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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU bringt neue Handelsschutzregeln auf den Weg

Brüssel, 20. Dezember 2017

Heute treten die neuen EU-Handelsschutzvorschriften in Kraft – ein wesentlicher Bestandteil der Agenda Kommissionspräsident Junckers für ein Europa, das schützt. Damit ändert die EU ihr Vorgehen gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus Ländern mit erheblichen Marktverzerrungen infolge staatlicher Eingriffe.

Außerdem hat die Kommission ihren ersten Länderbericht über derartige Verzerrungen infolge staatlicher Eingriffe veröffentlicht.

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union treten die überarbeiteten Vorschriften gut ein Jahr nach dem entsprechenden Vorschlag der Kommission in Kraft. Eine neue Berechnungsmethode soll Aufschluss darüber geben, ob bei Einfuhren aus Ländern, deren Volkswirtschaften durch staatliche Einflussnahme verzerrt sind, Dumping vorliegt.

Ziel der neuen Vorschriften ist es, der EU handelspolitische Schutzinstrumente an die Hand zu geben, die es ihr ermöglichen, mit den aktuellen Gegebenheiten – insbesondere durch staatliche Eingriffe bedingten Verzerrungen, die sehr häufig Überkapazitäten zur Folge haben – im internationalen Handelsumfeld umzugehen und gleichzeitig in vollem Umfang ihren internationalen Verpflichtungen innerhalb des Rechtsrahmens der Welthandelsorganisation (WTO) nachzukommen.

Dazu Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Die EU ist und bleibt einer der offensten Märkte der Welt. Sie ist und bleibt auch Vorreiter, wenn es darum geht, offenen, fairen und regelbasierten Handel zu verteidigen. Das darf jedoch nicht als Naivität missverstanden werden. Unsere unerschütterliche und auf Tatsachen beruhende Überzeugung, dass Handel zu Wohlstand führt, wird uns nicht daran hindern, unsere Arbeitnehmer und Unternehmen für den Fall, dass sich andere nicht an die Regeln halten, mit allen zulässigen Instrumenten zu schützen. Dank der neuen Vorschriften und einer Reihe modernisierter Instrumente, die bald in Kraft treten werden, wird die EU in der Lage sein, Schritt zu halten und wirksamer mit den sich ständig ändernden Gegebenheiten im internationalen Handelsumfeld umzugehen.“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich dazu wie folgt: „Wir begrüßen das heutige Inkrafttreten der neuen EU-Antidumping- und -Antisubventionsvorschriften. Dies ist ein wichtiger Moment in unserer Handelsschutzpolitik. Er unterstreicht die Entschlossenheit der EU, schlagkräftige und wirksame Handelsschutzinstrumente zur Anwendung zu bringen. Die EU setzt auf eine offene Wirtschaft. Aber wir müssen unsere Industrie auch vor unlauterem Wettbewerb durch Einfuhren schützen, vor allem aus Ländern, deren Volkswirtschaften aufgrund staatlicher Eingriffe erheblich verzerrt sind. Die Veröffentlichung von Länderberichten wird uns bei der praktischen Umsetzung der neuen Methodik helfen. Außerdem werden betroffene Wirtschaftszweige der EU ihre Argumentation auf diese Berichte stützen können, wenn es um Länder geht, in denen derartige Verzerrungen vorliegen.“

Für gewöhnlich wird Dumping berechnet, indem die Ausfuhrpreise mit den inländischen Preisen oder Kosten im Ausfuhrland verglichen werden. Sind die inländischen Preise oder Kosten aufgrund staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft verzerrt, lässt die Kommission sie bei der Berechnung des für das Inland maßgeblichen Werts außer Acht. Stattdessen zieht sie andere Vergleichswerte heran, die die unverzerrten Kosten für Herstellung und Verkauf widerspiegeln.

Die neue Methodik kann bei jedem WTO-Mitglied angewandt werden. Damit die neue Methode angewandt werden kann, muss zunächst nachgewiesen werden, dass in der Volkswirtschaft des Ausfuhrlandes erhebliche Verzerrungen vorliegen, die auf staatliche Eingriffe zurückzuführen sind. Zu diesem Zweck wird die Kommission sämtliche im Laufe einer Untersuchung beigebrachten Beweise prüfen, auch solche, die vom Wirtschaftszweig der EU vorgelegt wurden. Die Kommission kann darüber hinaus Berichte über die Volkswirtschaften bestimmter Länder oder die Situation in bestimmten Sektoren erstellen.

Neben den überarbeiteten EU-Antidumpingvorschriften hat die Kommission heute den ersten der in der neuen Regelung vorgesehenen Länderberichte veröffentlicht. Für diesen ersten Bericht hat die Kommission China ausgewählt, da der überwiegende Teil der Antidumping-Aktivitäten der EU Einfuhren aus diesem Land betrifft.

Der heute veröffentlichte Bericht beleuchtet faktisch bestimmte Aspekte der chinesischen Wirtschaft und ist der Gesamtwirtschaft des Landes, den wichtigsten Produktionsfaktoren, die in allen Herstellungsprozessen eingesetzt werden (z. B. Arbeit und Energie), sowie bestimmten Wirtschaftssektoren, darunter die Stahl- und die Keramikindustrie, gewidmet.

Künftige Berichte werden auf der Grundlage derselben Kriterien erstellt: die relative Bedeutung des Landes im Rahmen der Antidumping-Aktivitäten der EU sowie Hinweise auf mögliche Verzerrungen durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Im nächsten Länderbericht wird es um Russland gehen.

Die Wirtschaftszweige der EU können sich auf die Länderberichte berufen, wenn sie im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung die Anwendung der neuen Methodik beantragen. Die Kommission wird im Rahmen jeder Untersuchung auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise überprüfen, ob die neue Methodik angewandt werden sollte. Alle von einer Untersuchung betroffenen Parteien, einschließlich der Regierung des betroffenen Landes und der ausführenden Hersteller, werden im Rahmen der jeweiligen Untersuchung Gelegenheit erhalten, zu den Feststellungen in den Berichten Stellung zu nehmen oder sie zu widerlegen.

Im Rahmen der neuen Methodik können auch Sozial- und Umweltstandards eine Rolle spielen. Bei der Auswahl eines geeigneten repräsentativen Drittlandes wird die Kommission neben dem Bruttonationaleinkommen pro Kopf und anderen einschlägigen Wirtschaftsindikatoren auch das Sozial- und Umweltschutzniveau in dem herangezogenen repräsentativen Land berücksichtigen.

Darüber hinaus werden durch die neue Methodik auch die EU-Antisubventionsvorschriften gestärkt, sodass künftig auch etwaige neue Subventionen, die im Laufe einer Untersuchung bekannt werden, geprüft und bei der Festsetzung des endgültigen Zolls berücksichtigt werden können.

Hintergrund

Am 9. November 2016 schlug die Europäische Kommission eine neue Methode zur Berechnung von Dumping bei Einfuhren aus Ländern vor, in denen erhebliche Marktverzerrungen vorliegen. Nach trilateralen Verhandlungen erzielten das Europäische Parlament und der Rat am 3. Oktober 2017 eine Einigung über den Kommissionsvorschlag.

Weitere Informationen

MEMO/17/5377

Verordnung

Bericht

Verfahrensleitfaden für Unternehmen

IP/17/5346

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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