident Aliyev in Brüssel eröffnet.

Der Bericht gelangt zu dem Schluss, dass die Aufnahme dieser Verhandlungen im Februar 2017 der Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan neue Impulse verliehen hat. Im Rahmen des im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorgesehenen strukturierten Dialogs, der wieder aufgenommen wurde, werden neue Bereiche der Zusammenarbeit ins Auge gefasst. Zudem sind die Bestrebungen Aserbaidschans, seine Wirtschaft zu diversifizieren, eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit dem Ziel einer nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung. Der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) wäre in dieser Hinsicht ein beträchtlicher Fortschritt.

Die EU ist bereit, mit Aserbaidschan in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse unter uneingeschränkter Achtung der Werte und Verpflichtungen zusammenzuarbeiten und das Land entsprechend zu unterstützen. Das ehrgeizige Vorhaben eines südlichen Gaskorridors ist nur ein Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und der EU in ihrem beiderseitigen Interesse. Die laufenden Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und Aserbaidschan über einen gemeinsamen Luftverkehrsraum dürften ebenfalls wichtige Fortschritte bei der Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen Aserbaidschan und der EU mit sich bringen. Die Partnerschaftsprioritäten, über die beide Seiten beraten, dienen auch der Festlegung der Schwerpunkte für die umfassende Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan und als Richtschnur für die künftige Programmierung der finanziellen Unterstützung durch die EU.

In der Erklärung, die auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 24. November 2017 in Brüssel abgegeben wurde, bekräftigten sowohl die EU als auch die sechs Partnerländern der Östlichen Partnerschaft, dass sie an ihrem nachdrücklichen Engagement festhalten. Auf dem Gipfel wurden 20 Ziele für 2020 vereinbart, damit die Zusammenarbeit besser auf konkrete, sich für die Menschen positiv auswirkende Ergebnisse ausgerichtet werden kann. Unterstützt wird das Ganze durch eine überarbeitete multilaterale Struktur der Östlichen Partnerschaft.

Aserbaidschan ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union, dessen Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität von der EU unterstützt wird. Die EU ist der größte Wirtschaftspartner Aserbaidschans: Auf sie entfallen 48,6 % des gesamten Handelsvolumens des Landes und der größte Anteil der ausländischen Direktinvestitionen.

In dem Bericht wird festgestellt, dass sich Aserbaidschan weiterhin für die Förderung von kultureller Vielfalt und religiöser Toleranz einsetzt. Längerfristig werden Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Aserbaidschan auch davon abhängen, dass die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gewährleistet ist. In dieser Hinsicht sind die Herausforderungen nach wie vor groß, unter anderem was die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und den Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft angeht. Die EU hat Aserbaidschan immer wieder dazu aufgefordert, den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzukommen.

Darüber hinaus hat die EU weiterhin die Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die Vertrauensbildung, Friedenskonsolidierung und Konfliktprävention im Zusammenhang mit dem Konflikt um Bergkarabach uneingeschränkt unterstützt, wo es im Jahr 2016 die meisten Toten seit dem Waffenstillstand von 1994 gab.

Hintergrund

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), die im November 2015 überarbeitet wurde, liefert der EU und ihren Nachbarn einen klaren politischen Rahmen für die kommenden Jahre, wobei das übergeordnete Ziel die Stabilisierung ist. Die Grundsätze der überarbeiteten ENP sind eine stärkere Differenzierung zwischen den Partnern, eine bessere Ausrichtung auf die mit den Partnern vereinbarten Ziele, eine größere Flexibilität, damit die EU besser auf Krisensituationen reagieren kann, und mehr Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und Partnerländer.

Weitere Informationen

Link zum vollständigen Bericht

Factsheet zu den Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan

Website der EU-Delegation in Aserbaidschan

Pressemitteilung: Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft 2017: Stärker zusammen

IP/17/5353

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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